Allianz für Lobbytransparenz

Allianz für Lobbytransparenz Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Nachdem Transparency International Deutschland und der Verband der Chemischen Industrie (VCI) 2018 die Transparenzinitiative starteten, schlossen sich ein Jahr später vier weitere Organisationen (BDI, VZBV, Die Familienunternehmer und NABU) an und gründeten zusammen die "Allianz für Lobbytransparenz". Gemeinsames Ziel war es das Vertrauen in den Gesetzgebungsprozess und damit die Demokratie zu stärken. Mittlerweile werden Gründungsmitglieder von weiteren Partnern (BVK, Bankenverband, Phineo und Mehr Demokratie e.V:) unterstützt. Seit Februar 2023 ist das Gründungsmitglied NABU und der Partner WWF nicht mehr Mitglied bzw. Partner der Allianz für Lobbytransparenz. Gemeinsam setzt sich die Allianz für Lobbytransparenz für eine faire und transparente Interessenvertretung sowie die Weiterentwicklung des verabschiedeten Lobbyregistergesetzes ein. Hierfür hat die Allianz ein wegweisendes Eckpunktepapier entwickelt, dass sich vor allem durch seinen ganzheitlichen Ansatz auszeichnet und grundlegende Transparenz über den gesamten Gesetzgebungsprozess herstellen möchte. Dabei soll sowohl transparent werden, wer wessen Interessen vertritt, als auch wer sich mit welchem Inhalt in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht hat. Hierfür steht die Allianz - z.B. im Rahmen ihrer Sitzungen - im fachlichen Austausch mit der Politik, Stakeholdern und der Wissenschaft. Interessenbereiche: Parlamentarisches Verfahren; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Politisches Leben, Parteien; Rechtsstellung der Abgeordneten; Verwaltungstransparenz/Open Government; Staatsorganisation; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Sonstiges im Bereich "Recht" Regelungsvorhaben: - Reform des Lobbyregistergesetzes: Einführung eines Online-Konsultationsverfahrens und Verzahnung mit dem exekutiven Fußabdruck für Bürokratieabbau gemäß dem Vorschlag der Allianz für Lobbytransparenz sowie über 70 weiterer großer und kleiner Interessengruppen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft: "Gleicher Inhalt, weniger Bürokratie und mehr Transparenz". Abschaffung der pauschalen Ausnahmen für große und wichtige Interessensgruppen wie Kirchen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände von der Registrierungspflicht im Lobbyregister und Beseitigung des wettbewerbsverzerrenden unlevel-playing fields. Offenlegung der Herkunft der finanziellen Zuwendungen an Lobbyorganisationen über 50.000€, um Transparenz zu schaffen wer wessen Interessen vertritt. Einsetzung einer/s neutralen, überparteilichen „Lobbybeauftragten“.