14.953 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 46
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Rede von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Der Aufschrei war groß, als Collien Fernandes Anfang des Jahres öffentlich machte, dass ihr Ehemann mutmaßlich ihre Identität stahl und sexualisierte Deepfakes von ihr verbreitete. Die Bundesjustizministerin versp…
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Rede von Sebastian Steineke (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Ein kleiner Hinweis, Herr Bartsch: Justiz ist Ländersache. Wenn Sie Ausgaben vergleichen, müssen Sie natürlich die Ausgaben der Länder dazuaddieren. Dann sind wir nämlich bei ganz anderen Größenordnungen. – Dann s…
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Rede von Esther Dilcher (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubig! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich Genesungswünsche an meine Kollegin Svenja Schulze schicken, die ich heute hier vertreten darf, weil sie erkrankt ist. 1,21 Milliarde…
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, Ihr Ressort ist das mit den geringsten Mitteln in diesem Bundeshaushalt. 1,3 Milliarden Euro stehen zur Verfügung. Das entspricht etwa 1 Prozent – 1 Prozent! – dessen, was der Verteidigungsminister zur Verfüg…
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Rede von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einer Woche, ungefähr um diese Zeit, war ich in Tangerhütte in Sachsen-Anhalt an einem Wahlkampf-Infostand. Ich war im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, zusammen mit meinem Kollegen Herrn Heuberger, und wir wu…
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Rede von Susanne Hierl (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hanker, wenn man Ihnen zugehört hat, fragt man sich: Sprechen Sie für Inneres, oder sprechen Sie für Recht? Haben Sie von der Gewaltenteilung schon mal was gehört? Ich glaube, damit ist es bei Ihnen nicht weit her. Ich möchte…
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Rede von Mirco Hanker (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Danke schön. – Also, wir haben innenpolitisch eine krasse Entwicklung. Das Vertrauen in die Institutionen sinkt. Wir haben linksextreme Anschläge auf unsere Energieanlagen, Enteignungsfantasien und Klassenkampf; da gucke ich natürlich nach links. Wir haben Rechts- und Linksextrem…
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei dem Einzelplan 07 geht es um mehr als um den Haushalt eines Ministeriums – es geht um unseren Rechtsstaat. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ist das Rechtsstaatsministerium. Hier l…
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Rede von Christopher Drößler (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein souveräner Staat muss seine Zukunft sichern: ökonomisch, demografisch, technologisch und natürlich auch militärisch und ordnungspolitisch. Nur ein sicherer Staat hat Zukunft. Wir müssen leider feststellen, dass das Deut…
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Rede von Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Haushaltspolitik ist immer auch eine Frage politischer Ehrlichkeit. Denn im Haushalt trennt sich die Spreu politischer Rhetorik vom Weizen politischer Priorität. Hier zeigt sich, was v…
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Rede von Helge Lindh (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Innen- und Sicherheitspolitik hat auch damit zu tun, was wir sind und was wir sein wollen. Was wir sicherlich nicht sein wollen, ist das, was Herr Curio und Herr Wirth eben ausgeführt haben. Wir sind sicher kein Land, in dem der V…
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Rede von Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Küsten eines Landes sind offene Grenzen, offen für Handel und Tourismus, aber auch für Verbrechen. Um unsere Grenzen zu schützen und unsere Sicherheit zu wahren, haben wir die Bundespolizei – und jetzt kommen wir wieder z…
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Rede von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt zwei Geschichten, die man sich über den Innenminister Alexander Dobrindt erzählt. Die eine geht so: Er ist nicht mehr der Verkehrsminister mit der Maut. Er soll jetzt der Macher dieser …
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Rede von Sonja Eichwede (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Dobrindt! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hape Kerkeling richtete vergangene Woche einen Appell an meine Fraktion: „Reden Sie. Streiten Sie. Verteidigen Sie diese Verfassung, als wäre sie das Kostbarste, was wi…
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Rede von Marcus Bühl (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, ich muss an dieser Stelle die Koalitionsfeierstunde zum Haushalt Ihres Hauses mal unterbrechen. Denn von einer Wende in der Migrationspolitik kann auch angesichts des Haushaltsentwurfs 2027 keine Rede sein. Sola…
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Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung legt erneut einen Sicherheitshaushalt vor, weil das leider notwendig ist. Denn unser Land steht unter Druck von außen und von innen: hybride Bedrohungen, Spionage, Sabotage, Cyberangriffe, Terroris…
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Rede von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, 16,7 Milliarden Euro stehen Ihnen im kommenden Bundeshaushalt nach Ihren Vorstellungen zur Verfügung. Das ist 1 Milliarde Euro mehr als zuletzt. Gestern haben wir als Berichterstatter mit den Hauptpersonalräte…
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Rede von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dobrindt! Wie unter einem Brennglas hat dieser Sommer doch gezeigt, vor welchen Gefahren die Bundesrepublik steht: Sabotage des Energienetzes, Ans…
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Rede von Martin Gerster (SPD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Minister Alexander Dobrindt! In den letzten Monaten und Wochen ist viel passiert in diesem Land: verheerende Waldbrände, Starkregenereignisse und Tornados, Stromausfälle und Angriffe auf unsere Strominfr…
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Rede von Dr. Gottfried Curio (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eins vorweg, Herr Minister: Wenn man die Frage nach Beweisen als Sabotage bezeichnet, dann riecht wohl jeder die Abwehr von Aufklärung. Meine Damen und Herren, ein Haushalt von über 550 Milliarden Euro, über 200 Milliarden Euro ne…