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- Deutsche Entwicklungsprojekte in Tansania
- Israel verprellen oder die Europäer? Deutschland steckt im Dilemma
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Schriftliche Frage 134 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenh…
Frage 134 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenhang mit Planung, Bauverwaltung, Erschließung, Infrastruktur und sonstige Arbeiten vom deutschen Steuerz…
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Schriftliche Frage 128 von Mirco Hanker (AfD): Inwieweit wurden bzw. werden Erkenntnisse aus Prüfungsberichten, internen Vermerken, Evaluierungen mit den daraus gewonnenen Informationen ü…
Frage 128 (Mirco Hanker, AfD): Inwieweit wurden bzw. werden Erkenntnisse aus Prüfungsberichten, internen Vermerken, Evaluierungen mit den daraus gewonnenen Informationen über den genauen Umfang, die technische Umsetzung, die tatsächliche Einhaltung, bzw. wirksame Kontrolle von Da…
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Schriftliche Frage 99 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche seit Beginn der Legislaturperiode neu initiierten Maßnahmen hat die Bundesregierung jeweils in den Bereichen Abfallvermeidung, Rezykl…
Frage 99 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche seit Beginn der Legislaturperiode neu initiierten Maßnahmen hat die Bundesregierung jeweils in den Bereichen Abfallvermeidung, Rezyklateinsatz und Shared Economy umgesetzt, mit denen sie die entsprechende Vereinba…
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Schriftliche Frage 51 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Welche der im Bericht der unabhängigen internationalen Fact-Finding-Mission der Vereinten Nationen für Sudan vom 1. September 2026 (A/HRC/63…
Frage 51 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Welche der im Bericht der unabhängigen internationalen Fact-Finding-Mission der Vereinten Nationen für Sudan vom 1. September 2026 (A/HRC/63/23) identifizierten Personen und Entitäten, die an der Unterstützung der Rapid Support F…
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Schriftliche Frage 45 von Katrin Fey (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung seit der starken Kürzung der humanitären Hilfe auf 1,05 Mrd. Euro mit dem Haushaltsgesetz 2025 im September 2025 Geb…
Frage 45 (Katrin Fey, Die Linke): Hat die Bundesregierung seit der starken Kürzung der humanitären Hilfe auf 1,05 Mrd. Euro mit dem Haushaltsgesetz 2025 im September 2025 Gebrauch von überplanmäßigen Mitteln gemacht, wie sie im Haushaltsgesetz angekündigt werden, und wenn nein, w…
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Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldnerschaft bei Lieferungen bestimmter betrugsanfälliger Gegenstände und Dienstleistungen und des Schnellreaktionsmechanismus gegen Mehrwertsteuerbetrug
Bundesrat zu Drucksache 572/26 02.10.26 EU - Fz Unterrichtung durch die Europäische Kommission Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG im Hinblick auf die Verlängerung des Anwendungszeitraums der fakultativen Umkehrung der Steuerschuldners…
- Abhängigkeit von US-Fracking-Gas infolge der deutschen Energiepolitik
- Kontrollmechanismen zur Sicherstellung einer zweckgerechten Verwendung von Entwicklungshilfeleistungen
- Kriterien zur Überprüfung der Wirksamkeit von Vorhaben der Entwicklungszusammenarbeit
- Reaktionsfähigkeit des BMZ auf mögliche internationale Krisen angesichts der Kürzungen im Entwicklungshilfeetat
- Hinwirkung auf eine Verbesserung des humanitären Zugangs und Zivilschutzes in Gaza
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Betrugsverdachtsfälle bei GIZ-Projekten im Jemen und in Madagaskar - Aufklärungsstand, Schadenshöhe und Konsequenzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8322 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mirco Hanker, Dr. Michael Espendiller, Julian Schmidt, Rocco Kever, Marcus Bühl, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der…
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Unidentifizierte Luftraumphänomene (UAP) als Gegenstand der Luft- und Weltraumsicherheit sowie staatlicher Informations- und Koordinationsstrukturen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8323 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Lars Haise, Wolfgang Wiehle, Marcus Bühl, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr.…
- Aufwände für das Ausland, ausländische und supranationale Organisationen sowie für Ausländer seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland (Antwort zu Drs. 21/5055)
- Betrugsverdachtsfälle bei GIZ-Projekten im Jemen und in Madagaskar - Aufklärungsstand, Schadenshöhe und Konsequenzen
- Digitale Diplomatie und Debatten über mögliche Zensur: Der Einsatz von KI und seine Auswirkungen auf die öffentliche Kommunikation
- Aufwände für das Ausland, ausländische und supranationale Organisationen sowie für Ausländer seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland
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Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln
Bundesrat Drucksache 513/1/26 02.10.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - AIS - Fz zu Punkt ... der 1069. Sitzung des Bundesrates am 16. Oktober 2026 Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung der Tafeln - Antrag des Landes Hessen - A Der federführende Verkehrsaussc…