12.629 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 95
- Zuzahlungen für Arzneimittel und andere Eigenbeteiligungen in der gesetzlichen Krankenversicherung abschaffen
- Frauengesundheit intersektional und strategisch denken - Für eine Gesamtstrategie Frauengesundheit
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Welche Steigerung der Todeszahlen während der Hitzetage im Juni hat die Bundesregierung für ihr Lagebild festgehalten, und werden seitens des Bundes Maßnahmen zum Hitzeschutz für Krankenhäuser- und Pflegeeinrichtungen geplant, und, wenn ja, welche? Antwort des Parl. Staatssekretä…
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Frage von Maximilian Kneller (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Weshalb wird nach Kenntnis der Bundesregierung im aktuellen Hitzeschutzplan des Bundesministeriums für Gesundheit nicht auf die Verwendung von Klimaanlagen hingewiesen, und welche Rolle nimmt nach Einschätzung der Bundesregierung die Verwendung von Klimaanlagen im Rahmen des soge…
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Plant die Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken, die Forderung mehrerer Bundesländer – darunter Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und das Saarland – nach einer vollständigen Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen zeitnah in das GKV-Beitragssatz…
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Frage von Cansin Köktürk (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass Personen in Familien mit geringem Einkommen, darunter insbesondere Bedarfsgemeinschaften nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, psychosoziale Unterstützungsangebote kennen und möglichst niedrigschwellig nutzen …
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6835)
In welchem Umfang haben Behörden und Institutionen des Bundes in den vergangenen drei Monaten den Katastrophenschutz der Länder ergänzt, und in welchem Format plant die Bundesregierung, die Einsätze im Rahmen von Hitzeschutz und den wetterbedingten Auswirkungen zu evaluieren? Ant…
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Rede von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE) – Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Was haben die AfD und Elon Musk gemeinsam? Beide buckeln nach oben und treten nach unten. Auch wenn Sie das nicht hören wollen und hier laut rumschreien: Beide nehmen willentlich in Kauf, dass Menschen sterb…
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Rede von Serdar Yüksel (SPD) – Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kever, wenn es einen Verfall gibt, dann ist es der Verfall an Moral, an Verantwortung und an Ethik mit dieser Rede und mit diesen Anträgen, die Sie zu verantworten haben, und nicht der Verfall der Innenstädte, den Sie gerade bes…
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Rede von Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) – Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich habe schon befürchtet, dass Sie so in die Debatte einsteigen. Dass Sie mit keinem Wort auf Ihre eigenen Anträge eingehen, zeigt wieder nur, dass es Ihnen in Wahrheit nicht um die Sache geht, dass Ihnen di…
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Rede von Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Die Ankündigungen, die letzte Woche gemacht wurden, sind ja sehr konkret. Deswegen können wir sehr klar sehen, was Sie planen. Künftig soll es so sein, dass nur derjenige einen Anspruch auf Auskunft hat, der persönlich ein berechtigtes Interesse nachweist. Wir sehen auch: Organis…
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Rede von Dr. Stefanie Hubig (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine das ernst! Bitte führen Sie die Gespräche draußen und nicht im Saal. Die Sitzung ist nicht …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir leben in einem Rechtsstaat, und das ist eine große Errungenschaft. Denn unser Rechtsstaat ist gegründet auf der Verfassung und auf den Grundrechten. Er schützt die Meinungsfreiheit. Er schützt die Pressefr…
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Rede von Ina Latendorf (DIE LINKE) – Plenarprotokoll 21/88
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist erstaunlich, dass es in diesem Hohen Haus wieder gesagt werden muss, damit es deutlich wird: Politik ist die öffentliche Aushandlung sozialer und gesellschaftlicher Probleme, und für diese Aushandlung benötigt man Ze…
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Rede von Dirk Wiese (SPD) – Plenarprotokoll 21/88
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Diskussionen, die wir jetzt hier über dieses Gesetzgebungsverfahren führen: Sehr geehrter Herr Sichert, wenn es eine Partei gibt, die die Demokratie bei uns im Land von innen heraus zu zersetzen sucht, dann ist da…
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Rede von Martin Sichert (AfD) – Plenarprotokoll 21/88
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorgestern kamen 102 Änderungen zum GKV-Gesetz, die daraus ein komplett neues Gesetz machen. Fast überall wurde geändert. Übermorgen soll das Gesetz schon verabschiedet werden. Das ist viel zu kurz, zumal viele Änderungsanträge katastroph…
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Rede von Steffen Bilger (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 21/88
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel Empörung vielleicht mal ganz nüchtern zu den Fakten. Wir wollen am Freitag einen Gesetzentwurf beschließen, der ganz wesentlich auf den Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit beruht. Diese hat ihre Empfehlungen …
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Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Plenarprotokoll 21/88
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Sie haben [...] dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht. [...]“ „Dies ist eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschi…
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Jahresbericht 2026 Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der DDR als Gesellschaft gemeinsam gestalten.
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6840 21. Wahlperiode 08.07.2026 Unterrichtung durch die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag Jahresbericht 2026 Der lange Schatten der SED-Diktatur. Die Bewältigung der Folgen des staatlichen Unrechts in der D…
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- Sammelübersicht 292 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 292 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Juli 202…
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- Sammelübersicht 293 zu Petitionen -
Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) – Sammelübersicht 293 zu Petitionen – Der Bundestag wolle beschließen, die in der nachfolgenden Sammelübersicht enthaltenen Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses zu Petitionen anzunehmen. Berlin, den 8. Juli 202…