Schriftliche Frage 21 von Julian Schmidt (AfD): Wie hoch schätzt die Bundesregierung auf Grundlage einer Fortschreibung der im Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen vom April 2…

Schriftliche Frage 21 von Julian Schmidt (AfD): Wie hoch schätzt die Bundesregierung auf Grundlage einer Fortschreibung der im Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen vom April 2… Frage 21 (Julian Schmidt, AfD): Wie hoch schätzt die Bundesregierung auf Grundlage einer Fortschreibung der im Monatsbericht des Bundesministeriums der Finanzen vom April 2026 veröffentlichten „Modellrechnung zum Einfluss gestiegener Kraftstoffpreise auf das Steueraufkommen im März 2026“, nach der für März zusätzliche Umsatzsteuereinnahmen aus Benzin und Diesel in Höhe von insgesamt 115,9 Mio. Euro errechnet wurden, die durch die seit Beginn des Iran-Krieges gestiegenen Kraftstoffpreise bis einschließlich des jüngsten Monats, für den eine solche Berechnung anhand verfügbarer Preis- und Verbrauchsdaten möglich ist, kumuliert entstandenen zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen, und welcher Betrag hiervon entfällt jeweils auf Benzin und Diesel sowie auf den Bund (www.bundesfina nzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/ 04/Inhalte/Kapitel-3-Wirtschafts-und-Finanzlage/ 3-2-steuereinnahmen-maerz-2026.html?utm)? 2 Das Bundesministerium der Finanzen hat die Antwort als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft. Die Antwort ist im Parlamentssekretariat des Deutschen Bundestages hinterlegt und kann dort von Berechtigten eingesehen werden. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 1. Oktober 2026: Gegenüber den Berechnungen aus dem zitierten Monatsberichtsartikel liegen nur begrenzt neue Informationen vor. Erste Daten zum Energiesteueraufkommen im März und April legen nahe, dass die versteuerten Mengen an Kraftstoffen deutlich gesunken sind. Das hat entsprechende negative Auswirkungen auf das Energiesteueraufkommen. Für diese beiden Monate zusammen ergaben sich dadurch schätzungsweise Mindereinnahmen bei der Energiesteuer von knapp 300 Mio. Euro. Dem standen rechnerisch rund 230 Mio. Euro Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer auf Kraftstoffe entgegen. Die verminderte Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger durch die höheren Preise dürfte jedoch zu Umsatzsteuermindereinnahmen in anderen Bereichen führen, so dass sich im Ergebnis wohl keine signifikanten Änderungen bei den Umsatzsteuereinnahmen insgesamt ergeben. Mit Blick auf die Monate nach April deuten Daten des Statistischen Bundesamts zu den realen Umsätzen an Tankstellen, die allerdings nicht nur Verkäufe von Kraftstoffen umfassen, darauf hin, dass die Mengenreduktionen gegenüber dem Vorjahr grundsätzlich angehalten haben.