Schriftliche Frage 56 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien und Verfahren stellt die Bundesregierung als mit 90 Prozent beteiligter Hauptzuwendungsgeber (www.bmftr.bund.de/D E…

Schriftliche Frage 56 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien und Verfahren stellt die Bundesregierung als mit 90 Prozent beteiligter Hauptzuwendungsgeber (www.bmftr.bund.de/D E… Frage 56 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien und Verfahren stellt die Bundesregierung als mit 90 Prozent beteiligter Hauptzuwendungsgeber (www.bmftr.bund.de/D E/Forschung/Wissenschaftssystem/Wissenschafts organisationen/wissenschaftsorganisationen.html) sicher, dass die dem CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit gGmbH) gewährten Bundesmittel zweckentsprechend verwendet werden, und welche konkreten Prüf- und Kontrollmechanismen bestehen, um einen sicherheitsrelevanten Wissens- und Technologieabfluss (insbesondere an Personen oder Einrichtungen mit Verbindungen zum Militär der Volksrepublik China) zu verhindern? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Matthias Hauer vom 26. Juni 2026: Das Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) ist Miteigentümer und mehrheitlicher Zuwendungsgeber des CISPA – Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit gGmbH (CIS- PA) und übt seinen Einfluss u. a. über mandatierte bzw. bevollmächtigte Vertreterinnen und Vertreter im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung des CISPA aus. Das BMFTR wertet daneben die Quartalsberichte an den Aufsichtsrat, den extern geprüften Jahresabschluss sowie die jährlichen Zentrumfortschrittsberichte hinsichtlich qualitativer und quantitativer Entwicklungen aus. Die jährliche Verwendungsnachweisprüfung dient der Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung gewährter Bundesmittel. Ein wissenschaftlicher Beirat berät u. a. den Aufsichtsrat und bewertet sowohl die strategische Entwicklung insgesamt als auch die damit verbundenen Ziele und die Zielerreichung. Darüber hinaus unterliegt das CISPA den wissenschaftlichen und strategischen Begutachtungen der „Programmorientierten Förderung“, dem Wettbewerbsverfahren der Helmholtz-Gemeinschaft. Im Rahmen der Prävention trägt das Bundesministerium des Innern (BMI) zusammen mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt (BKA) dazu bei, dass sich Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen eigenverantwortlich gegen Ausforschung, illegalen und illegitimen Wissens- und Technologietransfer, Sabotage durch Aufklärung und Beratung schützen können. Das BfV aktualisiert fortlaufend seine zielgruppenspezifischen Informationen und stellt diese auf seiner Internetpräsenz sowie auf Sensibilisierungsveranstaltungen zur Verfügung. Die Bundesregierung sensibilisiert in regelmäßigen Abständen außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und Hochschulen zu den Herausforderungen der deutsch-chinesischen Wissenschaftsbeziehungen. Die Unabhängigkeit wissenschaftlicher Forschungseinrichtungen und ihre Freiheit, den Gegenstand ihrer Forschung selbst zu bestimmen, sind in Deutschland durch das Grundgesetz geschützt. Dazu zählt auch die Freiheit der Wahl internationaler Kooperationspartner und der Auswahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Allerdings ist mit dieser Freiheit auch immer eine Eigenverantwortung durch die Forschungseinrichtungen bzw. die Forscherinnen und Forscher selbst verbunden. Zur Forschungssicherheit insgesamt steht das BMFTR in einem übergreifenden Austausch mit den deutschen Wissenschaftsorganisationen und ihren Einrichtungen. Ziel ist es, die Sensibilität für das Thema zu erhöhen und sicherheitsbewusstes Handeln zu stärken. Dies gilt insbesondere für die Einrichtungen, die im sensiblen und sicherheitsrelevanten Hightech-Bereich forschen.