11 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
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Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025 (Antwort zu Drs. 21/2578)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2863 21. Wahlperiode 19.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2578 – Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025 V o…
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Protokoll der 1028. Sitzung des Bundesrates
[Plenarprotokoll 1028 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1028. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. November 2022 I n h a l t : Begrüßung der Präsidentin des österreichischen Bundesrates, Korinna Schumann, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 461 Zur Tage…
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Erklärung von des Staatsministers Michael Roth auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/7340)
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung nach dem jüngsten Putschversuch in Venezuela für eine Verhandlungslösung für die nach meiner Ansicht äußerst verfahrene und gefährliche Situation, und inwieweit ist die Bundesregierung bereit, sich als Mittlerin in einem neuen Verhan…
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Rede von Oliver Luksic (FDP) – Plenarprotokoll 19/76
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in der letzten Woche gab es sowohl einen Aufruf von mehr als 100 führenden Lungenfachärzten als auch einen wegweisenden Beschluss in Goslar auf dem Deutschen Verkehrsgerichtstag, bei dem der schwerwiegende Eingriff eines Dieselfahrv…
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Protokoll der 76. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/76 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 76. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 30. Januar 2019 Inhalt: Wahl der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt als stellvertretendes Mitglied des Vermittlungsausschusses Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung: …
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Erklärung von des Staatsministers Niels Annen auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE) – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 19/5983)
Inwieweit teilt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis (auch nachrichtendienstlicher) die Auffassung, dass zwei Jahre nach Eroberung der Region um Asas, al-Bab und Dscharablus im Norden Syriens durch die Türkei de facto ein türkisches Protektorat entstanden ist und wenig darauf …
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Rede von Oliver Luksic (FDP) – Fragestunde
Herr Staatssekretär Bilger, ich teile Ihre Kritik, dass es teilweise in der Tat einen Ruf nach dieser Art von Überwachung von der kommunalen und Landesebene gibt. Zum Beispiel wurde das auch in dem Bundesland, aus dem Sie kommen, intensiv geprüft vom grünen Verkehrsminister Herma…
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Rede von Oliver Luksic (FDP) – Fragestunde
Da würde ich doch noch einmal gerne nachfragen. Wenn ein Bayerisches Staatsministerium einen Gesetzentwurf aus dem Hause Scheuer kritisiert, dann ist das, glaube ich, schon spannend. Im Kern geht es um die Frage der Verhältnismäßigkeit. Es geht bei Verstößen gegen die Dieselfahrv…
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Rede von Oliver Luksic (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage betrifft das Thema Fahrverbote, wo das Bundesumweltministerium federführend ist. Minister Scheuer hat die Bundesländer angeschrieben und eine Überprüfung der Messstationen angeregt. Er hat letztens in der Befragung der Bundesregierung ge…
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Protokoll der 67. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 19/67 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 67. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. November 2018 Inhalt: Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Vereinbarte Debatte: Organspende Karin Maag (CDU/CSU) Dr. Axel Gehrke (AfD) Dr. Karl Lauterbach (SPD) Christi…
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Rede von Oliver Luksic (FDP) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Ich habe eine Frage an die Bundesregierung zum Dieselkonzept. Wir haben jetzt ja gerichtlich angeordnete Fahrverbote auch in Berlin. Das zeigt eigentlich, dass das Konzept schon jetzt gescheitert ist. In Berlin gibt es sogar ein Fahrverbot direkt am Flughafen. Ich …