12.538 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 108
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. Regimes - "EU INC"
Bundesrat Drucksache 238/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - Fz - R - Wi zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. …
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Netze, zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/2120, der Richtlinie 2002/58/EG und der Entscheidung Nr. 676/2002/EG sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2018/1971, der Richtlinie (EU) 2018/1972 und des Beschlusses Nr. 243/2012/EU (Verordnung über digitale Netze)
Bundesrat Drucksache 217/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - DS - In - K - R - Wi zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über digitale Netze, zur Änderung der Ve…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan für Düngemittel: Eine Partnerschaft zur Gewährleistung von Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und strategischer Autonomie bei heimischen EU-Düngemitteln
Bundesrat Drucksache 363/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - U - Wi zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und de…
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Schriftliche Frage 99 von Jan Metzler (CDU/CSU): Wie begründet die Bundesregierung, dass im Programm BIWAQ V fristgerecht und bereits zum 15. September 2025 eingereichte Verlängerungsanträg…
Frage 99 (Jan Metzler, CDU/CSU): Wie begründet die Bundesregierung, dass im Programm BIWAQ V fristgerecht und bereits zum 15. September 2025 eingereichte Verlängerungsanträge aufgrund des Zeitpunkts ihrer abschließenden Bearbeitung durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaf…
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Schriftliche Frage 56 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien und Verfahren stellt die Bundesregierung als mit 90 Prozent beteiligter Hauptzuwendungsgeber (www.bmftr.bund.de/D E…
Frage 56 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien und Verfahren stellt die Bundesregierung als mit 90 Prozent beteiligter Hauptzuwendungsgeber (www.bmftr.bund.de/D E/Forschung/Wissenschaftssystem/Wissenschafts organisationen/wissenschaftsorganisatio…
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Schriftliche Frage 51 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wird die deutsche Bundesregierung trotz wachsender einheimischer und internationaler Proteste (https://amerika21.de/2026/06/286486/indigene-…
Frage 51 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wird die deutsche Bundesregierung trotz wachsender einheimischer und internationaler Proteste (https://amerika21.de/2026/06/286486/indigene-g egen-chemiefabrik) gegen den maßgeblich über die staatliche KfW IPEX-Bank und Hermesgar…
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Schriftliche Frage 46 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche hat die Bundesregierung seit Mai 2025 mit dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim GmbH und dem US- Pharmakonzern Eli…
Frage 46 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche hat die Bundesregierung seit Mai 2025 mit dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim GmbH und dem US- Pharmakonzern Eli Lilly and Company geführt (bitte nach Datum, Gesprächspartnern und Themen auflisten), und s…
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Schriftliche Frage 19 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Was genau meint die Bundesregierung mit ihrer Aussage in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdruck…
Frage 19 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Was genau meint die Bundesregierung mit ihrer Aussage in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 24 auf Bundestagsdrucksache 21/6098, wonach Daten zu Kinderehen in Deutschland aus dem Ausländerzentralregister, die weiter al…
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Schriftliche Frage 10 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie viele Widerrufsverfahren gemäß § 73 des Asylgesetzes wurden gegenüber syrischen Schutzberechtigten im Zeitraum vom 1. Juni 2025 bis zum…
Frage 10 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Wie viele Widerrufsverfahren gemäß § 73 des Asylgesetzes wurden gegenüber syrischen Schutzberechtigten im Zeitraum vom 1. Juni 2025 bis zum 31. Mai 2026 eingeleitet bzw. entschieden (bitte Anteil der tatsächlichen Widerrufe an der Gesamtzahl d…
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Rede von Anne König (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie …
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Organisierte Kriminalität sind Menschen, die sexuell oder wirtschaftlich ausgebeutet werden, eine Ware, gleichrangig mit Drogen, oft ebenso lukrativ, aber mit einem deutlich geringeren Entdeckungsrisiko. Wer meint, ich spräche heute…
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Rede von Knuth Meyer-Soltau (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie …
Hohes Präsidium! Meine Damen und Herren! Der heutige Gesetzentwurf befasst sich mit den dunkelsten Abgründen unserer Gesellschaft: dem Menschenhandel, der Zwangsarbeit und der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern. Bei solchen Verbrechen muss die Devise lauten: Maximaler Sc…
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Rede von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute reden wir über ein Thema, das mich politisch und persönlich sehr bewegt. Es geht um Menschenhandel und wie wir ihn besser bekämpfen können. Es geht um die Menschenwürde und den Schutz vor Gewalt. Menschenhandel u…
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Rede von Rainer Galla (AfD) – Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Menschenhandel – historisch atmet dieses Wort den Geist des Sklavenhandels, aber das wäre zu kurz gegriffen. Es geht um mehr als nur um Verschleppung. Es geht um sexuelle Unterwerfung und Aus…
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Rede von Anette Kramme (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Menschenhandel und Ausbeutung sind keine Randphänomene. Auch in Deutschland gibt es Tatorte. Das junge Mädchen neben Ihnen im Bus ist vielleicht zwangsverheiratet. Der Mann a…
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Rede von Siegfried Walch (CDU/CSU) – Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde mir wünschen, dass wir gerade bei so einem Thema, das das tiefste eigene Empfinden von Menschen in unserem Land betrifft, in der Lage sind, eine sachliche und zumindest wohlwollende Diskussion – und dieses G…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade etwas begriffen: Es gibt ein biologisches Alternativwort für AfD, das lautet: Mimose. Und es gibt einen englischen Alternativbegriff, der lautet: Double Standards. Denn Lachen ist ja manchmal, wenn es zynisch ist, …
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Rede von Fabian Jacobi (AfD) – Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten drei Anträge von den Grünen und von Die Linke. Sie wollen queres Leben stärken und querfeindliche Hasskriminalität bekämpfen Und ja, ach, Vielfalt feiern. Das gibt mir Gelegenheit, den Kollegen von diesen Fraktionen in aller K…
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Rede von Dr. David Preisendanz (CDU/CSU) – Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Lesen des Antrags der Grünen zu Vielfalt, Freiheit und Sicherheit fällt auf: Viele seiner Aussagen sollten in einem liberalen Rechtsstaat doch eigentlich selbstverständlich sein. Die Ablehnung von Diskriminierung aufgrund der…
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Rede von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch diesen Sommer setzen wir als Grüne eine Plenardebatte auf, um Solidarität mit queeren Menschen im Pride Month zu zeigen. Ich möchte heute darüber sprechen, dass queere Menschen bis heute nicht explizit im …
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Rede von Günter Baumgartner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Schüler in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland ist es heute der letzte Schultag in diesem Schuljahr. Es geht ab in die Sommerferien. Ich wünsche allen schöne Ferien. Für viele Millionen Familien in unserem La…