Rede von Mirco Hanker (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)

Rede von Mirco Hanker (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027) Danke schön. – Also, wir haben innenpolitisch eine krasse Entwicklung. Das Vertrauen in die Institutionen sinkt. Wir haben linksextreme Anschläge auf unsere Energieanlagen, Enteignungsfantasien und Klassenkampf; da gucke ich natürlich nach links. Wir haben Rechts- und Linksextremismus und seit vielen Jahren immer mehr Islamisten im Land, die hier schalten und walten können, wie es ihnen gefällt – könnte man meinen. Hunderte von Gefährdern! Fußfesseln? Eher nicht. Dafür Bewährungsstrafen, basierend auf schwacher Rechtsauslegung und schwacher Menschenkenntnis. Was war passiert? Ein Berliner Gericht lässt einen polizeibekannten Gefährder frei, weil er sich vom Terror verabschiedet habe. Ergebnis: Terror – eine tote Polin, rund 20 Verletzte auf dem Berliner CSD. Die Gesellschaft zahlt mittlerweile auf allen Ebenen einen hohen Preis: mit ihren Steuern, mit ihrer Sicherheit, mit ihrer Gesundheit. Nürnberg: Eine Grooming-Gang – mit momentan 18 Verdächtigen – macht junge Mädchen drogenabhängig, vergewaltigt sie. Und was hört man von unseren Berufsempörten, von den vermeintlichen Feministinnen? Nichts. Auf meine Frage vom Juni 2026 zu Fallzahlen kam unter anderem diese Antwort: „Das in der Frage genannte Phänomen sogenannter ‚Grooming-Gang‘-Delikte wird im Rahmen der PKS hingegen nicht erfasst. Es wird darauf hingewiesen, dass die PKS als Jahresstatistik angelegt ist.“ – Ja, vielen Dank. – Auf Deutsch: Man konnte keine Auskünfte geben über andere Grooming-Gangs dieser Art in Deutschland. Nachdem es jahrelang in England nach gleichem Muster zu solchen ekelhaften Verbrechen – auf Deutsch: Vergewaltigungen, Versklavungen, Erniedrigungen, Zwangsprostitution – kam, hat man in Deutschland keine Übersicht über diese Verbrechen und scheint – mal wieder – überrascht. Weitere Fakten aus der PKS: bei Vergewaltigungen im letzten Jahr ein weiterer Anstieg um 9 Prozent. Seit 2018 sind die Fallzahlen um 72 Prozent gestiegen. Der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen beträgt 38,5 Prozent. Und die Zahlen sind noch erschreckender, als in der Statistik abgebildet; denn die Anzeigequote liegt gerade einmal bei 6,2 Prozent im Jahr 2023. Darin spiegelt sich eines ganz klar: Resignation und Misstrauen gegenüber einer wahrscheinlich relativ ineffizienten Justiz. Daran müssten Sie arbeiten: am Vertrauen und Zutrauen in die Justiz. Im Bereich schwere Gewaltverbrechen sind 8,5 Prozent der Jugendlichen Opfer einer Körperverletzung geworden. Immer mehr Kinder begehen Straftaten, um die 3,3 Prozent Steigerung. Was macht die Regierung dagegen? Auf meine Frage nach den Maßnahmen zur Stärkung der Justiz und zur Stärkung der Abschreckung einer Strafverfolgung gegenüber der potenziellen Täterschaft und zu den circa 2 000 fehlenden Stellen bei Staatsanwälten und Richtern kam die Antwort: „Mit der Personalsäule der geplanten Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat soll den Ländern finanzielle Unterstützung für die Schaffung von 2000 neuen Stellen in der Justiz geleistet werden. Hierfür plant der Bund 240 Mio. Euro bereitzustellen.“ Das ist lobenswert. Nur habe ich diese im EP 07 nicht gefunden und freue mich darauf, im Berichterstattergespräch Näheres zu erfahren. Die Aufklärungsquote liegt übrigens in Summe über alle Straftaten bei 57,9 Prozent. Vielleicht liegt dieses Ergebnis auch an dem fehlenden Fachpersonal in den Gerichten? Eine Aufklärungsquote von 57,9 Prozent wird die Kriminellen sicher nicht beeindrucken. Wir wollen uns nicht damit abfinden. Sie sollten es auch nicht tun. Und ich hoffe, Sie haben das im Blick. Mich macht besonders der Anstieg bei Fällen von Vergewaltigung betroffen. Noch mal ein Anstieg um 9 Prozent – und das nur im letzten Jahr. Wieder Berlin: Ein Mann wird vom Landgericht Berlin wegen dreifacher Vergewaltigung zu sieben Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Doch im Januar muss er aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Der Grund ist nicht etwa eine neue Beweislage, sondern weil das Protokoll einer 33 Verhandlungstage umfassenden Hauptverhandlung nicht rechtzeitig fertiggestellt wurde. Und allein 2025 gab es 751 Gruppenvergewaltigungen. Häufig sind Syrer, Iraker und Afghanen die registrierten Täter. Jetzt schauen Sie auf den Anteil dieser Staatsbürger an der Gesamtheit aller Bürger im Land. Frau Dr. Hubig, helfen Sie den Frauen! Für den Einzelplan 07 bedeutet das: Die Kosten einer verfehlten Politik werden der Gesellschaft in Form von hohen und zugleich erschreckenden Fallzahlen aufgedrückt – bezüglich Gewalttaten, Femiziden, Raubüberfällen, Messerangriffen, Gruppenvergewaltigungen und dergleichen mehr. Vor diesem Hintergrund ist jeder Euro im Einzelplan 07 gut angelegt. Zumindest fast jeder. Denn auch hier gibt es exotische Blüten. Ich rede mal nicht vom Forum Recht, das immer noch nicht mehr als 26 Stellen besetzt hat, wofür aber mehr als 3 Millionen Euro bereitgestellt werden. Ich meine auch nicht den Internationalen Seegerichtshof. Ich rede von merkwürdigen Dingen wie dem DBH; das ist die Deutsche Bewährungshilfe e. V., ein Fachverband, der seinen Schwerpunkt auf die Stärkung der Rechte von Straftätern legt. Der DBH ist ein bundesweit und international aktiver Fachverband für soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik. Die Interessen von Geschädigten scheinen dabei leider nur sekundäre Bedeutung zu haben. Ich zitiere die Webseite des DBH: „Unsere Vision ist ein […] Diskurs über den Umgang mit abweichendem Verhalten, in dem vermehrt Alternativen zum traditionellen Strafverfahren und insbesondere zum Freiheitsentzug zum Einsatz kommen. […] Eine Straftat ist in vielen Fällen nicht ausschließlich als schuldhafte Verletzung des Rechts und der staatlichen Ordnung zu betrachten. […] Abweichendes Verhalten versteht der DHB […] als gesellschaftliches Konstrukt […].“ Wir sind auch für die Resozialisierung. Aber bitte, Frau Ministerin, normieren Sie diesen Fachverband durch ein gesellschaftlich notwendiges und rechtsethisch gefordertes Konstrukt, und zwar durch die Einstellung Ihrer politischen Unterstützung und Streichung der Steuergelder für den DBH. Es geht in dem Titel um 200 000 Euro. Die Menschen klammern sich an die Hoffnung, dass der Rechtsstaat seinen grundlegenden Verpflichtungen nachkommt, sie vor Gewalt und Terror schützt und die Täter selbstverständlich sanktioniert. Aber Frau Ministerin, es soll auch erwähnt werden, was gut läuft: Gut ist die Umstellung auf digitale Akten, die elektronische Gerichtsakte, die Digitalisierung der Justiz, der Verbraucherschutz und dessen Stärkung. Dort wird nicht gekürzt, zumindest bei der Schuldnerberatung und bei der Verbraucherzentrale. Die Probleme mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach sind hoffentlich gelöst. Gut ist eine im Kern reduzierte Beauftragung externer Berater. Und eine, wie mir scheint, unaufgeregte Arbeitsweise des Ministeriums und der Ministerin kann man auch mal erwähnen. Dafür vielen Dank! Ausführungen zu den Stiftungen, insbesondere zu Forum Recht, erspare ich mir – habe ich gerade angesprochen. Allerdings finde ich die Unterstützung einer Organisation mit 600 000 Euro jährlich problematisch. Gemeint ist HateAid. Ich rede vom Titel 684 01. Frau Ministerin, ich bin gespannt, welche Ausgaben in Bezug auf die geplante Generalsanierung Ihres Haupthauses angedacht sind. Ich freue mich auf die Berichterstattung und die Gespräche. Vielen Dank.