Schriftliche Frage 27 von Mirco Hanker (AfD): Für wie viele Personen als Leistungsempfänger werden Leistungen erbracht, bzw. sollen diese zukünftig erbracht werden, die mit den innerhalb…

Schriftliche Frage 27 von Mirco Hanker (AfD): Für wie viele Personen als Leistungsempfänger werden Leistungen erbracht, bzw. sollen diese zukünftig erbracht werden, die mit den innerhalb… Frage 27 (Mirco Hanker, AfD): Für wie viele Personen als Leistungsempfänger werden Leistungen erbracht, bzw. sollen diese zukünftig erbracht werden, die mit den innerhalb der geplanten Aufwendungen des Bundesministeriums des Innern (BMI) für Integration, Migration, Minderheiten, Vertriebene mit der Position i. H. v. 8,232 Mio. Euro für „Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme“ (Entwurf zum Bundeshaushaltsplan 2027, Einzelplan 06 BMI, Titel 0603 684 61) finanziert werden sollen, und wie hoch ist der eingeplante Betrag in diesem Titel prozentual an den gesamten durch Bund, Länder, bzw. Kommunen zu tragenden Aufwendungen bemessen an deren jeweiligen Haushalten für derartige Leistungen (bitte die auf der Basis von Vergangenheitswerten prognostizierte Personenzahl im Sinne der Fragestellung nach den drei darin am stärksten vertretenen Herkunftsstaaten, zuzüglich der Anzahl aus den sonstigen Herkunftsstaaten gliedern)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. September 2026: Der in der Frage erwähnte Haushaltstitel mit der Zweckbestimmung „Resettlement und Leistungen im Rahmen der humanitären Aufnahme“ enthält Ausgaben, die für die Durchführung von Aufnahmen nach den entsprechenden Regelungen des Aufenthaltsgesetzes und damit der Erfüllung dieser Fachaufgabe zu Lasten der veranschlagten Ansätze geleistet werden dürfen. Die Gewährung von Sozialleistungen gehört gleichwohl nicht dazu. Daher ist eine Beantwortung der Anfrage nicht möglich.