Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan für Düngemittel: Eine Partnerschaft zur Gewährleistung von Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und strategischer Autonomie bei heimischen EU-Düngemitteln

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan für Düngemittel: Eine Partnerschaft zur Gewährleistung von Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und strategischer Autonomie bei heimischen EU-Düngemitteln ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 363/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - U - Wi zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan für Düngemittel: Eine Partnerschaft zur Gewährleistung von Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und strategischer Autonomie bei heimischen EU-Düngemitteln COM(2026) 310 final; Ratsdok. 9437/26 A Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG wie folgt Stellung zu nehmen: Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich den Vorschlag zum Aktionsplan für Düngemittel, der bezahlbare und verfügbare Düngemittel für Landwirtinnen und Landwirte sichern, die Abhängigkeit von Importen reduzieren und die Düngemittelproduktion langfristig klimafreundlicher und nachhaltiger gestalten soll. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die vorgesehene Prüfung einer Anpassung der Cadmiumgrenzwerte für Phosphatdünger nicht sinnvoll ist. Eine Lockerung bestehender Grenzwerte ist aus Gründen des Umwelt-, Boden- und Verbraucherschutzes nicht vertretbar. Auch bei der Rückgewinnung von Phosphor und Stickstoff aus Abfall- und Abwasserströmen müssen hohe Qualitätsstandards und strenge Schadstoffgrenzwerte gewährleistet bleiben. Der Bundesrat begrüßt die Bestrebungen zur Weiterentwicklung der Nitratrichtlinie und zu einer praxisgerechten Umsetzung von Vorgaben zur Düngeplanung und die Weiterentwicklung der Beobachtungsstelle für Düngemittel. Neben Marktinformationen, Preisen und Lagerbeständen sollte die Beobachtungsstelle künftig auch Daten zu Nährstoffströmen erfassen und bereitstellen. Dies würde nicht nur den Gewässer- und Bodenschutz stärken, sondern auch die Klimaberichterstattung sowie die Bewertung atmosphärischer Stickstoffeinträge verbessern. Der Bundesrat regt an, bei der Herausgabe nationaler GAP-Empfehlungen auch die Förderung des Anbaus stickstoffbindender Kulturen konsequent zu berücksichtigen. Die Agrarumweltmaßnahme „Anbau vielfältiger Kulturen mit großkörnigen Leguminosen“ leistet bereits heute einen wichtigen Beitrag zur Verringerung des Stickstoffdüngereinsatzes und sollte daher auch in der GAP- Förderperiode nach 2027 fortgesetzt und weiterentwickelt werden. B Der federführende Ausschuss für Fragen der Europäischen Union, der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, von der Vorlage gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG Kenntnis zu nehmen.