893 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 19
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Schriftliche Frage 17 von Fabian Griewel (FDP): Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Gesamterfüllungsaufwand für die Land- und Forstwirtschaft durch die von der EU-Kommission gefordert…
Frage 17 (Fabian Griewel, FDP): Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Gesamterfüllungsaufwand für die Land- und Forstwirtschaft durch die von der EU-Kommission geforderte Absenkung der Umsatzsteuerpauschalisierung in dieser Legislaturperiode von 10,7 Prozent im Jahr 2020 auf 7…
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Schriftliche Frage 10 von Karsten Klein (FDP): Ist die Bundesregierung der einhelligen Auffassung, dass das von den Übertragungsnetzbetreibern jährlich im Herbst vorgelegte Gutachten über…
Frage 10 (Karsten Klein, FDP): Ist die Bundesregierung der einhelligen Auffassung, dass das von den Übertragungsnetzbetreibern jährlich im Herbst vorgelegte Gutachten über den EEG-Finanzierungsbedarf, um die Veröffentlichung einer aktualisierten Prognose im anschließenden Frühjah…
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Protokoll der 1051. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1051 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1051. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Februar 2025 I n h a l t : Gedenken an die Opfer der Anschläge der vergangenen Monate . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 Gedenken an den ehemaligen Bundespräsidenten Prof. Dr…
- Keine Blockade parlamentarischer Mehrheitsfindung über Ukraine-Hilfen
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Gesetz zur Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfallmaßnahmen
Maßnahmen zur Erhöhung der Flexibilität im Stromsystem sowie zur zunehmenden Übernahme von Funktionen für die Systemsicherheit durch erneuerbare Energien zur Begegnung temporärer Erzeugungsüberschüsse: Ausweitung und Entbürokratisierung der Direktvermarktung: Einbeziehung älterer…
- Gewalt gegen Frauen entschieden bekämpfen - Frauenhäuser ausbauen und Prävention stärken
- Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
- Generationengerechte Rentenpolitik durch Kapitaldeckung - Gesetzliche Aktienrente und flexiblen Renteneintritt einführen
- Opfer von NS-"Euthanasie" und Zwangssterilisation - Aufarbeitung intensivieren
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Frage von Jens Teutrine (FDP) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
In welchem Umfang sind offene monetäre Forderungen von Jobcentern gegenüber Leistungsberechtigten des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zum Jahreswechsel 1. Januar 2025 unwiederbringlich verjährt? Antwort der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese: Eine entsprechende Frage wurde ber…
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Frage von Jens Teutrine (FDP) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
In welchem Umfang sind offene monetäre Forderungen von Jobcentern gegenüber Leistungsberechtigten des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch jeweils in den Jahren 2014 bis 2024 unwiederbringlich verjährt (bitte in Jahreszahlen aufschlüsseln)? Antwort der Parl. Staatssekretärin Kerstin G…
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Frage von Anne Janssen (CDU/CSU) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Wieso hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine Reform des Conterganstiftungsgesetzes auf den Weg gebracht, und welchen Stand haben die von den Berichterstatterinnen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Dezember 2023 und Juni 2024 an das B…
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Erklärung von Andreas Jung (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu den namentlichen Abstimmungen über die Entschließungsanträge der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer …
Im Bundestag werden heute zwei Entschließungsanträge meiner Fraktion beraten. Darin wird ein konsequenter Kurs in der Migrations- und Sicherheitspolitik gefordert. Es geht dabei zum einen um bessere Steuerung der Migration, zum anderen um eine Stärkung der inneren Sicherheit. Die…
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Erklärung von Nicole Westig (FDP) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer …
Den heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag zur Begrenzung illegaler Migration unterstütze ich. Als Freie Demokraten fordern wir schon lange eine neue Realpolitik in der Migration. Angesichts unserer demografischen Entwicklung und des akuten Arbeitskräfteman…
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Erklärung von Stephan Thomae (FDP) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer …
Erstens. In den letzten Jahren ist in Deutschland vieles aus dem Lot geraten. Allein in den Jahren 2022 bis 2024 wurden in Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal mehr als 1 Million Menschen aus d…
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Erklärung von Ulrich Lechte (FDP) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer …
Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Eu…
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Erklärung von Gyde Jensen (FDP) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer …
Die Migrationspolitik der Bundesrepublik Deutschland ist unter dem Einfluss der Flüchtlingskrise 2015 zu einer gesamtgesellschaftlichen Bewährungsprobe geworden. Der seit Jahren anhaltende politische Diskurs über die notwendigen Schritte hat sich insbesondere durch die schrecklic…
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Erklärung von Philipp Hartewig (FDP) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer …
Das Messerattentat in Aschaffenburg hat unser Land, unsere Gesellschaft, aber auch unsere Politik im Kern erschüttert. Leider reiht sich diese verachtenswerte Tat in eine Reihe von Vorfällen ein – man denke nur an Solingen, Mannheim oder Magdeburg –, welche das Sicherheitsempfind…
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Erklärung von Anikó Glogowski-Merten (FDP) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion CDU/CSU zu der Abgabe einer …
Die Bundesrepublik Deutschland hat als einer der Erstunterzeichner des Schengener Übereinkommens bereits 1985 den Grundstein für den freien Personen- und Warenverkehr über die Grenzen hinweg gelegt, von dem seit 1995 nicht nur Millionen von Menschen in nahezu allen Ländern der Eu…
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Frage von Jens Teutrine (FDP) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
In welchem Umfang sind offene monetäre Forderungen von Jobcentern gegenüber Leistungsberechtigten des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zum Jahreswechsel 1. Januar 2025 unwiederbringlich verjährt? Antwort der Parl. Staatssekretärin Kerstin Griese: Eine entsprechende Frage wurde ber…