15.799 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 106
-
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Bundesrat Drucksache 411/26 10.07.26 BRFuss Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 90. Sitzung am 10. Juli 2026 au…
-
Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Bundesrat Drucksache 390/26 (Beschluss) 10.07.26 Beschluss des Bundesrates Infrastruktur-Zukunftsgesetz A Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 26. Juni 2026 verabschiedeten Gesetz gemäß Artikel 87e Absatz 5 Satz 1 …
-
Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Bundesrat Drucksache 378/26 (Beschluss) 10.07.26 Beschluss des Bundesrates Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzu…
-
Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
Bundesrat Drucksache 143/26 (Beschluss) 10.07.26 Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes A. Problem und Ziel Netzanschlüsse sind in vielen Regionen zu einem Engpass für die Energiewende geworden. Aus Gründen der Rechtss…
-
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz
Bundesrat Drucksache 249/26 (Beschluss) 10.07.26 Beschluss des Bundesrates Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 die aus der Anlage ersichtliche Entschließung gefasst. Drucksache 249/2…
-
Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Bundesrat Drucksache 331/26 (Beschluss) 10.07.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grund…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 332/26 (Beschluss) 10.07.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wi…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie
Bundesrat Drucksache 388/26 (Beschluss) 10.07.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absa…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
Bundesrat Drucksache 334/26 (Beschluss) 10.07.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 de…
-
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energiesektor
Bundesrat Drucksache 342/26 (Beschluss) 10.07.26 Beschluss des Bundesrates Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategischer Fahrplan für Digitalisierung und KI im Energ…
-
Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
Bundesrat Drucksache 317/26 (Beschluss) 10.07.26 Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Juli 2026 beschlossen, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgese…
-
Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Bundesrat Drucksache 410/26 (Beschluss) 10.07.26 Beschluss des Bundesrates Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA A Der Bundesrat hat in seiner 1067. Sitzung am 10. Ju…
-
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Bundesrat zu Drucksache 409/26 10.07.26 Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich Der Deutsche Bundestag hat in seiner…
-
Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
Bundesrat zu (2) Drucksache 411/26 10.07.26 Beschluss des Deutschen Bundestages Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Der Deutsche Bundestag hat in seiner 90. Sitzung am 10. Juli 2026 zu dem von…
-
Gesetz zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten
Maßnahmen zur Senkung der Bürokratiekosten für die Wirtschaft sowie des Erfüllungsaufwandes für Unternehmen, Bürger und Verwaltung: Aufhebung der Weiterbildungspflicht für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter, Entfall der Pflicht zur Kennzeichnung der Energieeffizienz von…
- Für das Recht auf Heizen - Bezahlbar und erneuerbar
-
Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie 2014/30/EU und der Richtlinie 2014/53/EU durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 im Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und im Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall
Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben betr. Verfahren zur Sicherstellung des Funktionierens des Binnenmarkts und der Verfügbarkeit bestimmter Produkte im Krisenfall: Schaffung nationaler Verfahrensbestimmungen im Bereich Konformitätsbewertung und Marktüberwachung zur Ermöglichung ein…
-
Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der Besonderen Gebührenverordnung BNetzA
Maßnahmen zur Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit in einem zunehmend flexiblen, von erneuerbaren Energien bestimmten Stromsystem: Schaffung eines Kapazitätsmarktes für das Zieljahr 2031 als Anreizrahmen für Investitionen in gesicherte Leistung, Beginn der diesbez. wettb…
-
Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Einführung technologieoffener, flexibler und praxistauglicher Regelungen für die Modernisierung der Wärmeversorgung von Gebäuden mit dem Ziel des überwiegend CO2-freien Betriebs neuer Heizungen: Entfall der Vorgabe eines pauschalen Anteils von mind. 65 Prozent erneuerbarer Energi…
- Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen