Schriftliche Frage 45 von Katrin Fey (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung seit der starken Kürzung der humanitären Hilfe auf 1,05 Mrd. Euro mit dem Haushaltsgesetz 2025 im September 2025 Geb…

Schriftliche Frage 45 von Katrin Fey (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung seit der starken Kürzung der humanitären Hilfe auf 1,05 Mrd. Euro mit dem Haushaltsgesetz 2025 im September 2025 Geb… Frage 45 (Katrin Fey, Die Linke): Hat die Bundesregierung seit der starken Kürzung der humanitären Hilfe auf 1,05 Mrd. Euro mit dem Haushaltsgesetz 2025 im September 2025 Gebrauch von überplanmäßigen Mitteln gemacht, wie sie im Haushaltsgesetz angekündigt werden, und wenn nein, warum nicht, und wenn ja, in welchem Umfang wurde etwa aufgrund der verheerenden Erdbeben in Venezuela, des Ebola- Ausbruchs in der Demokratischen Republik Kongo, der Eskalation im Libanon oder hinsichtlicher (welcher) weiterer Situationen Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 28. September 2026: Die Bundesregierung hat seit September 2025 keine überplanmäßigen Mittel im Titel für humanitäre Hilfe im Ausland beantragt. Die Bundesregierung prüft fortlaufend aktuelle Maßnahmen im Lichte von humanitären Notlagen und außenpolitischen Entwicklungen. So hat das Auswärtige Amt im laufenden Haushaltsjahr in Reaktion auf das Erdbeben seine humanitäre Hilfe für Venezuela auf rund 12 Mio. Euro aufgestockt. Für Maßnahmen in der Demokratischen Republik Kongo wurden auch im Gesundheitsbereich und in Reaktion auf den Ebola-Ausbruch insgesamt rund 27 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Zudem wurde, in Vorbereitung auf den nächsten Winter und angesichts massiver russischer Angriffe die Unterstützung der Ukraine auf rund 181 Mio. Euro erhöht.