Achtundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Achtundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 569/26 02.10.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Achtundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes A. Problem und Ziel Die elf alten Bundesländer und der Bund haben die Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz zu tragen. Nach § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes wird die Höhe der laufenden monatlichen Überweisungen durch das Bundesministerium der Finanzen vorläufig festgelegt. Die Höhe der endgültigen Aufwendungen und Lastenanteile für das jeweilige Rechnungsjahr ist anschließend auf Grundlage der Rechnungsergebnisse durch Rechtsverordnung zu bestimmen B. Lösung; Nutzen Die Aufwendungen und Lastenanteile für das Rechnungsjahr 2025 werden mit dieser Verordnung entsprechend den Vorgaben des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes endgültig berechnet und festgestellt. Die Berechnung der endgültigen Lastenanteile für das Rechnungsjahr 2025 erfolgt unter Berücksichtigung der geleisteten Entschädigungsaufwendungen und der veränderten Einwohnerzahlen. Die Verordnung dient der Endabrechnung der Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz zwischen dem Bund und den elf alten Bundesländern. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Es handelt sich nur um geringe Beträge, da die Lastenanteile nach den vorläufigen monatlichen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für die Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. Das Regelungsvorhaben fällt nicht in den Anwendungsbereich der One in, one out - Regel der Bundesregierung. Bürokratiekosten aus Informationspflichten Es werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand. F. Weitere Kosten Es entstehen weder sonstige Kosten für die Wirtschaft (zum Beispiel Gebühren) noch Kosten für soziale Sicherungssysteme. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Bundesrat Drucksache 569/26 02.10.26 Fz Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen Achtundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes Bundeskanzleramt Berlin, 1. Oktober 2026 Staatsminister beim Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende Achtundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes mit Begründung und Vorblatt. Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen. Mit vorzüglicher Hochachtung Philipp Amthor Achtundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes Vom ... Das Bundesministerium der Finanzen verordnet aufgrund – des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 14 Absatz 5 des Gesetzes vom 28. Juni 2021 (BGBl. I S. 2250) geändert worden ist, und – des Artikels V Nummer 5 Absatz 1 des BEG-Schlussgesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315), das durch Artikel 2 Absatz 4 des Gesetzes vom 30. August 1971 (BGBl. I S. 1426) geändert worden ist: § 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2025 (1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der mit diesen Ausgaben zusammenhängenden Einnahmen) betrugen im Rechnungsjahr 2025 – jeweils gerundet –: - in den Ländern (außer Berlin) 57 109 020 Euro, - in Berlin 4 822 281 Euro, - insgesamt 61 931 301 Euro. (2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt – jeweils gerundet –: - in den Ländern (außer Berlin) 28 554 510 Euro, - in Berlin 2 893 369 Euro, - insgesamt 31 447 879 Euro. Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen – jeweils gerundet –: - in Nordrhein-Westfalen 7 944 131 Euro, - in Bayern 5 848 226 Euro, - in Baden-Württemberg 4 960 393 Euro, - in Niedersachsen 3 530 705 Euro, - in Hessen 2 770 005 Euro, - in Rheinland-Pfalz 1 819 916 Euro, - in Schleswig-Holstein 1 306 166 Euro, - im Saarland - in Hamburg - in Bremen 444 858 Euro, 824 118 Euro, 311 563 Euro, - in Berlin 723 342 Euro, - insgesamt 30 483 423 Euro, - insgesamt nach Korrektur der Rundungsdifferenzen 30 483 422 Euro. (3) Der Bund erstattet den Ländern, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge – jeweils gerundet –: - Nordrhein-Westfalen 10 543 664 Euro, - Bayern 3 162 183 Euro, - Hessen 3 383 484 Euro, - Rheinland-Pfalz 14 778 362 Euro, - Berlin 4 098 939 Euro, - insgesamt 35 966 632 Euro. (4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab – jeweils gerundet – : - Baden-Württemberg 616 250 Euro, - Niedersachsen 1 648 796 Euro, - Schleswig-Holstein 1 221 621 Euro, - Saarland 243 516 Euro, - Hamburg 567 545 Euro, - Bremen 221 026 Euro, - insgesamt 4 518 754 Euro. (5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind. § 2 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den D e r B u n d e s m i n i s t e r d e r F i n a n z e n Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Die Verteilung der nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) anfallenden Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) einschließlich der Leistungen nach Artikel V des BEG-Schlussgesetzes auf den Bund und die elf alten Bundesländer (Länder) ist in § 172 BEG geregelt. Die vorläufige Lastenverteilung für das Rechnungsjahr 2025 ist bereits monatlich durchgeführt worden. Daher sind mit der Verordnung keine erheblichen Haushaltsausgaben verbunden. Nach § 43 Absatz 1 Nummer 5 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) in Verbindung mit § 44 Absatz 1 GGO und § 62 Absatz 2 GGO ist die Nachhaltigkeitsrelevanz der Verordnung zu prüfen. Die Verordnung zur Durchführung des § 172 BEG erfolgt jährlich. Betroffen sind ausschließlich die elf alten Bundesländer. Es findet ein Clearingverfahren der geleisteten Entschädigungsaufwendungen zwischen Bund und Ländern statt. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Durch die Verordnung wird die endgültige jährliche Lastenverteilung für das Jahr 2025 festgestellt. III. Exekutiver Fußabdruck Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte haben nicht zum Inhalt des Verordnungsentwurfs beigetragen (§ 43 Absatz 1 Nummer 13 GGO). IV. Alternativen Keine. V. Regelungskompetenz Das Bundesministerium der Finanzen erlässt die Rechtsverordnung, die nach Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf, gemäß § 172 Absatz 4 BEG in Verbindung mit Artikel V Nummer 5 Absatz 1 des BEG-Schlussgesetzes. VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Die Verordnung ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die Deutschland abgeschlossen hat, vereinbar. VII. Regelungsfolgen Auf die entsprechenden Ausführungen zum Erfüllungsaufwand wird verwiesen. 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Mit der Verordnung wird die Rechtsetzung für 2025 abgeschlossen und die gesetzliche Anforderung auf Festsetzung der endgültigen Lastenverteilung umgesetzt. Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen sind damit nicht verbunden. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Die Inhalte der Rechtsverordnung sind durch das BEG vorgegeben, so dass keine Gestaltungsspielräume bestehen und Gesichtspunkte der Nachhaltigkeit nicht betroffen sind. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keine. 4. Erfüllungsaufwand 4.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Mit der Verordnung ist kein Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger verbunden. 4.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Mit der Verordnung ist kein Erfüllungsaufwand die Wirtschaft verbunden. 4.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung Mit der Verordnung ist kein Erfüllungsaufwand für die Verwaltung verbunden. 5. Weitere Kosten Der Wirtschaft, einschließlich mittelständischer Unternehmen, entstehen keine sonstigen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Regelungsfolgen Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituation von Frauen und Männern sind keine Auswirkungen erkennbar, die gleichstellungspolitischen Zielen gemäß § 2 GGO zuwiderlaufen. VIII. Befristung; Evaluierung Mit der Verordnung werden entsprechend den Vorgaben des § 172 Absatz 4 BEG die Lastenanteile des Bundes und der Länder für das Rechnungsjahr 2025 endgültig berechnet und festgestellt. Eine Befristung ist daher nicht angezeigt. Das Regelungsvorhaben wird nicht evaluiert, da sich die Regelungen allein auf das Rechnungsjahr 2025 beschränken. B. Besonderer Teil Zu § 1 Die in den Ländern im Rechnungsjahr 2025 entstandenen Entschädigungsaufwendungen sind unter Abschnitt II der als Anlage beigefügten Aufstellung ausgewiesen. Abschnitt III der Aufstellung weist unter Buchstabe a die Lastenanteile der Länder an ihren eigenen Entschädigungsaufwendungen im Bundesgebiet ohne Berlin und unter Buchstabe b die Lastenanteile an den Entschädigungsaufwendungen Berlins aus. Aus der Verrechnung der Entschädigungsaufwendungen mit den Lastenanteilen eines Landes ergibt sich unter Abschnitt IV der Betrag, den entweder der Bund an das Land zu erstatten oder das Land an den Bund abzuführen hat. In Absatz 1 werden die gesamten Entschädigungsaufwendungen der Länder festgestellt, in Absatz 2 die Lastenanteile von Bund und Ländern, in Absatz 3 die vom Bund an einzelne Länder zu erstattenden Beträge und in Absatz 4 die von einzelnen Ländern an den Bund abzuführenden Beträge. Absatz 5 schreibt vor, dass die in den Absätzen 3 und 4 festgestellten Erstattungs- und Abführungsbeträge mit den Beträgen verrechnet werden, die nach den vorläufigen monatlichen Abrechnungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind. Die Höhe der dann noch offenen Abschlagszahlungen ergibt sich aus Abschnitt VI der Anlage. Zu § 2 § 2 regelt das Inkrafttreten. Ein Inkrafttreten der Verordnung zum ersten Tag eines Monats oder Quartals ist zwar möglich, aber in diesem Fall nicht sinnvoll, da die Verordnung ausschließlich der finanziellen Endabrechnung der anfallenden Entschädigungsaufwendungen zwischen Bund und Ländern dient. A n la g e zu r B eg rü n d u n g V er te il u n g d er E n ts ch äd ig u n g sa u fw en d u n g en f ü r O p fe r d er n at io n al so zi al is ti sc h en V er fo lg u n g . V er o rd n u n g z u § 72 B u n d es en ts c h äd ig u n g sg es e tz ( B E G ) A b re ch n u n g f ü r d as R ec h n u n g sj ah r 2 – B et rä g e in E u ro – N or dr he in - W es tfa le n B ay er n B ad en - W ür tte m be rg N ie de rs ac hs en H es se n R he in la nd - Pf al z Sc hl es w ig - H ol st ei n Sa ar la nd H am bu rg B re m en Zu sa m m en B er lin (W es t) In sg es am t 1) I. Ei nw oh ne r a m 0. S ep t. 25 .0 .0 13 .2 .7 11 .2 .5 8. 2. 5 6. 8. 8 4. 4. 8 2. 0. 4 1. 8. 4 1. 7. 2 6. 5 .4 .0 2. 3. 2 .6 .0 II. En ts ch äd ig un gs au fw en du ng en im R ec hn un gs ja hr 02 18 .4 .7 ,2 9. 0. 8, 4. 4. 3, 1. 1. 8, 6. 3. 8, 16 .5 .2 ,9 84 .5 ,9 20 1. 2, 25 6. 3, 90 .5 ,8 57 .1 .0 ,9 4. 2. 1, 61 .9 .3 ,0 III . D ie L än de r t ra ge n 2) ) a) vo n ih re n ei ge ne n Au fw en du ng en (o hn e Au fw en du ng en B er lin s) 7. 2. 7, 5. 1. 6, 4. 9. 9, 3. 7. 7, 2. 7. 2, 1. 6. 1, 1. 3. 3, 42 6. 7, 79 0. 3, 29 8. 1, 28 .5 .5 ,9 28 .5 .5 ,9 ... ... ... ... 3) ) b) vo n de n Au fw en du ng en B er lin s 1. 3, 23 6. 9, 20 0. 3, 14 3. 7, 11 2. 1, 73 .7 ,1 52 .9 ,3 18 .0 ,0 33 .3 ,7 12 .6 ,3 1. 5. 0, 72 3. 2, 1. 8. 2, c) zu sa m m en 7. 4. 1, 5. 8. 5, 4. 0. 3, 3. 0. 4, 2. 0. 4, 1. 9. 5, 1. 6. 5, 44 4. 8, 82 4. 8, 31 1. 2, 29 .7 .0 ,2 72 3. 2, 30 .4 .4 ,4 au f d en E ur o ge ru nd et 7. 4. 1 5. 8. 6 4. 0. 3 3. 0. 5 2. 0. 5 1. 9. 6 1. 6. 6 4. 8 4. 8 1. 3 .7 .0 72 3. 2 .4 .4 IV . N ac h § 2 Ab sa tz B EG v om B un d zu e rs ta tte n bz w . v on d en L än de rn an d en B un d ab zu fü hr en (- ) (II a bz üg l. III c) .5 .6 ,8 3. 2. 3, -6 .2 ,9 -1 .6 .7 ,1 3. 3. 4, 14 .7 .3 ,3 -1 .2 .6 ,8 -2 .5 ,2 -5 .5 ,7 -2 .0 ,0 27 .3 .9 ,7 4. 8. 8, 31 .4 .8 ,6 V. Za hl un ge n de s Bu nd es u nd de r L än de r ( -) au fg ru nd d er vo rlä uf ig en A br ec hn un g fü r 2 5 .5 .0 ,2 3. 0. 6, -5 .2 ,7 -1 .6 .4 ,7 3. 3. 2, 14 .7 .8 ,8 -1 .2 .4 ,1 -2 .0 ,6 -5 .2 ,2 -2 .7 ,3 27 .3 .3 ,2 4. 8. 8, 31 .4 .2 ,1 VI . Bl ei be n zu z ah le n vo m B un d an d ie L än de r u nd v on d en Lä nd er n an d en B un d (-) (a uf d en E ur o ge ru nd et ) 3. 1 1. 6 1. 6 8. 3 9. 2 1. 7 .1 -4 .4 1. 6 .2 -1 5. 4 -1 5. 4 1) M itt ei lu ng d es S ta tis tis ch en B un de sa m te s 2) E ur o je E in w oh ne r 0, 33 95 3) E ur o je E in w oh ne r 0, 78 52 4) L as te na nt ei le a n En ts ch äd ig un gs au fw en du ng en v on d en A uf w en du ng en : B er lin s de r ü br ig en L än de r in sg es am t D er B un d trä gt % 2. 3. 8, 50 % .5 .5 ,9 31 .4 .8 ,6 D ie L än de r ( au ße r B er lin ) t ra ge n % 1. 5. 0, 50 % .5 .5 ,9 29 .7 .0 ,2 Be rli n trä gt % 3. 2, 72 3. 2, Zu sa m m en 0% 4. 2. 1, 10 0% .1 .0 ,9 61 .9 .3 ,0 D ru ck sa ch e 9/ - 6 -