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- Frühstartrente - Anlagepolitik des Bundes, soziale Absicherung des Startkapitals und Stand der nationalen Finanzbildungsstrategie (Antwort zu Drs. 21/8060)
- Rente für besonders langjährig Versicherte
- Aktuelle Lage der sozialen Pflegeversicherung sowie Ansätze zur strukturellen Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung
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Sicherheitsrisiken bei Software in der Bundesverwaltung durch Einsatz von Künstlicher Intelligenz bei der Programmierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8324 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Thomas Ladzinski, Micha Fehre, Beatr…
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Aktuelle Lage der sozialen Pflegeversicherung sowie Ansätze zur strukturellen Weiterentwicklung der pflegerischen Versorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8326 21. Wahlperiode 05.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
- Nationale Ernährungssicherung in Zivilschutz- und Katastrophenschutzfällen - Zusammenarbeit ermöglichen
- Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten
- Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Europäischen Säule sozialer Rechte KOM(2026) 650 endg.; Ratsdok. 12189/26
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Frühstartrente - Anlagepolitik des Bundes, soziale Absicherung des Startkapitals und Stand der nationalen Finanzbildungsstrategie
(insgesamt 31 Einzelfragen)
- Regierungspolitik: „Ich sehe in der Grundsicherung einen Gerechtigkeitsverstoß“
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Registereintrag R008254 (natürliche Person)
Tätigkeit: Sonstiges Unternehmen Die IT-Labs GmbH betreibt im Rahmen der von ihr mitgegründeten Initiative „Homecare-Botschafter“ (http://www.homecare-botschafter.de) Interessenvertretung für den Bereich der außerklinischen Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln (Homecare). Di…
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Schriftliche Frage 134 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenh…
Frage 134 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welche Ausgaben sind im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der US-Klinik Weilerbach bei Ramstein für projektbezogene Leistungen im Zusammenhang mit Planung, Bauverwaltung, Erschließung, Infrastruktur und sonstige Arbeiten vom deutschen Steuerz…
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Schriftliche Frage 130 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Fördermittel, die das Saarland für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2024, 2025 und…
Frage 130 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Fördermittel, die das Saarland für den sozialen Wohnungsbau in den Jahren 2024, 2025 und 2026 (mit Stand 1. September 2026) abgerufen hat, und wie viele Fördermittel hat d…
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Schriftliche Frage 128 von Mirco Hanker (AfD): Inwieweit wurden bzw. werden Erkenntnisse aus Prüfungsberichten, internen Vermerken, Evaluierungen mit den daraus gewonnenen Informationen ü…
Frage 128 (Mirco Hanker, AfD): Inwieweit wurden bzw. werden Erkenntnisse aus Prüfungsberichten, internen Vermerken, Evaluierungen mit den daraus gewonnenen Informationen über den genauen Umfang, die technische Umsetzung, die tatsächliche Einhaltung, bzw. wirksame Kontrolle von Da…
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Schriftliche Frage 99 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche seit Beginn der Legislaturperiode neu initiierten Maßnahmen hat die Bundesregierung jeweils in den Bereichen Abfallvermeidung, Rezykl…
Frage 99 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche seit Beginn der Legislaturperiode neu initiierten Maßnahmen hat die Bundesregierung jeweils in den Bereichen Abfallvermeidung, Rezyklateinsatz und Shared Economy umgesetzt, mit denen sie die entsprechende Vereinba…
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Schriftliche Frage 77 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele rechtskräftig verurteilte Personen, gegen die ein offener Haftbefehl besteht, beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit L…
Frage 77 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele rechtskräftig verurteilte Personen, gegen die ein offener Haftbefehl besteht, beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuc…
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Schriftliche Frage 76 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich der Pauschbetrag für Fahrten mit einem Kraftfahrzeug zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 der Grundsic…
Frage 76 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hat sich der Pauschbetrag für Fahrten mit einem Kraftfahrzeug zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nach § 6 Absatz 1 Nummer 5 der Grundsicherungsgeld-Verordnung bzw. den entsprechenden Vorgängerregelungen seit 2005 entwickelt, un…
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Schriftliche Frage 59 von Dr. Christina Baum (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die Praxis bei der Überprüfung und dem Rückmeldeverfahren der Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020, won…
Frage 59 (Dr. Christina Baum, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung die Praxis bei der Überprüfung und dem Rückmeldeverfahren der Corona-Soforthilfen aus dem Frühjahr 2020, wonach zur Beurteilung des damals geltend gemachten, akuten Liquiditätsengpasses steuerliche Daten oder Ein…
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Schriftliche Frage 27 von Mirco Hanker (AfD): Für wie viele Personen als Leistungsempfänger werden Leistungen erbracht, bzw. sollen diese zukünftig erbracht werden, die mit den innerhalb…
Frage 27 (Mirco Hanker, AfD): Für wie viele Personen als Leistungsempfänger werden Leistungen erbracht, bzw. sollen diese zukünftig erbracht werden, die mit den innerhalb der geplanten Aufwendungen des Bundesministeriums des Innern (BMI) für Integration, Migration, Minderheiten, …
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Schriftliche Frage 19 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2025 angekündigte Verb…
Frage 19 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung im Hinblick auf die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2025 angekündigte Verbesserung der finanziellen Situation von Alleinerziehenden durch eine Anhebung oder Weiteren…