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- Sexuelle Übergriffe in der Bundeswehr: „Jeder Fall ist einer zu viel. Wir haben Anspruch darauf, dass das nicht passiert“
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Schriftliche Frage 134 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenh…
Frage 134 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenhang mit Planung, Bauverwaltung, Erschließung, Infrastruktur und sonstige Arbeiten vom deutschen Steuerz…
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Schriftliche Frage 57 von Zada Salihović (DIE LINKE): Prüft die Bundeswehr die Anschaffung von Schutzwesten, die für die weibliche Anatomie angepasst sind, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen,…
Frage 57 (Zada Salihović, Die Linke): Prüft die Bundeswehr die Anschaffung von Schutzwesten, die für die weibliche Anatomie angepasst sind, und wenn ja, mit welchen Ergebnissen, bzw. wenn nein, warum wurde dies noch nicht erwogen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr.…
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Schriftliche Frage 56 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Auf welcher haushaltsrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlage hat die Bundesregierung die Beschaffung von mehr als 5.000 in Deutschland p…
Frage 56 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Auf welcher haushaltsrechtlichen und völkerrechtlichen Grundlage hat die Bundesregierung die Beschaffung von mehr als 5.000 in Deutschland produzierten Kampfdrohnen für die Ukraine mit Reichweiten von bis zu 1.500 Kilometern beauftragt, und wel…
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Schriftliche Frage 55 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist laut Kenntnisstand der Bundesregierung der Anteil der bereits verausgabten Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr, welches am…
Frage 55 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist laut Kenntnisstand der Bundesregierung der Anteil der bereits verausgabten Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr, welches am 3. Juni 2022 durch den Deutschen Bundestag beschlossen wurde, die der Maßnahmen zur Abwehr hyb…
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Schriftliche Frage 53 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Rüstungsverträge hat die Bundesregierung mit US-amerikanischen Konzernen respektive der amerikanischen Regierung im Rahmen von For…
Frage 53 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie viele Rüstungsverträge hat die Bundesregierung mit US-amerikanischen Konzernen respektive der amerikanischen Regierung im Rahmen von Foreign Military Sales in den Zeiträumen von März 2022 bis zur Amtsübernahme der aktuellen Bundesreg…
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Schriftliche Frage 52 von Jan van Aken (DIE LINKE): Was umfasst nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausbildung und logistische Unterstützung der International Stabilization Force (ISF) durch…
Frage 52 (Jan van Aken, Die Linke): Was umfasst nach Kenntnis der Bundesregierung die Ausbildung und logistische Unterstützung der International Stabilization Force (ISF) durch die drei aktuell im International Gaza Support Center (IGSC) eingesetzten deutschen Soldaten (Quelle: U…
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Schriftliche Frage 30 von Jan Krampe (DIE LINKE): Wie viele als Sabotageversuch eingeordnete Angriffe auf und Manipulationen an Anlagen und Einrichtungen kritischer Infrastruktur hat die Bun…
Frage 30 (Jan Krampe, Die Linke): Wie viele als Sabotageversuch eingeordnete Angriffe auf und Manipulationen an Anlagen und Einrichtungen kritischer Infrastruktur hat die Bundesregierung in den Jahren seit 2022 erfasst und hinsichtlich der Urheberschaft eindeutig zuordnen können,…
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Schriftliche Frage 21 von Julian Schmidt (AfD): Wie hoch schätzt die Bundesregierung auf Grundlage einer Fortschreibung der im Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen vom April 2…
Frage 21 (Julian Schmidt, AfD): Wie hoch schätzt die Bundesregierung auf Grundlage einer Fortschreibung der im Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen vom April 2026 veröffentlichten „Modellrechnung zum Einfluss gestiegener Kraftstoffpreise auf das Steueraufkommen im Mä…
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Schriftliche Frage 15 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die PFAS-Belastungen rund um den Flughafen Hahn (Rhein-Hunsrück-Kreis) vor, und unter we…
Frage 15 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die PFAS-Belastungen rund um den Flughafen Hahn (Rhein-Hunsrück-Kreis) vor, und unter welchen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen würde die Bundesregierung eine Bodensan…
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Achtundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 569/26 02.10.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Achtundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes A. Problem und Ziel Die elf alten Bundesländer und der Bund haben die Aufwendungen nach dem Bundesentsch…