Bündnis Bundestransparenzgesetz

Bündnis Bundestransparenzgesetz Tätigkeit: Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. Im Bündnis für ein Bundestransparenzgesetz haben sich FragDenStaat, Mehr Demokratie, Netzwerk Recherche, LobbyControl, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, Wikimedia Deutschland, Transparency International Deutschland, abgeordnetenwatch, der Deutsche Journalistenverband und openpetition zusammengeschlossen, um die Einführung eines Bundestransparenzgesetzes zu erreichen. Im Oktober 2022 stellte das Bündnis einen kollaborativ erarbeiteten, eigenen Gesetzentwurf für ein Transparenzgesetz als Fortentwicklung des Informationsfreiheitsgesetzes vor, abrufbar unter: https://transparenzgesetz.de/gesetzentwurf.pdf 2024 sammelte das Bündnis 51.549 Unterschriften für die Petition "Ampelversprechen halten! Transparenzgesetz jetzt!" und überreichte diese an Bundestagsabgeordnete und Vertreter:innen von Bundesministerien. 2025 appellierten wir in einem öffentlichen Brief an die SPD, der Forderung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen zur Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes nicht nachzugeben und sich stattdessen für ein modernes Transparenzgesetz einzusetzen. Auf der Webseite https://transparenzgesetz.de/ informiert das Bündnis über den Gesetzvorschlag und die Hintergründe. Gelegentlich finden Gespräche von Mitgliedern des Bündnisses mit Adressaten der Interessenvertretung im Sinne des LobbyRG statt, um für das Transparenzgesetz zu werben. Die Ausgaben für die Interessenvertretung sind in den jeweiligen Lobbyregisteeinträgen der einzelnen Organisationen im Bündnis enthalten und daher hier nicht gesondert ausgewiesen. Interessenbereiche: Verwaltungstransparenz/Open Government Regelungsvorhaben: - Weiterentwicklung des IFG zu einem Bundestransparenzgesetz: Ziel des Bundestransparenzgesetzes ist es, den Zugang der Bürger:innen zu Informationen der öffentlichen Verwaltung im Interesse einer transparenten öffentlichen Hand zu erweitern sowie Mitbestimmung zu erleichtern. Die Bürger:innennähe der Verwaltung wird gestärkt. Dazu werden das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes sowie das Umweltinformationsgesetz des Bundes durch ein Bundestransparenzgesetz ersetzt. Weitgehende Auskunfts- und Veröffentlichungspflichten, die Abkehr vom „Amtsgeheimnis“ hin zum Open-Government-Data-Prinzip – diese Weiterentwicklung verfolgt der Entwurf des Bundestransparenzgesetzes.