Rede von Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Sebastian Schmidt (CDU/CSU) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Küsten eines Landes sind offene Grenzen, offen für Handel und Tourismus, aber auch für Verbrechen. Um unsere Grenzen zu schützen und unsere Sicherheit zu wahren, haben wir die Bundespolizei – und jetzt kommen wir wieder zum Kern der Debatte, meine Damen und Herren –: Sie verfügt 2027 über rund 5,2 Milliarden Euro, das sind 100 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr. Ein Schwerpunkt liegt auf See. Die Ersatzbeschaffung der Kontroll- und Streifenboote wird endlich vergeben, und der Standort Nord der GSG 9 wird weiter aufgebaut. Dass dies keine bloße Regionalpolitik ist, zeigt allein die Präsenz der russischen Schattenflotte in der Ostsee; denn die Ostsee ist ein zentraler Knotenpunkt für unsere gesamte kritische Infrastruktur. Dieser Haushalt ist daher ein weiterer Grundstein für das Ziel, aus einem gemeinsamen Bedrohungsraum Ostsee einen gemeinsamen Sicherheitsraum zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Anspruch gilt auch in der Luft. Für die Drohnenabwehr stehen zusätzlich 40 Millionen Euro bereit. Die Bundespolizei rüstet damit Flughäfen, andere Schutzobjekte und die Einsatzschiffe mit stationärer und tragbarer Drohnenabwehrtechnik aus. Darüber hinaus werden neue Möglichkeiten wie Laser oder ballistische Systeme erprobt. Meine Damen und Herren, Vorsorge steht an erster Stelle und ist zwingend notwendig, wenn wir uns die Vorfälle der letzten Monate vor Augen führen. Sie zeigen ein klares Bild: Extremwetter und Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur fordern unsere Hilfsorganisationen und unseren Zusammenhalt in einem lange nicht gekannten Ausmaß heraus. Auch aus diesen Ereignissen zieht dieser Haushaltsentwurf die richtigen Schlüsse. Denn Sicherheit entsteht eben nicht durch Gesetzgebung und Paragrafen, sie entsteht vor Ort, in der Fläche, durch die Einsatzkräfte. Und genau dorthin lenkt dieser Haushalt das Geld: für mehr Schutz, mehr Stärke und mehr Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das Technische Hilfswerk erhält rund 1,3 Milliarden Euro, und das sind 550 Millionen Euro mehr als noch im laufenden Jahr. Erstmals überschreitet der THW-Haushalt damit die Milliardengrenze. Der größte Posten ist das Bauprogramm mit rund 629 Millionen Euro. Durch serielle Bauweise beziehen mindestens 200 Ortsverbände ihre neue Liegenschaft, und das in elf Monaten nach dem ersten Spatenstich und nicht in elf Jahren. Das ist ein Roll-out in Rekordzeit. Dazu kommt die Ausstattung. Der Haushalt sichert den weiteren Erwerb von Fahrzeugen und Technik. Wir bauen, wir beschaffen, und wir bringen es in die Umsetzung; denn was im Ortsverband ankommt, wirkt im Einsatz. Das ist ein starkes Signal an das Ehrenamt, meine Damen und Herren. Denn rund 1,7 Millionen Menschen engagieren sich in diesem Land ehrenamtlich im Bevölkerungsschutz. Fast 90 Prozent aller Einsätze werden von ihnen getragen. Sie verdienen keine warmen Worte, sondern warme Umkleiden, moderne Fahrzeuge und verlässliche Ausbildung. Wer den ganzen Tag arbeitet und abends noch zur Übung fährt, der hat einen Anspruch auf eine auskömmliche Ausstattung und ordentliche Bedingungen. Der Etat des BBK wächst auf über 700 Millionen Euro an. Die Mittel fließen in die Ausrüstung des Katastrophen- und Zivilschutzes, in Sanitätsmaterialien, CBRN-Fähigkeiten, in die Notstromreserve und in die Trinkwasserversorgung. Ein weiterer Schwerpunkt bleibt die Warnung. Das Warnsystem NINA wird ausgebaut und um zivilschutzrelevante Inhalte ergänzt, etwa zu öffentlichen Zufluchtsräumen. Das Sirenenförderprogramm wird mit den Ländern fortgeführt. Die Länder erfassen bestehende Standorte künftig im Warnmittelkataster. Das vereinfacht die Planung. Das ist der richtige Weg, aber er ist noch nicht zu Ende gegangen. Kommunen und Hersteller brauchen für den Sirenenausbau klare Standards und eine belastbare Perspektive über das einzelne Haushaltsjahr hinaus. Ebenso wichtig ist das gemeinsame Lagebild. Meldewege, KRITIS-Lagebild und zivile Alarmplanung wachsen zusammen; denn im Ernstfall entscheidet nicht, wer was weiß, sondern, wie schnell alle dasselbe wissen.