Verband der Chemischen Industrie e.V.

Verband der Chemischen Industrie e.V. Tätigkeit: Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein Der Verband der Chemischen Industrie vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen der Chemie- und Pharmaunternehmen in Deutschland. Sie sind transparent auf unserer Homepage veröffentlicht: https://www.vci.de/der-vci/mitglieder/chemie-unternehmen/seiten.jsp Als wirtschaftspolitische Stimme der gesamten Branche stehen wir im Dialog mit der Politik und Behörden, aber auch mit anderen Stakeholdern oder der Wissenschaft über die bestmögliche Ausgestaltung der Rahmenbedingungen am Industriestandort Deutschland. Davon betroffen sind eine Vielzahl an Themenfeldern, die für die chemisch-pharmazeutische Industrie von entscheidender Bedeutung sind. Dazu gehören unter anderem die Themen Umwelt- und Klimaschutz, Energiepolitik oder Innovationspolitik. Hierbei handelt es sich in der Regel um Fragestellungen von hoher Komplexität mit vielen technischen Aspekten. Der VCI kann dabei mit über 2300 Mitgliedsunternehmen auf eine große praktische Expertise zurückgreifen, die in über 158 Gremien ihr Wissen einbringen. Auf Basis dessen können wir mit fundierten Lösungsvorschlägen und Fachpositionen zum politischen Diskurs beitragen. Als hochinnovative Branche gestalten wir die Zukunft aktiv mit und Leisten mit unserer Lösungskompetenz unseren Beitrag zu einem besseren Leben im Sinne der des Leitbildes der Nachhaltigkeit. Hierfür ist ein offener Dialog von zentraler Bedeutung. Daher organisiert der VCI regelmäßig politische Austausch- und Diskussionsveranstaltungen, um Herausforderungen und ihre Lösungsvorschläge zu erörtern. Lesen Sie hier ein Kurzporträt über den Verband: https://www.vci.de/ergaenzende-downloads/2021-02-08-vci-kurzportraet-de.pdf Interessenbereiche: Cybersicherheit; Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben; Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union"; Außenwirtschaft; Gesundheitsförderung; Hochschulbildung; Wettbewerbsrecht; Öffentliches Recht; Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz; Land- und Forstwirtschaft; Sonstiges im Bereich "Gesundheit"; Immissionsschutz; Tierschutz; Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung"; Schienenverkehr; Berufliche Bildung; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Arzneimittel; Industriepolitik; Handel und Dienstleistungen; Strafrecht; Außenpolitik; Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung"; Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung; Lebensmittelsicherheit; Gesundheitsversorgung; Sonstiges im Bereich "Recht"; Internationale Beziehungen; Datenschutz und Informationssicherheit; Menschenrechte; Artenschutz/Biodiversität; Urheberrecht; Sonstiges im Bereich "Umwelt"; Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung"; Rechtsstellung der Abgeordneten; Sonstiges im Bereich "Verteidigung"; Sonstiges im Bereich "Energie"; Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen"; Klimaschutz; Automobilwirtschaft; Rechtspolitik; Güterverkehr; Schulische Bildung; Straßenverkehr; Zivilrecht; Verwaltungstransparenz/Open Government; Sonstiges im Bereich "Wirtschaft"; Verkehrsinfrastruktur; Allgemeine Energiepolitik; EU-Binnenmarkt; Verkehrspolitik; Kleine und mittlere Unternehmen; Parlamentarisches Verfahren; Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU; Digitalisierung; Sonstiges im Bereich "Bundestag"; Sonstiges im Bereich "Verkehr"; EU-Gesetzgebung; Lebens- und Genussmittelindustrie; Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen"; Schifffahrt; Verteidigungspolitik; Verbraucherschutz; Erneuerbare Energien; Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung"; Fossile Energien; Atomenergie; Politisches Leben, Parteien; Energienetze Regelungsvorhaben: - Bürokratieabbau und Transparenzsteigerung Lobbyregistergesetz: Senkung der massiven und unnötigen Bürokratiekosten des Lobbyregistergesetzes durch Einführung eines Online-Konsultationsverfahrens und Verzahnung des exekutiven Fußabdrucks gemäß des Vorschlages der Allianz für Lobbytransparenz sowie über 70 weiterer großer und kleiner Interessengruppen aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft: "Gleicher Inhalt, weniger Bürokratie und mehr Transparenz". Abschaffung der pauschalen Ausnahmen für große und wichtige Interessensgruppen wie Kirchen, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbände von der Registrierungspflicht im Lobbyregister und Beseitigung des wettbewerbsverzerrenden unlevel-playing fields. Offenlegung der Herkunft der finanziellen Zuwendungen an Lobbyorganisationen über 50.000€, um Transparenz zu schaffen wer wessen Interessen vertritt. - Beibehaltung CDNI: Übereinkommen über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) wurde durch Beschluss CDNI 2017-I-4 der Konferenz der Vertragsparteien geändert. Dieser durch Deutschland bereits ratifizierte Beschluss enthält Bestimmungen für die Behandlung gasförmiger Rückstände flüssiger Ladung (Dämpfe) aus Binnenschiffen (Entgasungsvorschriften), für die ein schrittweises Inkrafttreten vereinbart ist. Die niederländische Delegation hat Änderungsanträge zur Beschleunigung des Inkrafttretens eingereicht. Diese Änderungsanträge sind aus Sicht des VCI abzulehnen, da Sie dem von den Vertragsparteien bewusst beschlossenen und ratifizierten schrittweisen Inkrafttreten widersprechen und aufgrund des Mangels an Entgasungsanlagen zu erheblichen Engpässen führen würden. - Unterstützung von Forschung und Entwicklung zu Technologien mit potenziell doppeltem Verwendungszweck: Vor dem Hintergrund wachsender geopolitischer Spannungen und tiefgreifender technologischer Veränderungen hat die EU-Kommission fünf Initiativen vorgeschlagen, die die wirtschaftliche Sicherheit stärken sollen. Dazu gehören u. a. auch zwei Initiativen mit Forschungsbezug: Eine Empfehlung, die Sicherheit in der Forschung zu steigern. Ein Weißbuch zur Unterstützung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Technologien mit doppeltem Verwendungszweck. - Änderung der Regulierung von Per- und polyfluorierten Stoffen (PFAS): Eventuelle Risiken auf Basis wissenschaftlicher Bewertungen regulieren, anstatt eine ganze Produktgruppe vom Markt zu nehmen und pauschal zu verbieten. Betroffenheit prüfen und Sicherstellen, bevor Produktionsabläufe unterbrochen oder wichtige Anwendungen eliminiert werden. Realitätscheck durchführen und Durchsetzbarkeit des Beschränkungsvorschlags überprüfen, damit Produktion nicht ins Ausland abwandert oder Produkte unter Verwendung von PFAS dort hergestellt und in die EU importiert werden. Ausnahmeregelungen schaffen und Breit angelegte und langfristige Ausnahmen für bestimmte Stoffklassen und Produkte etablieren. Übergangsfristen einräumen und Zeit zur Entwicklung von adäquaten Ersatzprodukten und damit nachhaltigen Lösungen einräumen. - Initiative "Ein Stoff - eine Bewertung", Datenplattformverordnung: Der VCI unterstützt das Konzept und den Aufbau der gemeinsamen Datenplattform. Kritisch sieht der VCI die Einführung neuer nicht fokussierter bürokratischer Pflichten für Firmen und Labore durch eine Notifizierungspflicht für Studienaufträge. Außerdem fehlt die Einbindung von Industrie-Expertise bei der Implementierung der Datenplattform und beim Datengenerierungsmechanismus - EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit: Ziele d. Chemikalienstrategie möglichst i.R.d bestehenden Gesetzgebung effizient und proportional umsetzen. Chemikalienvielfalt/sichere Stoffverwendungen erhalten, da diese eine Grundvoraussetzung für innovative Lösungen sind. Wissenschaftliche Risikobewertung weiterhin als zentrales Element zur Anwendung des Vorsorgeprinzips und für Entscheidungen im Chemikalienmanagement. Transparente Verfahren, um die beste Option für ein Risikomanagement identifizieren. Informations- und Datenanforderungen abgestuft, verhältnismäßig und praktikabel. Berücksichtigung u. a. von Tierschutzaspekten, Verwendung und Exposition. Gleichklang (CLP) mit dem GHS. Exportbeschränkungen für in Europa hergestellte Produkte nicht einseitig, sondern durch international abgestimmte und harmonisierte Vorgaben. - Reform des europäischen Rechts des geistigen Eigentums (EU-Patentpaket): Das Gesetzgebungspaket sieht die Schaffung einer EU-weit einheitlichen Zwangslizenzierungsmöglichkeit an Rechten des geistigen Eigentums sowie die Schaffung eines EU-weit einheitlichen Ergänzenden Schutzzertifikats für Arznei- und Pflanzenschutzmittel und die Einführung eines einheitlichen Erteilungsverfahrens für nationale Ergänzende Schutzzertifikate für Arznei- und Pflanzenschutzmittel vor. Der VCI setzt sich für ein praxisgerechte Ausgestaltung der EU-weit einheitlichen Ergänzenden Schutzzertifikate sowie die Abkehr von einer EU-weit einheitlichen Zwangslizenzregelung ein. - Biozid-Produkte-Verordnung (BPR): Prüfprogramm für alte Wirkstoffe wurde verlängert. Maßnahmen zur Beschleunigung sind weiterhin wichtig für die Umsetzung der BPR besonders auch hinsichtlich einer kommenden BPR-Revision - New Approach Methodologies (NAMs): Aktuell wird eine stärkere Implementierung von NAMs wird in verschiedenen Regularien wie z. B. der Überarbeitung der CLP-Leitlinien oder der anstehenden Überarbeitung der REACH-Verordnung intensiv diskutiert. Der VCI und seine Mitglieder unterstützen diese Aktivitäten. Einschränkungen und Herausforderungen bei der Anwendung von NAM, die aus VCI-Sicht weiteren fachlichen Austausch auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene erfordern, sind insbesondere die folgenden: Validierung von NAMs Etablierung von weiteren NAMs, z. B. für komplexere Endpunkte / Kombination von Alternativmethoden Erstellung von Leitlinien zur Durchführung und für die Bewertung von NAMs Regulatorische Akzeptanz Globale Akzeptanz von Alternativmethoden / MAD-Konzept (Mutual Acceptance of Data) - EU-Weißbuch Outbound Investment: Die EU will untersuchen, ob "Outbound Investment" „technology security“ gefährdet und durch politische Maßnahmen "technology leakage“ verhindert werden kann. Der VCI lehnt die Einführung von staatlichen Kontrollen für Auslandsinvestitionen (Outbound Investment Screening) ab. Insgesamt erkennen wir den Mehrwert einer zusätzlichen Regulierung nicht. Da es ein etabliertes und funktionierendes Kontrollinstrumentarium (z.B. Exportkontrollen) gibt, müssen die Lücken des bisherigen Instrumentariums konkret nachgewiesen werden: Ohne ausreichende Evidenz kein neues Instrument und kein Eingriff. Aus Sicht des VCI sind andere Hebel: ein stärkerer IP-Schutz, Stärkung des Wirtschafts- und Innovationsstandortes EU, enge Kooperation mit Handelspartnern zielführender für mehr wirtschaftliche Sicherheit . - Nationale Umsetzung der Quote für den RFNBO-Einsatz in der Industrie gemäß RED III: Praxistaugliche nationale Umsetzung der Industriequote zur Nutzung von RFNBO nach RED III. Nutzung zulässiger Flexibilitäten, Verankerung der Quote auf Ebene der Mitgliedstaaten, Umsetzung eines bürokratiearmen Monitoring-Systems, Definition auszunehmender Nebenprodukt-Prozesse bei der Wasserstoffproduktion. - REACH-Revision: Mehr Planbarkeit, Wirksamkeit und Effizienz: Behörden und Industrie sollten gemeinsam an erforderlichen Verbesserungen und Vereinfachungen arbeiten. Die sichere und nachhaltige Verwendung von Chemikalien kann bereits im bestehenden REACH-Rahmen erreicht werden. Risikobasierten Regulierungsansatz unter REACH beibehalten: Unter REACH werden mögliche Risiken von Chemikalien bewertet. Stoffe dürfen eingesetzt werden, wenn ihre Verwendung sicher ist. Zulassungs- und Beschränkungsverfahren: Auf Basis wissenschaftlicher Kriterien; Handlungsoptionen vor Entscheidung über eine spezifische Regulierung prüfen; Ausnahmen, z.B. für Kleinmengen. Mittelstand bei der weiteren REACH-Umsetzung unterstützen. - Novelle des Energiedienstleistungs- und Energieeffizienzgesetzes: Praxisgerechte Ausgestaltung der Plattform für Abwärme im Rahmen des Energieeffizienzgesetzes durch Einführung einer gesetzlich festgelegten, praxistauglichen Bagatellschwelle und Ausnahme diffuser Abwärmequellen. - Viertes Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV): Vorschlag zur Entschlackung der Unterlagen bei der Einberufung von Hauptversammlungen börsennotierter Gesellschaften: Veröffentlichung der Vergütungsunterlagen nur noch auf der Internetseite der Gesellschaft, statt wie bisher im Bundesanzeiger. - Reform Tierschutzgesetz: Verfahrensverbesserungen bei den Genehmigungsverfahren zu Tierversuchen müssen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf angegangen werden. Änderungen des § 17 erweitern den Tatbestand des Tötens ohne vernünftigen Grund, ohne die bestehende Rechtsunsicherheit in diesem Bereich auszuräumen. Hier muss für alle Beteiligte eine klare Rechtssicherheit erreicht werden. - Grünpapier Transformation Gas-/Wasserstoff-Verteilernetze: VCI und VIK weisen auf die anhaltende Relevanz einer sicheren Erdgasversorgung für die chemische Industrie hin - insbesondere zur stofflichen Nutzung. Die Transformation der Verteilernetze darf nicht zu einer abnehmenden Versorgungssicherheit führen. Stilllegungen und Umwidmungen bestehender Netzinfrastruktur müssen mit genügend Vorlaufzeit mit Verbrauchern abgestimmt werden. - Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Stromkosten: Der VCI fordert die Fortführung bestehender Entlastungen, die Weiterentwicklung der Strompreiskompensation und eine Beteiligung der Industrie an der Weiterentwicklung der Netzentgeltsystematik. Zudem fordert der VCI eine schnelle Ausarbeitung der Kraftwerksstrategie und eines technologieoffenen und marktlichen Kapazitätsmechanismus. - Netzreform der BNetzA: Der VCI weißt auf die anhaltende Relevanz einer sicheren Erdgasversorgung für die chemische Industrie hin - insbesondere zur stofflichen Nutzung. Die Transformation der Fernleitungs- und Verteilernetze darf nicht zu einer abnehmenden Versorgungssicherheit führen. Stilllegungen und Umwidmungen bestehender Netzinfrastruktur müssen mit genügend Vorlaufzeit mit Verbrauchern abgestimmt werden. - Festlegungsentwurf zum Zwecke der Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes (WANDA): Der grundlegende Mechanismus des Amortisationskontomodells zur Finanzierung des Wasserstoffkernnetzes wird begrüßt. Die BNetzA muss schnell eine Festlegung für einen Mechanismus zur Berechnung des Hochlaufentgelts veröffentlichen und konsultieren. Ein zentrales Anliegen der Industrie ist dabei der Planungssicherheit hinsichtlich der Netzentgeltentwicklung. - Einführung eines Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes: Der VCI setzt sich für eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des Gesetzes im Sinne der Technologieoffenheit (u.a. auf weitere H2-Produktionsanlagen) ein. Die Ungleichbehandlung von H2-Projekten und anderen Industrieprojekten im Bereich der Verfahrensbeschleunigung wird kritisiert. IED-Vorgaben sollten sowohl im BImSchG als auch im Referentenentwurf der 4. BImSchV unverändert umgesetzt werden. - EU-Weißbuch über Ausfuhrkontrolle: Der VCI begrüßt diese Analyse; die im Weißbuch identifizierten Probleme stellen auch die chemisch-pharmazeutische Industrie häufig vor Hindernisse. Aus VCI-Sicht ist es zwingend notwendig, dass die bestehenden multilateralen Regime trotz der aktuellen Herausforderungen weiterhin zu beachten sind. Die Diskussion der „wirtschaftlichen Sicherheit“ sollte u. a. zum Ziel haben, effektive, effiziente und in der EU harmonisierte Exportkontrollregelungen zu schaffen. Eine EU-weite Harmonisierung sollte zudem die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren in der Exportkontrolle sicherstellen – zu Verfahrensverzögerungen darf es nicht kommen. - Weiterentwicklung der Nationalen Biodiversitätsstrategie 2030: Weiterentwicklung der Nationalen Biodiversitätsstrategie 2030 - Anpassung an Vorgaben aus COP15 und EU Biodiversitätsstrategie - Gestaltung BMBF-Materialforschungsprogramm: Chemische Wissenschaftsgemeinschaften haben Strukturvorschläge für das BMBF-Materialforschungsprogramm erarbeitet. Das Ziel ist eine effektive Abstimmung zwischen den Stakeholdern der Materialforschung aus Industrie und Wissenschaft. Dabei sollen die aktuellen Anforderungen an Forschung und Transfer berücksichtigt werden. Im Fokus steht die Mitbestimmung der Inhalte und Strukturen sowie eine hohe an die realen Innovationsbedürfnisse angepasste Agilität des Programms. - Forschungsdatengesetz: Klarheit über den Geltungsbereich: Es sollte ein gemeinsames Verständnis mit allen Stakeholdern darüber erlangt werden, was durch ein Forschungsdatengesetz reguliert werden soll. Harmonisierung und Anpassungsfähigkeit: Das Forschungsdatengesetz muss mit den Gesetzgebungen anderer EU-Mitgliedstaaten harmonieren, eine industriespezifische Ausgestaltung garantieren und Anreize zum freiwilligen Datenteilen schaffen, ohne einen Zwang zu erzeugen. Förderung von Open Science: Das Forschungsdatengesetz sollte das Ideal "Open Science" als Orientierung nutzen und nach dem Prinzip "as open as possible, as closed as necessary" fördern. Zudem sollte es die Entstehung neuer Arten von Datenquellen antizipieren, um eine langfristige strukturierte Bereitstellung von Daten zu fördern. - Schaffung eines europäischen Bewertungsrahmens für inhärent sichere und nachhaltige Chemikalien und Materialien (SSbD): Mit dem neuen Safe-and-Sustainable-by-Design-(SSbD)-Konzept will die EU-Kommission Anreize für die Forschung sowie die Produktion und die Verwendung von sicheren und nachhaltiger Chemikalien und Materialien schaffen. Es gibt Grund zur Sorge, dass die Ziele des EU Green Deal durch Eingriffe in Forschungsfreiheit sowie die Einführung weiterer bürokratischer Hürden und/oder zusätzlicher regulatorischer Konzepte erschwert oder gar nicht erreicht werden könnten. Das Konzept sollte keine zweite Chemikalienregulierung neben REACH erzeugen und muss an der Unternehmenspraxis in der Forschung ausgerichtet werden, um seinem Ziel als freiwillige Leitlinie gerecht zu werden. - Horizontaler Grenzwerts für MOAH durch die Europäische Kommission: Die Europäische Kommission plant die Festlegung eines Höchstwertes von 2,0 mg/kg für aromatische Mineralölkohlenwasserstoffe (MOAH) in allen Lebensmittelzusatzstoffen. Der VCI setzt sich für einen expositionsbasierten Ansatz ein, da dies andernfalls für einige Lieferketten dramatische Folgen in Form von Rohstoff- und Produktknappheit mit daraus resultierenden Problemen für alle Branchen haben wird. - Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV): Konsequente Umsetzung und Vollzug der bestehenden Regelungen sowie Vermeidung von unnötigem Bürokratieaufbau. - Industrieemissionsrichtlinie (IED): Die Industrieemissionsrichtlinie der EU bedeutet erheblichen zusätzlichen Aufwand für Betreiber von Industrieanlagen. Der VCI fordert unter anderem eine stärkere Eigenverantwortung der Unternehmen zur Einhaltung von Vorschriften, die Nutzung existierender Umweltmanagementsysteme und Chemikalienverzeichnisse zur Erfüllung der neuen Anforderungen und eine angemessene Übersetzung des Begriffs "indikativ" in nationale Regelungen. Zudem sollten Ausnahmeregelungen der IED vollständig in nationales Recht übernommen und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei der Festlegung von Grenzwerten berücksichtigt werden. Der VCI warnt davor, dass übermäßige Bürokratie die notwendige Transformation der Wirtschaft hin zur Klimaneutralität behindern könnte. - Gleichbehandlung KWKG-Förderung: Es Bedarf einer gesetzlichen Änderung zur Gleichstellung von geschlossenen Verteilernetzen (gVN) mit Netzen der allgemeinen Versorgung (NdaV) dar, die in der neueren energierechtlichen Gesetzessystematik nach Abschaffung der EEG-Umlage geboten ist. Bislang besteht eine Ungleichbehandlung zum Nachteil der gVN und der dort angeschlossenen Kunden bei der Belastung mit Netzumlagen gemäß EnFG für den Ausgleich physikalisch bedingter Netzverluste sowie bei der Förderung gemäß KWKG von KWK-Strom, der in ein gVN eingespeist wird. - Änderung der TA Lärm: Der VCI bewertet die Änderung der TA Lärm durch die befristete Regelung Nr. 7.5 positiv. Sie erlaubt höhere Lärmgrenzen in der Nacht in Wohngebieten mit Industrie und Gewerbe und fördert so einen ausgewogenen Ansatz, indem sie Lärmbelästigungen begrenz. Aus unserer Sicht ist die TA-Lärm möglicherweise nicht die geeignete rechtliche Grundlage für diese Belange. Wir sind der Meinung, dass diese Aspekte besser im Bauplanungsrecht verankert sein sollten, um das Gebot der wechselseitigen Rücksichtnahme zu befördern und einen klaren rechtlichen Rahmen für solche Situationen zu bieten. - IED-Umweltmanagementsystem-Verordnung: Die Anforderungen zum Umweltmanagementsystem soll in eine neue 45. BImSchV verankert werden. Bisher ist nur ein Eckpunktepapier bekannt. Der VCI befürchtet, dass ein erheblicher zusätzlichen Aufwand sowie zusätzliche Bürokratie damit einhergehen wird, was zu deutlich längeren Genehmigungsverfahren führen wird. - Nationale Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD): Der VCI setzt sich für ein umsetzbares Format und eine Harmonisierung zu weiteren Gesetzgebung ein. - Entfristung Stromsteuersatz zur betrieblichen Verwendung: Entfristung der beschlossenen Stromsteuersenkung mit dem europäischen Mindeststeuersatz frühzeitig auf den Weg zu bringen. - EU AI Act (KI Gesetz): Schutz des geistigen Eigentums: Unternehmensdaten unterliegen einer besonderen Schutzbedürftigkeit. Wir sehen daher geeignete IT-Sicherheitsmaßnahmen – auch auf Seiten der Marküberwachung – als zwingend erforderlich an. Innovationen: Die im AI Act vorgesehenen Maßnahmen könnten Innovationen behindern. Wir plädieren an dieser Stelle für eine pragmatische Umsetzung Regelmäßige Evaluierung: Wir halten den von der EU-Kommission geplanten Überprüfungszeitraum von drei Jahren für zu lang angesichts der raschen technologischen Entwicklung. Es besteht die Gefahr, dass die EU nicht nur regulatorisch den Anschluss verliert. - Einführung Europäische VerpackungsV: Die Verordnung sollte nicht für industrielle/gewerbliche (B2B) Verpackungen gelten, insbesondere nicht für kontaktempfindliche Verpackungen unter der Richtlinie 2008/68/EG. Chemisches Recycling sollte diskriminierungsfrei als Teil der Kreislaufwirtschaft anerkannt werden. Die PPWR sollte ein Massenbilanzierungssystem einführen, das Verluste ausschließt und den Credit Transfer zwischen Unternehmen ermöglicht. Neue Zielvorgaben für nicht-fossile Kunststoff-Rohstoffquellen wie Biomasse und CO2 sollten geprüft werden. Der Nachweis des recycelten Anteils sollte pro Einheit oder als Durchschnitt erfolgen. Das Leerraumverhältnis bei Verpackungen sollte minimal sein, nicht auf maximal 40% beschränkt. - Reform Kohlendioxidspeicherungsgesetz (neu): Dafür setzt sich der VCI ein: Zugang zu CCS die Chemieindustrie CCS auf Festland ermöglichen Beschleunigte Planung und Genehmigung von CCS-Lagerstätten und CO2-Pipelines CCS-Förderung auch für Erdgas-KWK ermöglichen Amortisationskonto o.ä. für die Finanzierung von CO2-Pipelines. Unterstützung bei Forschung und Entwicklung im Bereich von CCU - EU Kommunalabwasser Rili mit Erweiterter Herstellerverantwortung: Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag zur Überarbeitung der UWWTD einen Fokus auf die Einführung einer „erweiterten Herstellerverantwortung im Wasserrecht“ (EPR) gelegt. Die EPR soll dabei als reines Finanzierungsinstrument dienen, um die Kosten einer Erweiterung aller größeren kommunalen Kläranlagen um eine „4. Reinigungsstufe“ zu decken. - NIS2 Umsetzung in Deutschland (NIS2-UmsuCG): Es ist eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie zum NIS-2-UmsuCG erforderlich. Wir setzen uns für einen ganzheitlichen Ansatz zur Abwehr von Cyber- und physischen Angriffen ein und fordern klare Strukturen und Zuständigkeiten. Darüber plädieren wir für sichere und vollständig digitale Prozesse sowie eine angemessene Personal- und Sachausstattung aller beteiligten Behörden. Einheitliche Melde-, Sicherheits- und Risikomanagement- sowie Überprüfungssysteme sind von großer Bedeutung. Wir setzen uns außerdem dafür ein, Mehrfachprüfungen zu vermeiden und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren. - EU-Taxonomie: Auf Basis intensiver Analysen der umfangreichen Gesetzesvorgaben zur EU-Taxonomie3 sowie zahlreicher Konsultationen, unter anderem auch mit Stakeholdern aus der Finanzwirtschaft und Wirtschaftsprüfung, hat der VCI eine Bestandsaufnahme inklusive zahlreicher Beispiele erstellt. Durch die Erläuterung acht konkreter Verbesserungspotentiale wird aufgezeigt, wie die praktische Umsetzung für realwirtschaftliche Unternehmen erleichtert sowie die positive Wirkung der EU-Taxonomie deutlich erhöht und verbreitert werden kann. - Umfassende Unternehmenssteuerreform für die Transformation: Der VCI setzt sich für die Förderung der grünen und digitalen Transformation und eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie durch Prämierung von Klimaschutzmaßnahmen im Rahmen der Steuerpolitik ein. Er empfiehlt die Förderung von Innovationen und Investitionen, etwa durch Steuergutschriften oder die Förderung von Innovationen durch eine stärkere steuerliche Berücksichtigung von Forschungsausgaben. Darüber hinaus macht er sich für eine Absenkung der Gesamtsteuerlast der Unternehmen von derzeit knapp 30 auf höchstens 25 Prozent stark und engagiert sich für eine Reduzierung des bürokratischen Aufwands für Unternehmen sowie die Erhöhung von Effizienz durch eine Vereinfachung der Steuerverwaltung. - Senkung der Stromnebenkosten: Der VCI setzt sich unter anderem für die Entfristung der gesenkten Stromsteuer sowie eine Anschlussregelung für die Entlastung bei den Netzentgelten ein. - Praxisnahe Gesetzgebung zur Bioökonomie beibehalten: Auf EU-Ebene droht ein Quasi-Verbot für biotechnologisch optimierte Mikroorganismen. Der VCI setzt sich für die Erhaltung der seit Jahrzehnten etablierten Regelungen ein. - Reform des MsbG: Ausnahme von Industrie- und Arealnetzen von den Verpflichtungen des Smart Meter Rollouts aufgrund fehlenden volkswirtschaftlichen Mehrwertes. Die Funktionalitäten intelligenter Messsysteme sind in der Industrie schon gegeben, sodass ein Downgrade der Funktionalitäten droht. Darüber hinaus sind die Preisobergrenzen im MsbG nicht wirtschaftlich für die Messstellenbetreiber der Industrie. - TEHG-Novelle: Die bis zum 01.01. bzw. 30.06.2024 umzusetzende, novellierte ETS-Richtlinie ist bisher noch nicht in nationales Recht umgesetzt. Hierdurch entsteht Planungsunsicherheit für die betroffenen Unternehmen. - Green Claims Directive: Die Green Claims Richtlinie zielt darauf ab, die Verlässlichkeit und Transparenz von umweltbezogenen Angaben und Behauptungen von Unternehmen zu gewährleisten. - Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS): Der VCI begrüßt, dass der Entwurf zur NKWS eine umfängliche Kreislaufwirtschaft von diversen Stoffströmen beschreibt, einschließlich Abfallvermeidung, zirkulärem Design, komplementärem werkstofflichem und chemischem Recycling und dem Einsatz von Biomasse und CO2. Eine erfolgreiche Kreislaufwirtschaft bedarf legislativer Kohärenz auf nationaler und europäischer Ebene. Dabei muss darauf geachtet werden, neue Regelungen möglichst bürokratiearm auszugestalten. Der Fokus sollte auf strategischen Maßnahmen liegen, die das Tempo der Transformation erhöhen und gleichzeitig zu mehr Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Planwirtschaftliche Steuerelemente im Rahmen der NKWS laufen dem zuwider. - Einfuhrumsatzsteuer: Vereinfachung und Digitalisierung von Steuerverfahren, Entlastung Wirtschaft und Verwaltung sowie Erreichung von EU-Standards. - Globales Plastikabkommen: Kunststoffabfälle sind wertvolle Ressourcen. Eine Substitution von Kunststoffen durch andere Materialien geht häufig mit sozialen, ökologischen und ökonomischen Nachteilen einher. Eine pauschale Begrenzung der Kunststoffnutzung ist deshalb nicht zielführend. Eine umweltgerechte Handhabung aller Kunststoffabfälle umfasst die Festlegung verbindlicher, sektorspezifischer und zeitlich definierter Zielvorgaben für die getrennte Sammlung, Sortierung und das Recycling sowie die Technologieneutralität von Recycling- und Verwertungstechnologien. Zur Finanzierung des Aufbaus eines Abfallmanagements braucht es kreislaufwirtschaftliche Investitionsanreize. Das globale Abkommen kann einen globalen Rollout der Kreislaufwirtschaft und ein Level Playing Field für nachhaltige Produkte vorantreiben. - Fortentwicklung der individuellen Netzentgelte im Elektrizitätsbereich (Reform von § 19 Abs. 2 StromNEV): Reform der Industrienetzentgelte durch die Bundesnetzagentur, die das bisherige System der Bandlastregelung durch einen Flexibilisierungsanreiz ersetzt. Der VCI setzt sich für eine möglichst langfristige Ausgestaltung der Übergangsregelung und eine Anpassung und Erweiterung des neuen Regelungsvorschlags ein. - Strommarktdesign der Zukunft: Der VCI befürwortet einen technologieoffener Kapazitätsmechanismus , der KWK und freiwillige Flexibilität inkludiert. Flexibilität muss dabei stets angemessen vergütet werden und darf nicht erzwungen werden. - TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024: Der VCI setzt sich für einen sinnvollen, bürokratiearmen Preispfad des BEHG mit Blick auf den ETS II durch Festschreibung eines Festpreises für das Jahr 2026 ein. Die durch den ETS II äußerst umfassend erfasste Brennstoffe sollten mit Blick auf die bürokratischen Belastungen im Verhältnis zum Klimanutzen überprüft werden. Ein einseitiger, nationaler Opt-In für Sonderabfallverbrennungsanlagen sollte nicht erfolgen, sondern vielmehr von der CO2-Bepreisung ausgenommen werden. Auch im ETS II bedarf es eines Carbon Leakage-Schutzes und damit einer Anpassung und Verlängerung der BECV. Die beste Form geringer bürokratischer Belastungen sind praxistaugliche Fristen; diese sieht der VCI im ETS II derzeit nicht gegeben. - Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung: Umfassende Novellierung des BauGB und der Baunutzungsverordnung (BauNVO) mit Bezügen zu Lärm - Mangelnde Wettbewerbsfähigkeit deutscher Erdgaskosten: Der VCI und der VIK empfehlen eine Entlastung der Unternehmen von der Gasspeicherumlage, um der mangelnden Wettbewerbsfähigkeit deutscher Erdgaskosten zu begegnen. - Forschungsförderung - Pilot- und Demonstrationsförderung: Förderung von Pilot- und Demonstrationsanlagen - Umsetzung NZIA (Net Zero Industry Act): Der NZIA umfasst verschiedene Einzelinstrumente (z.B: Reallabore, Planung/Genehmigungen, CCS), zu denen unter den entsprechenden Dossiers berichtet wird. Wichtig wäre die Vorteile des NZIA ganzen industrielen Wertschöpfungsketten zugänglich zu machen. - Antrag der Fraktion der CDU/CSU Für eine starke Batterieforschung in Deutschland: Erhöhung und strategischer Gestaltung der Technologieentwickung auf dem Gebiet der Batterieforschung- und Produktion - Energieforschungsprogramms der Bundesregierung: Ausgestaltung und Inhalte der Förderung im Rahmen des 8. Energieforschungsprogramms der Bundesregierung - Reallabore-Gesetz: Umsetzung Reallabore-Gesetz - Kombinierter Verkehr: Novellierung der Richtlinie 92/106/EWG: Die Eu-Kommission hat im November 2023 Vorschläge zur Novellierung der Richtlinie über den Kombinierten Verkehr vorgelegt 92/106/EWG. Im Rat legte die ungarische Präsidentschaft Ende September 2024 einen Kompromisstext vor. - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EnWG und weiterer Vorschriften: Die im Artikelgesetz enthaltene Änderung des Messstellenbetriebsgesetzes lässt die Besonderheiten von Industrienetzen beim Smart Meter Rollout außer Acht, das sowohl zu Lasten der Funktionalität und der Sicherheit der Messinfrastruktur als auch zu Lasten ihrer Wirtschaftlichkeit geht. Es wird daher eine Ausnahmeregelungen für Industrienetze von den Roll-Out-Pflichten gefordert. Generell wird eine stärkere Differenzierung zwischen Industrienetzen und Netzen der öffentlichen Versorgung bei Netz- und Messstellenthemen gefordert. - Eckpunkte für ein Kraftwerkssicherheitsgesetz und Novellierung des KWKG: Der Umfang der KWSG-Ausschreibungen reicht nicht aus, um die Versorgungssicherheit im Kohleausstieg zu gewährleisten. Bestehende Kraftwerke dürfen nur stillgelegt werden, wenn neue gesicherte Leistung verfügbar ist. Mit der Umstellung der Wärmeversorgung droht die Stilllegung von 10 GWel industrieller KWK-Leistung. Eine KWKG-Novelle muss 2024 initiiert und die KWK-Förderung bis mindestens 2035 verlängert werden. Die geplante Umlage zur Finanzierung der Maßnahmen belastet die Industrie erheblich und erfordert Entlastung. Der Kapazitätsmechanismus soll technologieoffen sein, und nachfrageseitige Flexibilität muss angemessen vergütet werden. Eine Folgeabschätzung zur Wechselwirkung der OPEX-Förderung für Wasserstoffverstromung wird angeregt. - Grüngasquote: In einem gemeinsamen Verbändepapier sprechen sich VCI, WV Stahl und VIK gegen das u.a. von der SPD-Bundestagsfraktion vorgestellte Modell einer Grüngasquote aus, da dieses zu Mehrkosten für Letztverbraucher und Carbon Leakage führt und sich mit bestehenden Quoten und Vorgaben überschneidet. - EU-Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit: Ziele d. Chemikalienstrategie möglichst i.R.d bestehenden Gesetzgebung effizient und proportional umsetzen. Chemikalienvielfalt/sichere Stoffverwendungen erhalten, da diese eine Grundvoraussetzung für innovative Lösungen sind. Wissenschaftliche Risikobewertung weiterhin als zentrales Element zur Anwendung des Vorsorgeprinzips und für Entscheidungen im Chemikalienmanagement. Transparente Verfahren, um die beste Option für ein Risikomanagement identifizieren. Informations- und Datenanforderungen abgestuft, verhältnismäßig und praktikabel. Berücksichtigung u. a. von Tierschutzaspekten, Verwendung und Exposition. Gleichklang (CLP) mit dem GHS. Exportbeschränkungen für in Europa hergestellte Produkte nicht einseitig, sondern durch international abgestimmte und harmonisierte Vorgaben. - EU Innovation Act: Einführung, Änderung, Reform innovationsbezogener Regulierungen und Bürokratie. Ausgestalltung eines weltweit wettbewerbsfähigen Innovationsökosystems - Wasserstoffhochlauf für die Industrie: Stärkung der Technologieoffenheit und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie die Konkretisierung von Importplänen und Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung im Infrastrukturbereich. Insbesondere sollte die Rolle von kohlenstoffarmem H2 im Hochlauf gestärkt werden. - Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes und Novellierung des KWKG: Vorges. Kapazitäten d. KWSG z. Versorgungssicherheit nicht ausreichend. Stilllegung nur bei zeitgleicher Kompensation durch neue, gesicherte Leistung. Aktuell 10 GW industrielle KWK in Betrieb, die perspektivisch unwirtschaftlich werden. Zusätzlicher Zubaubedarf fast i.H.d. KWSG oder Maßnahmen zum Erhalt der KWK. Förderverlängerung bis mind. 2035. Einfrieren der förderfähigen Vollbenutzungsstunden und Umstellung auf Investitionsförderung. Kapazitätsmechanismus muss technologieoffen gestaltet werden und Versorgungssicherheit zum Ziel haben. Befr. Beitrag bestehender fossiler Kraftwerke in Kapazitätsmechanismus. Angemessene Vergütung freiw. nachfrageseitiger Flexibilitätspotenziale. Industrie muss von geplanter Umlage zur Finanzierung des Kapazitätsmarkts ausgenommen / entlastet werden. - Verordnung über die Liege- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt (BinSchLV): Verordnung über die Liege- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt (BinSchLV). - Förderprogramm Klimaschutzverträge: Überarbeitung Förderrichtlinie: Förderprogramm Klimaschutzverträge: Überarbeitung Förderrichtlinie - Vorschlag der EU-Kommission zu Pflanzen, die durch bestimmte neue genomische Verfahren gewonnen werden: Vorschlag der EU-Kommission zu Pflanzen, die durch bestimmte neue genomische Verfahren gewonnen werden - Überarbeitung des Unionszollkodex (UZK): Überarbeitung des Zollkodex der Union (UZK) - EU-Initiative Boosting Biotechnology and Biomanufacturing: EU-Initiative "Boosting Biotechnology and Biomanufacturing" - Systementwicklungsstrategie 2024 der Bundesregierung: Systementwicklungsstrategie 2024 der Bundesregierung - Durchführungsverordnung über technische Spezifikationen für Telematikanwendungen (TSI Telematics) für den Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr: Durchführungsverordnung über technische Spezifikationen für Telematikanwendungen (TSI Telematics) für den Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr - Data Act-Durchführungsgesetz DA-DG: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz – DA-DG) - Omnibus I 2025/0044 (COD): DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directives (EU) 2022/2464 and (EU) 2024/1760 as regards the dates from which Member States are to apply certain corporate sustainability reporting and due diligence requirements - EU-Altfahrzeugverordnung (ELV): Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen, zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/858 und (EU) 2019/1020 und zur Aufhebung der Richtlinien 2000/53/EG und 2005/64/EG COM(2023) 451 final; Ratsdok. 11888/23 - CBAM-Änderungsverordnung: Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2023/956 as regards simplifying and strengthening the carbon border adjustment mechanism - Circular Economy Act (CEA): Circular Economy Act (CEA) - EU-Biozid-Gebührenverordnung: Draft Commission implementing regulation amending Implementing Regulation (EU) No 564/2013 as regards the adaptation of fees to inflation - Einstufung von Ethanol im Rahmen der CLP Verordnung: Einstufung von Ethanol im Rahmen der CLP Verordnung - Clean Industrial Deal State Aid Framework CISAF: Clean Industrial Deal State Aid Framework – CISAF - Hochlaufentgelt für das Wasserstoffkernnetz: BNetzA-Festlegung eines Hochlaufentgelts für das Wasserstoffkernnetz i.V.m. §28 q-s EnWG - Hochlaufentgelt für das Wasserstoffkernnetz: BNetzA-Festlegung eines Hochlaufentgelts für das Wasserstoffkernnetz i.V.m. §28 q-s EnWG - Rahmenprogramm Forschung und Innovation für Technologische Souveränität 2030 (FITS2030): Rahmenprogramm Forschung und Innovation für Technologische Souveränität 2030 (FITS2030) - Reform des Arbeitnehmererfinderrechts: Angestrebtes Regelungsvorhaben: Reform des Arbeitnehmererfinderrechts. - Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen: Anpassung der Gasspeicherfüllstandsvorgaben in der GasSpFüllstV abweichend von §35b EnWG - CBAM-Änderungsverordnung: Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2023/956 as regards simplifying and strengthening the carbon border adjustment mechanism - Anerkennung des chemischen Recyclings in § 16 Abs. 2 Verpackungsgesetz (VerpackG): Anerkennung des chemischen Recyclings in § 16 Abs. 2 Verpackungsgesetz (VerpackG) - Reform EU-Klimagesetz: Reform EU-Klimagesetz (Regulation (EU) 2021/1119 of the European Parliament and of the Council of 30 June 2021 establishing the framework for achieving climate neutrality and amending Regulations (EC) No 401/2009 and (EU) 2018/1999 (‘European Climate Law’) - Revision der EU-Beihilfeleitlinien zur Strompreiskompensation: Reform der Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021 - Beibehaltung EU-Forschungsrahmenprogramm: Beibehaltung EU-Forschungsrahmenprogramm - Reform IPCEI (Important Projects of Common European Interest): Reform IPCEI (Important Projects of Common European Interest) - Umsetzung PPWR Verordnung: Umsetzung der Packaging and Packaging Waste Regulation (PPWR) Verordnung - Abschaffung Marktstabilitätsreserve: Abschaffung der Marktstabilitätsreserve auf EU-Ebene - u.a., zur Vermeidung zusätzlicher preistreibende Effekte auf Stromkosten - Vereinfachung bürokratischer Vorgaben und Berichtspflichten im Energiebereich: Vereinfachung bürokratischer Vorgaben und Berichtspflichten im Energiebereich, Vereinheitlichung und Vereinfachung ökologischer Gegenleistungen und perspektivisch Abbau ökologischer Gegenleistungen mittels Reform des EU-Beihilferechts. EnEfG, GEG und WPG auf EU-Vorgaben beschränken. - Steigerung der Kosteneffizienz des EE- und Stromnetzausbaus: Reevaluierung von Bedarfsprognosen und Ausbauzielen, Netzdienliche Steuerung des EE-Zubaus und Anpassung an Ausbautempo von Netzen und Speichern, Anreizsetzung durch Anpassung von Fördersystematik und Netzkostenbeteiligung - Einsatz der Netzreserve über die Wintermonate: Einsatz der Netzreserve über die Wintermonate, um Versorgung zu sichern und extreme Preisspitzen abzumildern, bis Gaskraftwerke in Betrieb gehen. - Reform der Übertragungsnetzentgelte: Reform der Übertragungsnetzentgelte - European Biotech Act: European Biotech Act - Einführung Strompreisbeihilfe "Industriestrompreis" Einführung Strompreisbeihilfe "Industriestrompreis": Europarechtliche Ermöglichung und nationale Ausgestaltung eines Industriestrompreisinstruments entsprechend Ankündigung im Koalitionsvertrag - Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes: Frühzeitige Abschaffung der Gasspeicherumlage - Reform der allgemeinen Netzentgeltsystematik: Reform der allgemeinen Netzentgeltsystematik durch die Bundesnetzagentur - Nationaler Emissionshandel (Brennstoffemissionshandelsgesetz): Zweite Verordnung zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsverordnung - Novelle EnergieStG und StromStG: Änderung des EnergieStG, des StromStG, der EnergieStV, der StromStV und der EnSTransV - Anpassung der Beihilferechtlichen Regelungen zu Forschung, Entwicklung und Innovationen: Anpassung der Beihilferechtlichen Regelungen zu Forschung, Entwicklung und Innovationen - Gesetzesvorhaben zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen: Gesetzesvorhaben zur Modernisierung der nationalen Umsetzung von Ökodesign, Energieverbrauchskennzeichnung und weiterer Regelungen - Umsetzung der Ecodesign for Sustainable Products Regulation - Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS Regulierung): Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen - Praxistaugliche Neuregelung des Kundenanlagenbegriffs: Erarbeitung einer bürokratiearmen und praxistauglichen Lösung in Folge der nötigen Neuregelung nach dem BGH-Urteil zur Kundenanlage. Appell von 27 betroffenen Verbänden an Bundesregierung - Beseitigung der Benachteiligung von Chemiepark-Konstellationen im Energierecht: Beseitigung der Benachteiligung von Chemiepark-Konstellationen im Energierecht - konkret bei der Benachteiligung bei Entlastungsregimen sowie die Ungleichbehandlung bzw. Nichtberücksichtigung im Bereich der Netzregulierung - Änderung der Gefahrstoffverordnung: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung - Aktionsplan Gebotszone 2025: Aktionsplan Gebotszone und Beibehalt der einheitlichen deutsch-luxemburgischen Gebotszone - Umwelt-Omnibus: Vereinfachung der Industrieemissions-Richtlinie (EU) 2024/1785 - Trassenpreise - Gesetz zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs und weiterer Reformbedar: Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes - Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift und einer Änderungsverordnung für die Chemiebranche: Anhörung zum Entwurf einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift und einer Änderungsverordnung für die Chemiebranche - Verordnung zur EU-Chemikalienagentur ECHA: Entwurf der EU-Kommission zur Chemikalienagentur ECHA - EnWG-Novelle zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoffbinnenmarktpakets: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften zur Umsetzung des Europäischen Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets - EU-Emissionshandelsrichtlinie (EU-ETS 1): Überarbeitung des EU-Emissionshandels 1 - CBAM-Verordnung: Export- und Wertschöpfungskettenschutzmodell für Ammoniak im CBAM - EU-ETS 1-Benchmarks: EU-ETS 1: Benchmarks (DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2021/447) in Verbindung mit Artikel 10a Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften - Omnibus VI zu CLP: Vereinfachungen für Chemikalien und Stop-the-Clock: Omnibusvorschlag VI (Kommissionsentwurf COM 2025/531) mit Vorschlägen zur Vereinfachungen der CLP-Verordnung und Stop-the-clock für bestimmte CLP-Anwendungsfristen (Kommissionsentwurf COM 2025/526) - Entwaldungsverordnung: Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinfachung der Entwaldungsverordnung (EUDR). - Einstufung von Ethanol im Rahmen der CLP-Verordnung und Biozidprodukteverordnung: Einstufung von Ethanol im Rahmen der Biozidprodukte- und CLP-Verordnung - Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts: Reform des aktienrechtlichen Beschlussmängelrechts zur Stärkung der Rechtssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland sowie zur Eindämmung von Missbrauchsmöglichkeiten des Anfechtungsrechts. - Nationale Umsetzung der EU-Verpackungsverordnung (PPWR: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 (PPWR) - Evaluierung der BPR (Biocidal Products Regulation): Evaluierung der BPR (Biocidal Products Regulation) - ChemBiozidDV: Änderung der Biozidrechtsdurchführungsverordnung hinsichtlich der Abgaberegelungen für bestimmte Biozidprodukte - European Research Area Act - Gesetz zum Europäischen Forschungsraum: European Research Area Act - Gesetz zum Europäischen Forschungsraum - Industrielle KWK: Berücksichtigung von industriellen KWK-Anlagen im geplanten Kapazitätsmechanismus, bis dahin Fortsetzung der Förderung nach dem KWKG. Alternativ: Schaffung einer gezielten CapEx-Förderung für industrielle KWK-Anlagen. - Änderung der BPR im Rahmen des Omnibus X: Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulations (EC) No 999/2001, (EC) No 1829/2003, (EC) No 1831/2003, (EC) No 852/2004, (EC) No 853/2004, (EC) No 396/2005, (EC) No 1099/2009, (EC) No 1107/2009, (EU) No 528/2012, (EU) 2017/625 as regards the simplification and strengthening of food and feed safety requirements - Eigenversorgung in §21b EEG: Berücksichtigung von Eigenversorgungssachverhalten in §21b EEG - VERORDNUNG zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds: VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einrichtung des Temporären Dekarbonisierungsfonds - Revision EU-Grundstoffrecht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Überwachung und Kontrolle von Drogenausgangsstoffen und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 und (EG) Nr. 111/2005 - VerpackDG zur Durchführung Europäische VerpackungsV: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40 - Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung: Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und zur Änderung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts - GModG: Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich - Natürliche Infrastruktur (NatInfG): Überragendes öffentliches Interesse für Naturflächen - Rohrfernleitungsverordnung: Referentenentwurf eines Gesetzes zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts - Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich: Entwurf einer Verordnung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (BRBV) - Luftqualitätsrichtlinie: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - Rohrfernleitungsverordnung: Neufassung der Rohrfernleitungsverordnung - Digital Product Passport (DPP) Registry: EU-Durchführungsverordnung für das digitale Produktpass-Register - Nationaler Wiederherstellungsplan (NWP): Nationaler Wiederherstellungsplan für die Natur in Deutschland - Reform Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV): Reform Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) - Hightech-Agenda Deutschland: Forschungsförderung Hightech-Agenda Deutschland - Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV): Reform Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) - Industrial Accelerator Act: Industrial Accelerator Act - Novelle des EnEfG: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für ein Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie - FlexBG: Genehmigungsbeschleunigung im Kontext der Energiewende und industriellen Transformation - Neuordnung von Netzanschlussverfahren (Netzanschlusspaket): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens (Netzanschlusspaket) - Gesetzentwurf kosteneffiziente Energiewende: Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG 2027) - Zuschuss zu Übertragnungsnetzentgelten: Entwurf eines Gesetzes über einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten in den Jahren 2027 bis 2029 - Änderung HKRNDV: Änderung Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (HKRNDV) - Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen: Gesetz zum Schutz deutscher Unternehmen vor internationalen Klimaklagen - Änderung des Wärmeplanungsgesetzes: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes - Einführung eines CfD-Modells zur Unterstützung des Wasserstoffhochlaufs: Einführung eines CfD-Modells zur Unterstützung des Wasserstoffhochlaufs - Aktionsplan Nachhaltigkeit: Aktionsplan "Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland" im Kontext der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie" - Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes: Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes - Kommissionsempfehlung zur KMU-Definition: Änderung der Kommissionsempfehlung zur KMU-Definition - Rechtsrahmen Regulatory Sandboxes: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zu gemeinsamen Grundsätzen für Regulierungs-Sandkästen zur Förderung von Innovation und eines zukunftssicheren Regulierungsrahmens - Umsetzung Advanced Materials Act: Umsetzung des Advanced Materials Act der EU Kommission