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Schriftliche Frage 90 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Stellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bzw. im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wurden zwischen D…
Frage 90 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele Stellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bzw. im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wurden zwischen Dezember 2021 und Februar 2025 sowie zwischen März 2025 bis Juni 2026 mit externen Bewerbern besetzt (bitte n…
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Schriftliche Frage 87 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der von ihr befürworteten Ausweitung der Regelungen zum Verkauf oder zur Eigentumsübe…
Frage 87 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie soll nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der von ihr befürworteten Ausweitung der Regelungen zum Verkauf oder zur Eigentumsübertragung von Tankern auf LNG- Tanker verhindert werden, dass entsprechende Beschränku…
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Schriftliche Frage 86 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung als Kreditgarantiegeberin für die KfW IPEX-Bank das Schreiben der elf UN-Sonderberichterstatterinnen und - berichter…
Frage 86 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung als Kreditgarantiegeberin für die KfW IPEX-Bank das Schreiben der elf UN-Sonderberichterstatterinnen und - berichterstatter zum Bauprojekt der Ammoniakfabrik in Topolobampo zum Anlass für eigene Untersuchun…
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Schriftliche Frage 84 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten industriepolitischen Maßnahmen und nationalen Förderinstrumente setzt die Bundesregierung aktuell ein, um den Aufbau einer…
Frage 84 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten industriepolitischen Maßnahmen und nationalen Förderinstrumente setzt die Bundesregierung aktuell ein, um den Aufbau einer eigenständigen europäischen Wertschöpfungskette für Permanentmagnete voranzutreiben und…
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Schriftliche Frage 80 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung – auch über ihr bundeseigenes Unternehmen SEFE Securing Energy for Europe GmbH – darüber, inwiefer…
Frage 80 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung – auch über ihr bundeseigenes Unternehmen SEFE Securing Energy for Europe GmbH – darüber, inwiefern der bis zu 20-jährige Abnahmevertrag mit Ksi Lisims LNG eine zwingende Voraussetzung für die…
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Erklärung von Dr. Tanja Machalet (SPD) – Zu Protokoll gegebene Reden zur aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Angekündigte Verschärfungen bei …
Wir sprechen heute über Krankschreibungen. Dieses Thema beschäftigt viele Menschen. Und es bewegt sie, ehrlich gesagt, zu Recht. Denn es geht um etwas Grundsätzliches: Wie gehen wir als Gesellschaft mit Krankheit um? Wie gehen wir mit denjenigen um, die arbeiten wollen, aber gera…
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Erklärung von Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung …
Ich stimme heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich (Drucksachen 21/6278, 21/6565) sowie der Entschli…
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Erklärung von Jörg Cezanne (DIE LINKE) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung …
Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informations…
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Erklärung von Violetta Bock (DIE LINKE) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung …
Heute soll abschließend über das GModG entschieden werden. Sollte es heute zu einem Beschluss des Bundestages über dieses Gesetz kommen, sehe ich mich durch einen solchen Beschluss und die vorherige Ausgestaltung des Verfahrens durch den Deutschen Bundestag in meinen Informations…
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Erklärung von Jakob Blankenburg (SPD) – Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung …
Ich stimme dem Gesetzentwurf zu. Diese Zustimmung fällt mir nicht leicht und ich will im Folgenden darlegen, warum. Die Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes war eines der zentralen Wahlkampfthemen unseres Koalitionspartners. Er ist mit diesem Versprechen stärkste Kraft geworden…
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Rede von Dr. Hülya Düber (CDU/CSU) – Abgegebene Stimmkarten 561. Mit Ja haben gestimmt 518 Abgeordnete, mit Nein 43. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Gesetzentwurf …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorab, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ein Hinweis in Ihre Richtung: Sie beantragen hier eine Aktuelle Stunde zu einem bestimmten Thema, und dann nutzen beide Redner Ihrer Fraktion die Gelegenheit, zu ei…
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Rede von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein Misstrauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und die Attestpflicht ab dem ersten Tag verkündet wurden, fragt sich das ganze Land: Was zum Teufel soll das? Aber zum Glück haben wir Jens Spahn, der es uns erklä…
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Rede von Ingo Vogel (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Dieses neue Bundespolizeigesetz war dringend überfällig, um nach über 30 Jahren wieder auf die Höhe der Zeit gebracht zu werden. Die wichtigsten Punkte über die notwendig…
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Rede von Sebastian Fiedler (SPD) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich? Ich sage Ihnen, wo wir als Koalition stehen, nämlich auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag…
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Rede von Dr. Konrad Körner (CDU/CSU) – Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon im Jahr 335 vor Christus plante die griechische Stadt Theben einen Aufstand. Der Auslöser: Die Nachricht, Alexander der Große sei im Kampf gefallen. Sein Rivale hatte das Gerücht verbreitet. Die Folge: Theben er…
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Rede von Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) – Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Vor neun Tagen hat der Koalitionsausschuss ein Reformpaket beschlossen. Das Bürgergeld ist Geschichte. Warum erzähle ich das alles? Jetzt komme ich zum Thema, Frau Präsidentin. – Wir machen diese Reformen nicht um ihrer selbst willen, sondern mit diesen Reformen sind Zumutungen v…
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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gegenüber der dauerhaften Finanzkrise für circa 20 Prozent der Bevölkerung in diesem Land, die durch das Reformpaket der Bundesregierung noch verschärft wird, erscheint dieser Diätenpoker hier im Bun…
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Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen, Herr Brandner, weil Sie und Ihre Fraktion sich hier sich als Saubermänner inszenieren wollen: Ich darf daran erinnern, dass in der vergangenen Wahlperiode Ermittlungen gegen den damaligen AfD-Bund…
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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir predigen Wasser und trinken Wasser, Herr Hoppenstedt. Wie Sie sehen, trinke ich hier vorne Wasser. So sind wir. Wir befinden uns auch nicht in einem Reformprozess, Herr Hoppenstedt; wir befinden uns in einer tiefen Krise in Deutschlan…
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Rede von Dr. Hendrik Hoppenstedt (CDU/CSU) – Gesetzes zur Streichung der automatischen Anpassung der Abgeordnetenentschädigung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sicher ärgerlichste unter allen vermeintlichen Privilegien der Bundestagsabgeordneten – so hat es Norbert Lammert mal bezeichnet – ist, dass wir in der Pflicht stehen, über un…