Rede von Jan Metzler (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren

Rede von Jan Metzler (CDU/CSU) – Fertigstellung der Autobahn 20 vor der Bahn-Neubaustrecke Hamburg–Hannover priorisieren Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzter Redner in einer Debatte sein zu dürfen, hat immer den Vorteil, dass man das eine oder andere noch einmal zusammenfassen kann. Und es ist mir wirklich eine Freude, zu diesem Tagesordnungspunkt reden zu dürfen. Ich möchte zunächst mit einem Dank beginnen. Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz, danke für die Vorlage dieses Haushalts. Er gibt uns die Grundlage, zu diskutieren, zu debattieren. Zweifelsohne geht es jetzt darum, im parlamentarischen Verfahren das eine oder andere gemeinsam als Koalitionspartner zu priorisieren. Was feststeht, ist die Tatsache, dass es sich mit 7,51 Milliarden Euro in Relation zum gesamten Bundeshaushalt mit 555 Milliarden Euro nicht um den größten Einzelposten handelt. Aber – das ist in allen Reden mehr oder minder deutlich geworden – es handelt sich um den Haushalt mit dem größten Einfluss auf die Alltagsrealität, mit dem größten Alltagsbezug. Wenn dadurch ein so wichtiges Thema berührt wird, dann handelt es sich hier eben um ein wichtiges Ministerium, das seit Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland seinen Beitrag leistet. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen – auch wenn es jetzt schon mehrfach angeklungen ist, ist es nicht einfach eine Floskel –, dass es um bezahlbaren Wohnraum in unserem Land geht. Das ist eine Alltagsrealität, der wir uns alle gemeinsam widmen und der wir uns auch mit diesem Haushalt verpflichtet fühlen. Wir widmen uns diesem Thema mit unterschiedlichsten Formen von Förderinfrastrukturen und nehmen dabei größere Einheiten in den Blick. Wir schauen, wie wir Stadtzentren, Zentren in Ortsgemeinden, also im Allgemeinen Lebensmittelpunkte, Orte, an denen Lebensrealität stattfindet, fit für die Zukunft machen können. Ich habe im Wirtschaftsausschuss zehn Jahre lang den Bereich Einzelhandel mitbetreut. Ich bin Kommunalpolitiker. Ich weiß, weil man es tagtäglich vor Augen geführt bekommt, dass es bei den Zentren im Grunde genommen um den Kitt geht, der das Ganze zusammenhält. Es ist ein Novum, dass für die Städtebauförderung über 1 Milliarde Euro zur Verfügung steht. Und es ist wichtig, dass in anderen Bereichen, etwa beim sozialen Wohnungsbau, die Mittel einen gewaltigen Aufwuchs zu verzeichnen haben. Fast 70 Prozent dieses Etats, 5,17 Milliarden Euro, sind als Investitionen vorgesehen. Auch das ist ein Novum, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sind 374 Millionen Euro mehr als 2026. Der größte Anteil – das habe ich bereits erwähnt – wird in den sozialen Wohnungsbau investiert. Mit 3,28 Milliarden Euro ist das der größte Einzelposten. Das sind zusätzlich 630 Millionen Euro mehr als im Jahr zuvor. Neben dieser Tatsache ist wichtig, dass man dem Credo „Verlässlichkeit und Planungssicherheit“ nachkommt. Deswegen steht neben dieser Summe auch ein mehrjähriger Ansatz von über 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das gibt Planungssicherheit für all jene, die aktiv werden wollen am Bau, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sozialer Wohnungsbau ist das eine, das Schaffen von Eigentum das andere. Dabei ist zweifelsohne das Sinnbild, dem wir uns verpflichtet fühlen, nämlich Wohlstand für alle, der an dieser Stelle durch die eigenen vier Wände in Stein gegossene Ansatz. Und ich möchte an dieser Stelle meinen Beitrag dazu leisten, dass die Partizipation an diesem Wohlstand durch die eigenen vier Wände für alle wieder größer wird. Denn es treibt mich wie viele andere Kolleginnen und Kollegen auch um, dass immer weniger jungen Familien das Bauen oder der Erwerb der eigenen vier Wände vergönnt ist. Der Ansatz des genossenschaftlichen Bauens – lieber Kollege Stüwe, ich freue mich sehr, mit Ihnen zukünftig zusammenarbeiten zu dürfen – ist in diesem Zusammenhang ein wichtiger und ergänzender Baustein. Es geht eben darum, viele Bausteine zusammenzufassen, um ein großes, stabiles Gesamtes zu erreichen. Aber: Das Geld zur Verfügung zu stellen, ist das eine, die PS auf die Straße zu bringen, das andere. Deswegen geht es auch darum, Hindernisse abzubauen. Der Bauturbo ist ein Aspekt, ein anderer das geplante Baugesetzbuch-Upgrade. Das ist ein wichtiger Ansatz, um die Hindernisse aus dem Weg zu schaffen. Um es noch einmal ganz konkret zu sagen: Ja, ich finde Förderprogramme wie „Jung kauft Alt“ auch gut. Aber wir müssen uns bei jedem Förderprogramm im Einzelnen anschauen, wie hoch die Abrufquote ist, wenn es ganz konkret darum geht, wie wir die PS auf die Straße bringen. Deswegen ist es wichtig, dass all jene, die beim Bauen aktiv werden wollen, darüber informiert werden, was im Rahmen der Förderprogramme zur Verfügung steht. Dabei kommt dem Ministerium eine wichtige Aufgabe zu. Als Fazit kann ich zusammenfassen: Dieser Haushalt hat klare Prioritäten. Er konsolidiert, und das in stürmischen, in bewegten Zeiten, in politisch herausfordernden Zeiten. Es geht darum, Einsparungen offen zu benennen, Belastungen sorgfältig zu prüfen und Mittel wirksam einzusetzen. Ich verstehe die heutige Debatte zur Einbringung des Haushaltes nicht als Schlusspunkt, sondern als Grundlage für die weitere Debatte. Ich freue mich auf gute Zusammenarbeit, lieber Herr Kollege Stüwe; das habe ich bereits erwähnt. Ich möchte Mechthilde Wittmann recht herzlich für die Einführung danken. Herr Rottwilm, ich möchte Ihnen sagen: Vielen Dank für Ihre wichtigen Impulse, die mir allesamt eben schon ins Notizbuch geglitten sind. Und an Sie, lieber Herr Kollege Bollmann: Alles erdenklich Gute zum Geburtstag und auf gute Zusammenarbeit. Ich freue mich auf die Debatte.