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Rede von Dunja Kreiser (SPD) – Befragung der Bundesregierung
Ich habe eine Nachfrage. Unabhängig davon, ob das Kartellamt jetzt tätig wird, haben wir auch schon in der Ampelregierung vor drei Jahren ein Instrument geschaffen, um den Wettbewerb mehr zu regeln, also um diese Gestörtheit zu verhindern, auch wenn keine illegalen Aktivitäten vo…
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Umsetzungsstand bei der Nutzung nachrichtenloser Vermögenswerte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4696 21. Wahlperiode 16.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Schubert, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Cem Ince, Cansin Köktürk…
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Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren - Stand: 31. Dezember 2025 (Antwort zu Drs. 21/4387)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4741 21. Wahlperiode 13.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4387 – Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundes…
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Rede von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach diesen Nebelkerzen der Wirklichkeitsverweigerung will ich zu Ihnen sprechen und sagen: Heute legt die Koalition hier ein Gesetz vor, dass sie Krankenhausreformanpassungsgesetz nennt. Tatsächlich ist es aber etwas…
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Altfettdiebstähle als neues Geschäftsfeld der Organisierten Kriminalität (Antwort zu Drs. 21/4199)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4576 21. Wahlperiode 05.03.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/4199 – Altfettdiebstähle als neue…
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Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/2512, 21/3056, 21/4527)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4535 21. Wahlperiode 04.03.2026 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner, Misbah Khan und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der drit…
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Schriftliche Frage 27 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie haben nach Kenntnis der Bundesregierung die im Ausland lebenden Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl 2025 für folgende Parteien (CDU,…
Frage 27 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Wie haben nach Kenntnis der Bundesregierung die im Ausland lebenden Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl 2025 für folgende Parteien (CDU, CSU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, BSW, Die Linke; bitte in absoluten Zahlen und in Prozent ang…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht heute nicht nur um den Gesetzentwurf der Bundesregierung, es geht auch um einen Antrag der Linken mit dem Thema „Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelm…
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Rede von Tobias Winkler (CDU/CSU) – Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung der Versorgungssicherheit, insbesondere mit seltenen Erden, kann gar nicht überschätzt werden. In Teilen war das heute auch eine gute Debatte dazu. Allerdings Ihr Beitrag, liebe Mitglieder der AfD, …
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Rede von Dr. Alexander Wolf (AfD) – Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Land ist eine hochentwickelte Industrienation mit enormer Rohstoffarmut. Die deutsche Rohstoffbeschaffung müsste daher eine Toppriorität vernunft- und interessengeleiteter Realpolitik sein; das liegt auf der Hand. Die Bilanz der let…
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Rede von Clara Bünger (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, Sie versprechen mit Ihrem Gesetzentwurf zwar Ordnung, aber in Wahrheit wird Ihre Reform für mehr Chaos, Leid und Rechtlosigkeit sorgen. Lassen Sie uns doch einen Moment ehrlich …
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Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen thematisieren - Stand 31. Dezember 2025
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4387 21. Wahlperiode 27.02.2026 Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die Parteien, Parteiuntergliederungen und Frakt…
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Abstimmungsverhalten der im Ausland lebenden Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl 2025
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie haben nach Kenntnis der Bundesregierung die im Ausland lebenden Wahlberechtigten bei der Bundestagswahl 2025 für folgende Parteien (CDU, CSU, SPD, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, BSW, Die Linke; bitte in absoluten Zahlen und in Prozent…
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Rede von Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Momente der Hoffnung sind manchmal ganz leise; manchmal reicht so etwas Trockenes wie eine Pressemitteilung einer Behörde. Für mich war das vor zwei Jahren so, als das Umweltbundesamt die Pressemitteilung herausgegebe…
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Rede von Bernd Rützel (SPD) – Plenarprotokoll 21/59
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Deutschland bekommt heute ein Bundestariftreuegesetz, und darüber freuen wir uns. Es ist aber doch auch eigentlich völlig überfällig, dass wir den Grundsatz, dass der Staat eben nich…
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Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Bundesbeamten vor politischer Verfolgung und Stärkung des Rechtsschutzes gegen den Dienstherrn
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4346 21. Wahlperiode 26.02.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, Knuth Meyer-Soltau, Martina Kempf, Thomas Fetsch, Alexander Arpaschi, Adam Balten, Carsten Becker, Birgit Bessin, Dr. Chris…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ludwig, Sie haben angesprochen, dass endlich Missstände beseitigt werden müssen, um das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Völlig korrekt. Aber auch dieses Thema zeigt: Wo die AfD ist, da ist vorne; denn es ist unser Them…
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Wahlversprechen einhalten - Heizungsgesetz abschaffen
Antrag der Abgeordneten Marc Bernhard, Carolin Bachmann, Olaf Hilmer, Sebastian Münzenmaier, Volker Scheurell, Otto Strauß, Bastian Treuheit, Dr. Paul Schmidt, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Adam Balten, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, René Bochmann, Erhar…
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Strategien der Bundesregierung zur Islamismusbekämpfung (Antwort zu Drs. 21/4028)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4296 21. Wahlperiode 20.02.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4028 – Strategien…
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Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2024 (2. Teil - übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4185 21. Wahlperiode 19.02.2026 Unterrichtung durch die Präsidentin des Deutschen Bundestages Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2024 (2. Teil – übrige anspruchsberechtigte Parteien, Band I) Gemäß …