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Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes

Vorgang 334555 Gesetzgebung · Bundesrat hat Vermittlungsausschuss nicht angerufen · aktualisiert 25.09.2026 · DIP ↗

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Aufnahme von im Rahmen der polizeilichen Unfallaufnahme ermittelten THC-Werten in die Straßenverkehrsunfallstatistik zur Ermöglichung einer Evaluierung der Auswirkungen des legalisierten Cannabiskonsums auf die Straßenverkehrssicherheit, Übermittlung von Einzeldaten zu relevanten Merkmalen der Straßenverkehrsunfallstatistik an die Autobahn GmbH des Bundes durch die Statistischen Landesämter sowie Regelung der Verarbeitung und Nutzung der Daten;<br /> Änderung §§ 2 und 5 Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz

Zeitachse

  1. 01.05.2026 drucksache Gesetzentwurf 268/26 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
  2. 29.05.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 268/1/26 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
  3. 12.06.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1066 Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates
  4. 12.06.2026 drucksache Beschlussdrucksache 268/26(B) Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
  5. 18.06.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/6558 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
  6. 25.06.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/86 Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  7. 08.07.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/6991 Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht
  8. 09.07.2026 plenarprotokoll 3. Beratung 21/89 Protokoll der 89. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  9. 04.09.2026 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 498/26 Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
  10. 25.09.2026 drucksache Beschlussdrucksache 498/26(B) Zweites Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes
  11. 25.09.2026 plenarprotokoll 2. Durchgang 1068 Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.