Rede von Marcus Bühl (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Marcus Bühl (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Innenminister, ich muss an dieser Stelle die Koalitionsfeierstunde zum Haushalt Ihres Hauses mal unterbrechen. Denn von einer Wende in der Migrationspolitik kann auch angesichts des Haushaltsentwurfs 2027 keine Rede sein. Solange mehr illegale Einreisen nach Deutschland stattfinden, als ausreisepflichtige Personen unser Land tatsächlich verlassen, gibt es schlicht keine Migrationswende. Und die medienwirksame Abschiebung einiger Straftäter kurz vor einer Wahl ist ebenfalls keine Migrationswende. Die Zahl der Abschiebungen seit Jahresbeginn bis Ende Juni beläuft sich auf lediglich 18 939 Personen. Im gleichen Zeitraum wurden 56 547 Asylanträge gestellt. 258 845 Menschen waren bis Ende Juni ausreisepflichtig. In den von Ihren Länderkollegen regierten Bundesländern bilanziert sich die Zahl der Abschiebungen auf einem absolut ungenügenden Niveau. In diesem Jahr scheiterten bereits fast 9 000 fest geplante, gebuchte und bezahlte Abschiebungen. Die ausreisepflichtigen Personen konnten nicht angetroffen werden, weil sie untergetaucht sind. Das Nichtabstellen des Sozialmagneten, das weitere Füttern der Asylindustrie in Ihrem Haushaltsplan, die mangelhafte Bekämpfung von Missbrauch und gefälschten Sprachzertifikaten: Das alles sind die Bausteine Ihres Scheiterns bei der angeblichen Migrationswende. Eins ist klar: Eine echte Migrationswende gibt es nur mit einer AfD-geführten Bundesregierung. Zu der Sanierung bzw. zum notwendigen Bauprogramm der Liegenschaften des Technischen Hilfswerks THW muss erwähnt werden, dass dieses nur in den Haushaltsentwurf kam, weil das THW von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgeklammert wurde. Herr Minister, einen derartigen Sanierungsschwung würde ich mir sehr bei den zahlreichen maroden und sanierungsbedürftigen Polizeirevieren unserer Bundespolizei wünschen. In den vergangenen Haushaltsberatungen, Herr Dobrindt, versprachen Sie, den Überstundenberg bei der Bundespolizei zu reduzieren. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Es kam noch einmal eine sehr hohe Anzahl an Überstunden hinzu. Auch Ihre geplanten Neueinstellungen von Bundespolizisten sind keine Verstärkung, sondern es werden lediglich die altersbedingten Abgänge ausgeglichen. Nächstes Jahr werden 911 Polizeibeamte in den Ruhestand gehen; in den folgenden Jahren steigt die jährliche Anzahl erheblich. Von einer Stärkung der inneren Sicherheit kann also keine Rede sein. Wir brauchen eine echte personelle Verstärkung der Bundespolizei. Und: Unsere Polizisten brauchen ordentliche Einsatzmittel wie das Distanz-Elektroimpulsgerät, und zwar im flächendeckenden Einsatz. In den letzten Wochen wurde viel über Drohnen und deren Abwehr diskutiert, auch heute wieder, mit all dem immer noch herrschenden Kompetenzwirrwarr zwischen Bund und Ländern. Ganz schnell ganz leise wird dagegen die Debatte, wenn es um den Einsatz von Drohnen bei der Grenzsicherung geht. Unsere europäischen Nachbarländer machen es uns seit Jahren vor: Polen, Österreich, die Schweiz, Italien und Griechenland überwachen ihre Grenzen mit Drohnen. Und bei uns? Außer einigen Testversuchen gibt es kein umfassendes Konzept zum Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung und auch keine entsprechenden Haushaltsmittel in Ihrem Regierungsentwurf. Wir fordern, dass die Bundesregierung endlich eine Strategie zum Aufbau eines effizienten digitalen Grenzschutzes erarbeitet. Insbesondere der Einsatz von Wärmebild- und Infrarotsensorik, die Installation von Bewegungs- und Bodensensoren entlang bekannter Schleusungsrouten sowie der Einsatz von Drohnen zur Aufklärung und von KI-gestützten Videosystemen müssen im Mittelpunkt dieser Strategie stehen. Denn die Vorteile liegen klar auf der Hand: KI-basierte Drohnen ermöglichen die kostengünstige Überwachung großer Flächen bei weniger Personaleinsatz. Sie steigern die Effizienz bei der Grenzüberwachung und beenden das hochkriminelle Geschäft von Schlepperbanden. In den kommenden Haushaltsverhandlungen werden wir mit unseren Forderungen wieder klarmachen: Umfassende innere Sicherheit und eine echte Migrationswende, die gibt es nur mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank.