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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im Hinblick auf Vereinfachungsmaßnahmen und die Angleichung an den [Vorschlag für die Cybersicherheitsverordnung 2]
Bundesrat Drucksache 149/1/26 27.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - DS - Fz - In - Wi zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2022/2555 im…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 zwecks Vereinfachung der Vorschriften über Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika und Reduzierung des mit ihnen verbundenen Aufwands sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/123 hinsichtlich der Unterstützung der Expertengremien für Medizinprodukte durch die Europäische Arzneimittel-Agentur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2024/1689 hinsichtlich der in ihrem Anhang I enthaltenen Liste der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union
Bundesrat Drucksache 152/1/26 27.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - G - Wi zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 201…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 1829/2003, (EG) Nr. 1831/2003, (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1099/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 528/2012 und (EU) 2017/625 im Hinblick auf die Vereinfachung und Verschärfung der Anforderungen an die Lebens- und Futtermittelsicherheit
Bundesrat Drucksache 190/1/26 27.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - G - U zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für die Häfen der EU
Bundesrat Drucksache 189/1/26 27.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - Fz - In - U - Vk - Wi zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschus…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für Cybersicherheit (ENISA), den europäischen Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung und die Sicherheit der IKT-Lieferketten sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersicherheitsverordnung 2)
Bundesrat Drucksache 150/1/26 27.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - DS - Fz - In - R - Wi zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union f…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001, (EU) 2019/944 und (EU) 2024/1788 im Hinblick auf die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren
Bundesrat Drucksache 90/1/26 27.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - U - Wi - Wo zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien (EU) 2018/2001, (EU) 20…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einem 28. Regime für EU-Unternehmen
Bundesrat Drucksache 188/1/26 27.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - Fz - R - Wi zu Punkt ... der 1065. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2026 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den …
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034 Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
Bundesrat Drucksache 333/2/25*) (Grunddrucksachen 333/25, 334/25, 335/25 und 460/25) 27.04.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse a) EU - AV - Fz - G - In - K - U - Wi b) EU - AV - Fz - U - Wi c) EU - AV - Fz - U - Wi d) EU - AIS - AV - Fz - U - Wi zu Punkt ... der 1065. Sitzu…
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein dynamischer EU-Haushalt für die Prioritäten der Zukunft - der Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034
Bundesrat zu (2) Drucksache333/25 (Beschluss) (Grunddrucksachen 333/25, 334/25 und 335/25) 27.04.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung (2) der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zur a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europ…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. Regimes - "EU INC"
Bundesrat zu Drucksache 238/26 27.04.26 EU - AIS - Fz - R - Wi Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. Regimes - "EU INC" COM(2026) 321 final, Ratsdok. 7498/…
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, Landwirtschaft und den ländlichen Raum, Fischerei und Meere, Wohlstand und Sicherheit für den Zeitraum 2028-2034 sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2023/955 und der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509
Bundesrat zu (4) Drucksache 460/25 (Beschluss) (2) 27.04.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Mitteilung (2) der Bundesregierung zu dem Beschluss (2) des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen…
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Schriftliche Frage 113 von René Bochmann (AfD): Welche konkreten Verfahrensschritte, Zuständigkeiten und Entscheidungskriterien gelten aktuell auf Bundesebene für die Auswahl und Bewilligu…
Frage 113 (René Bochmann, AfD): Welche konkreten Verfahrensschritte, Zuständigkeiten und Entscheidungskriterien gelten aktuell auf Bundesebene für die Auswahl und Bewilligung von Förderprojekten im Zusammenhang mit dem Programm „Zentrales Vereinssportzentrum“ beim Projekt in Bad …
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Schriftliche Frage 49 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Termine hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche neben den Panels im Rahmen der CERAWeek in Texas wahrgen…
Frage 49 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Termine hat die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche neben den Panels im Rahmen der CERAWeek in Texas wahrgenommen, und mit welchen Regierungsvertretern, Firmen und Organisationen hat der Staatsekre…
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Rede von Jan Feser (AfD) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Noch mal eines vorweg: Das hier heute diskutierte Maßnahmenpaket ist ein Entwurf, es sind Vorschläge, es ist noch nichts beschlossen. Und damit fängt es schon mal an. Nichtsdestotrotz glauben die hiesigen Glanzvertrete…
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Rede von Wilfried Oellers (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde trägt einen Titel, dem hier im Haus vermutlich alle auch zustimmen werden: „Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Beh…
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Rede von Wolfgang Dahler (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit Behinderungen
Nein. Viele von uns kommen aus der kommunalen Familie, waren Mitglieder in Gemeinde-, Stadt- oder Kreisräten oder sind es noch. Wir wissen, wie groß die Belastung vor Ort ist. Wir dürfen nicht die Augen verschließen, wenn aus den Kommunen die klare Rückmeldung kommt: Es geht nich…
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Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Um heute einmal mit etwas Positivem zu beginnen: Es hat sich etwas getan in den letzten Jahren, was die Leistungsansprüche für Erwerbsminderungsrentner angeht. Ich denke an die Ausweitung der Zuschläge auf Bestandsrentner und an di…
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Rede von Thomas Korell (AfD) – Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer diesen Gesetzentwurf liest, der liest vor allem eines: eine Blaupause für das, was in diesem Haus leider zu oft passiert. Europäische Verordnungen werden abgeschrieben, nicht gestaltet. Dabei wäre genau hier …
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Rede von Violetta Bock (DIE LINKE) – Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Mal wieder eine ambitionslose Vorlage, diesmal zur Umsetzung der neuen EU-Verpackungsverordnung. Sie verpacken es in schöne Worte, sprechen von „Recycling“, „Kreislaufwirtschaft“ oder „Joghurtbechern“; aber Sie machen letztendlich nur Dienst na…
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Rede von Dr. Michael Blos (AfD) – Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was uns die Bundesregierung heute als einfache Anpassung des Verpackungsrechts verkauft, ist in Wahrheit das Gegenteil von praxistauglich. Dieser Gesetzentwurf steht – wie wäre es anders zu erwart…