Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e. V.

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Zum Zweck der Interessensvertretung werden rheinland-pfälzische Abgeordnete des Bundestages und ggf. Ministerien über unsere Positionen informiert. Schwerpunktthemen sind aktuell der Bundesverkehrswegeplan, der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie die Belastung von Wasser mit PFAS. Die rheinland-pfälzischen Abgeordneten werden i. d. R. zu unserer jährlichen Landesdelegiertenversammlung eingeladen, gelegentlich auch zu anderen Veranstaltungen. Interessenbereiche: Verkehrsinfrastruktur; Personenverkehr; Schienenverkehr; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Verkehrspolitik; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Artenschutz/Biodiversität; Schifffahrt; Klimaschutz; Straßenverkehr Regelungsvorhaben: - Ausstieg aus der Verwendung von PFAS: PFAS sind eine synthetische Stoffgruppe, die in der Umwelt kaum abgebaut werden, deshalb sammeln sie sich in immer größeren Mengen in der Umwelt an. PFAS stehen im Zusammenhang mit einer Vielzahl gesundheitsschlädlicher Wirkungen, die Kausalität ist aber bisher nicht in allen Fällennachgewiesen. Gesichert gilt der Zusammenhang von PFAS-Belastung des Menschen und einer geschwächten Antwort auf Impfungen sowie einem erhöhtem Risiko, Krebs zu entwickeln. Außerdem vermindern PFAS die Schilddrüsen-Funktion und erhöhen das Risiko für Asthma. Der BUND RLP setzt sich für einen geordneten Ausstieg aus der gesamten PFAS-Stoffgruppe auf nationaler und EU-Ebene ein – eine Einzelfallbetrachtung ist bei 10.000 verschiedenen PFAS-Stoffen unrealistisch und unwirksam. - Novelle EEG und Netzpaket: EEG-Novelle: Reform nötig, weil die EU-Beihilfegenehmigung für das EEG 2023 Ende 2026 ausläuft. Kernpunkte: Abschaffung der festen Einspeisevergütung für neue PV-Anlagen unter 25 kWp. Netzpaket: Reform zur Beschleunigung und Digitalisierung von Netzanschlussverfahren, um Stau bei Großbatteriespeichern, Industriekunden und Rechenzentren zu lösen. Ändert EnWG, EEG, u.a. beinhaltet u. a.: "Redispatch-Vorbehalt" (EE-Anlagen können beim Anschluss zurückgestellt werden, Einschränkung des bisherigen EE-Einspeisevorrangs), Baukostenzuschüsse von Einspeisenden. Unsere Ziele: Erhalt des vorrangigen Netzzugang und -einspeisung für Wind- und Solaranlagen, kein Redispatch-Vorbehalt, keine Baukostenzuschüsse von Einspeisenden, weitere Förderung von kleinen Dach-PV-Anlagen.