Frage von Anne Janssen (CDU/CSU) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Teil von Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Das Protokoll 20/209 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 04.02.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Frage von Anne Janssen (CDU/CSU) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 20/14640)
Wieso hat die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode keine Reform des Conterganstiftungsgesetzes auf den Weg gebracht, und welchen Stand haben die von den Berichterstatterinnen der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Dezember 2023 und Juni 2024 an das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gesendeten Prüfbitten zur Hinterbliebenenversorgung und zur Reform der Struktur der Conterganstiftung?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Ekin Deligöz:
Die Gesetze zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes wurden bisher aus dem Deutschen Bundestag eingebracht.
Die begonnenen Beratungen der Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Regierungsfraktionen unter Beteiligung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu einer Reform des Conterganstiftungsgesetzes wurden im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl ausgesetzt. Eine etwaige Reform des Conterganstiftungsgesetzes bleibt der künftigen Legislaturperiode vorbehalten.
Relationen
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