9.276 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 83
-
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht
Bundesrat Drucksache 320/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - R zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge im Gewerberecht Der federführende Wirtschafts…
-
Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz
Bundesrat Drucksache 249/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse In - Fz - V - Wi zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der gesamtstaatlichen Resilienz - Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern - A…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)
Bundesrat Drucksache 322/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse DS - Fz - In - Wi zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digi…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes
Bundesrat Drucksache 332/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Wi - U - Wo zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes Der federführende Wirtschaftsausschuss (Wi), der Ausschuss für U…
-
Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze
Bundesrat Drucksache 328/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse R - AIS - In - U zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze Der federführende Rechtsau…
-
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze
Bundesrat Drucksache 330/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse Vk - AIS - In zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze A Der federführend…
-
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. Regimes - "EU INC"
Bundesrat Drucksache 238/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AIS - Fz - R - Wi zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gesellschaftlichen Rahmen des 28. …
-
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Aktionsplan für Düngemittel: Eine Partnerschaft zur Gewährleistung von Verfügbarkeit, Erschwinglichkeit und strategischer Autonomie bei heimischen EU-Düngemitteln
Bundesrat Drucksache 363/1/26 29.06.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse EU - AV - U - Wi zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und de…
-
Schriftliche Frage 99 von Jan Metzler (CDU/CSU): Wie begründet die Bundesregierung, dass im Programm BIWAQ V fristgerecht und bereits zum 15. September 2025 eingereichte Verlängerungsanträg…
Frage 99 (Jan Metzler, CDU/CSU): Wie begründet die Bundesregierung, dass im Programm BIWAQ V fristgerecht und bereits zum 15. September 2025 eingereichte Verlängerungsanträge aufgrund des Zeitpunkts ihrer abschließenden Bearbeitung durch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaf…
-
Schriftliche Frage 60 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen auf Laufzeit und Fördervolumen wird die EU-Förderperiode 2028 bis 2034 nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Fin…
Frage 60 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen auf Laufzeit und Fördervolumen wird die EU-Förderperiode 2028 bis 2034 nach Einschätzung der Bundesregierung auf die Finanzierung und Fortführung der beim Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen u…
-
Schriftliche Frage 46 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche hat die Bundesregierung seit Mai 2025 mit dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim GmbH und dem US- Pharmakonzern Eli…
Frage 46 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Gespräche hat die Bundesregierung seit Mai 2025 mit dem Pharmaunternehmen Boehringer Ingelheim GmbH und dem US- Pharmakonzern Eli Lilly and Company geführt (bitte nach Datum, Gesprächspartnern und Themen auflisten), und s…
-
Rede von Gereon Bollmann (AfD) – Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wäre die Welt nicht viel schöner, wenn wir riesige Erdölvorkommen hätten wie die Saudis oder die größten Vorkommen an seltenen Erden wie etwa in China? Anscheinend nicht, denn lange Jahre ging es dem Durchschnittsdeutschen wesentlich besser…
-
Rede von Günter Baumgartner (CDU/CSU) – Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für die Schüler in Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland ist es heute der letzte Schultag in diesem Schuljahr. Es geht ab in die Sommerferien. Ich wünsche allen schöne Ferien. Für viele Millionen Familien in unserem La…
-
Rede von Agnes Conrad (DIE LINKE) – Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich rede heute in gut drei Minuten über eine Minute. Eine Minute weniger Wartezeit beim Einchecken: Das bedeutet für den durchschnittlichen Fluggast eine Ersparnis von ganzen zwei Minuten pro Jahr. Also, wir sollen zw…
-
Rede von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich eure Face Card wert? Für die Älteren hier: Face Card – so nennt es die Gen Z, der ich streng genommen nicht mehr angehöre, wenn man so gut aussieht, dass das Aussehen Türen öffnet. Und mit diesem ne…
-
Rede von Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) – Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland hat bei der Digitalisierung und Entbürokratisierung immer noch viel aufzuholen; so ehrlich müssen wir sein. Aber diesen Zustand kann man ändern. Das Gesetz für die digitale Passagierabfertigung steht…
-
Rede von Otto Strauß (AfD) – Gesetzes zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung macht auch vor dem Luftverkehr nicht halt. Das ist weder überraschend noch grundsätzlich problematisch. Viele Reisende nutzen heute bereits digitale Bordkarten, Online-Check-in und automatisierte Gepäcka…
-
Rede von Heiko Hain (CDU/CSU) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Überschrift dieses Antrags könnte man meinen, die Fraktion Die Linke möchte die Meinungsfreiheit stärken und unsere Demokratie widerstandsfähiger machen. Wer den Antrag liest, findet dort aber alles Mögliche: …
-
Rede von Dr. Martin Plum (CDU/CSU) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Frau Kollegin Bünger, ich sage Ihnen zunächst mal, dass Ihr Vorsitzender, Herr Pantisano, sich nicht entschuldigt, sondern sich fadenscheinig aus seiner Aussage herausgeredet hat. Das ist etwas, was wir als Union so nicht akzeptieren können. Herr Pantisano hat sich für seine neue…
-
Rede von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie besteht nicht nur aus Wahlen. Zur Demokratie gehören Demonstrationen, Petitionen, Debatten – auch im privaten Bereich, im Sportumfeld – und vieles, vieles mehr. Aber Wahlen sind natürlich das zentrale Eleme…