17.971 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 52
- Zusammenhang zwischen dem Drohnenvorfall am Leipziger Flughafen und Äußerungen des russischen Außenministers zu westlicher Militärhilfe für die Ukraine
- Sicherheitsrisiken durch die Lieferung von Gadolinium-Brennstäben aus Russland für die Brennelementefabrik Lingen
- Erkenntnisgrundlage für die Zuschreibung des Anschlagsversuchs am Flughafen Leipzig/Halle an Russland
- Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Personen und Grundsicherungsbezug
- Erkenntnisgrundlage für die Zuschreibung des Anschlagsversuchs am Flughafen Leipzig/Halle an Russland
- Offizielle und inoffizielle Gespräche mit Russland im Kontext der Wien-Runde
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 - HG 2027)
Feststellung des Bundeshaushaltsplans 2026 in Einnahmen und Ausgaben auf 555,436 Mrd Euro, des Wirtschaftsplans des Sondervermögens "Bundeswehr" auf 29,955 Mrd Euro, des Sondervermögens "Infrastruktur und Klimaneutralität" auf 54,925 Mrd Euro, des Sondervermög…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Aumer, Sie haben ja hier sehr wortgewaltig losgelegt. Aber ist Ihnen bewusst, dass der Bund natürlich auch mit den Sondervermögen eine Menge Geld ausgibt – beispielsweise im Bereich der Verteidigung knapp 40 Milliarden Euro –, das zu dem Haushalt hinzukommt und als Schulden …
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Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus meinem Wahlkreis begrüßen und freue mich ganz besonders, dass sie im Rahmen ihrer Exkursion nach Berlin auch in den Bundestag g…
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Rede von Nicole Hess (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für viele Bürger und Praxen bisher nur ein subjektiver Eindruck war, das können wir nun schwarz auf weiß in Ihrem Haushaltsentwurf nachlesen: Kein Etat scheint der Bundesregierung weniger wert zu sein als der Gesundheitset…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Kollege Yüksel, ich habe natürlich immer aufmerksam zugehört, aber ganz besonders, als Sie angefangen haben, sich zu bedanken, und dann gesagt haben – das weiß ich natürlich schon –, dass Sie in der Pflege tätig sind bzw. tätig waren. Dann müssten Sie wissen, dass s…
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Rede von Dr. Christoph Birghan (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Bei der Krankenhausfinanzierung bleibt der Reformbedarf gewaltig. Für den Umbau der Krankenhauslandschaft stehen bis 2035 bis zu 50 Milliarden Euro im Transformationsfonds zur Verfügung. Während die Regierung jedoch hilflos versucht, ein tragfähiges Finanzierungssystem zu bauen, …
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Rede von Evelyn Schötz (DIE LINKE) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Haushalt beantwortet eine ganz einfache Frage: Für wen oder was ist eigentlich Geld in diesem Land da? Dieser Haushalt gibt eine ziemlich klare Antwort: nicht für die Gesundheit, nicht für Patientinnen und Patienten, nicht…
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Rede von Dr. Christina Baum (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gesundheit unserer Bürger ist dieser Regierung nichts wert. Nirgendwo wird im Haushalt so stark gekürzt wie beim Einzelplan 15 – Gesundheit –: von 21,8 auf 14,3 Milliarden Euro, also um 34,4 Prozent. Und das bei zusätzlichen Belastungen…
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Rede von Simone Borchardt (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht vorab an die Opposition: Sie sind in puncto Problembeschreibung wirklich hervorragend; aber ich konnte keine Lösungsansätze erkennen, ehrlich. Wir haben in diesem System so viel Geld. Was glauben Sie …
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Rede von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger im Land! Friedrich Merz hat am Anfang dieser Woche gesagt, dass er uns alle in Zukunft bei seiner Politik emotional mehr mitnehmen will. Allein: Wenn man auf die letzten zwölf Monate Gesund…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Dazu sage ich ganz klar: Das stimmt so nicht. Wir haben uns deutlich gegen das Sondervermögen gestellt. Wir stellen uns gegen verschiedene Maßnahmen der Aufrüstung. Wir sind die Partei, die am lautesten hier im Deutschen Bundestag, auch in diversen Pressemitteilungen usw., immer …
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Millionen Patienten in Deutschland leiden wegen der katastrophalen Politik von SPD und CDU. Karl Lauterbach hat ganz bewusst die Krankenhäuser reihenweise in den Ruin geführt. CDU und SPD haben mit dem GKV-Gesetz alles, selbst Rettungsdiens…
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Rede von Dr. Carsten Linnemann (Bundesminister für Gesundheit) – Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Mann Anfang 50 aus Magdeburg erhält 2023 die Diagnose Lungenfibrose. Er war bis dahin immer sportlich, ging Joggen, fuhr viel Fahrrad. Zwei Jahre nach der Diagnose war klar: Er braucht eine neue Lunge. In einer Nacht im Januar d…
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Rede von Jan Metzler (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzter Redner in einer Debatte sein zu dürfen, hat immer den Vorteil, dass man das eine oder andere noch einmal zusammenfassen kann. Und es ist mir wirklich eine Freude, zu diesem Tagesordnungs…