Clean Energy Partnership e.V.

Clean Energy Partnership e.V. Tätigkeit: Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung Ziel der Arbeit der CEP ist es, praktische Erfahrungen aus Demonstrations- und Markthochlaufprojekten in den politischen und regulatorischen Diskurs einzubringen. Zu diesem Zweck werden Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern von Bundesministerien sowie mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages geführt. Gegenstand dieser Gespräche sind insbesondere regulatorische, technische und marktbezogene Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffmobilität, etwa im Bereich Infrastrukturaufbau, Energie- und Klimapolitik, Standardisierung oder Förderinstrumente. Die CEP erstellt hierzu Positionspapiere, fachliche Stellungnahmen und Hintergrundinformationen und bringt ihre Expertise in Anhörungen, Fachgespräche und Arbeitsformate mit politischen Entscheidungsträgern ein. Darüber hinaus organisiert die CEP Fachveranstaltungen und Dialogformate, um den Austausch zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und weiteren relevanten Akteurinnen und Akteuren zu fördern. Ziel dieser Aktivitäten ist es, praktische Erfahrungen aus der Umsetzung von Wasserstoffprojekten in die politische Diskussion einzubringen und zur Entwicklung geeigneter Rahmenbedingungen für eine klimaneutrale Mobilität beizutragen. Interessenbereiche: Straßenverkehr; Verkehrspolitik; Schienenverkehr; Personenverkehr; Schifffahrt; Erneuerbare Energien; Wissenschaft, Forschung und Technologie; Verkehrsinfrastruktur; Automobilwirtschaft Regelungsvorhaben: - Verbesserung der regulatorischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffmobilität im Verkehrssektor: Die CEP setzt sich für geeignete regulatorische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für den Hochlauf der Wasserstoffmobilität in Deutschland ein. Ziel ist es, das Potenzial von nachhaltigem Wasserstoff zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors sowie zur effizienten Kopplung der Energie- und Verkehrssektoren besser zu nutzen. Im Mittelpunkt stehen dabei Fragen der Anrechenbarkeit von Wasserstoff im Rahmen der Treibhausgasminderungsquote, der regulatorischen Behandlung verschiedener Wasserstoffanwendungen im Verkehr, der Förderung und Planung von Wasserstofftankstelleninfrastruktur sowie der Integration von Wasserstoff in energie- und verkehrspolitische Strategien. Die CEP bringt hierzu Praxiserfahrungen aus Demonstrations- und Markthochlaufprojekten in den politischen Diskurs ein. - Klarstellung der Einstufung von Wasserstofftankstellen im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz als Anlagen im überwiegend öffentlichen Interesse: Im Wasserstoffbeschleunigungsgesetz sollen Wasserstoffleitungen und -speicher als Anlagen im überwiegend öffentlichen Interesse eingestuft werden. Unklar bleibt jedoch, inwieweit diese Einstufung auch Wasserstofftankstellen umfasst. Diese Unklarheit kann in Genehmigungsverfahren zu Auslegungsfragen und Verzögerungen führen. Aus Sicht der CEP sollte daher in den Gesetzesmaterialien ausdrücklich klargestellt werden, dass Wasserstofftankstellen als Gesamtanlagen ebenfalls als Anlagen im überwiegend öffentlichen Interesse gelten. Eine solche Klarstellung könnte helfen, Genehmigungsprozesse zu vereinfachen und den Ausbau der Betankungsinfrastruktur zu beschleunigen. - Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) im Hinblick auf Wasserstoffanwendungen im Verkehrssektor: Die CEP hat zum Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote eine fachliche Stellungnahme erarbeitet. Darin werden insbesondere technische und praktische Aspekte der vorgesehenen Regelungen für Wasserstoffanwendungen im Verkehrssektor analysiert. Im Fokus stehen Fragen der Anrechenbarkeit erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs (RFNBO), der Ausgestaltung möglicher sektoraler Quoten sowie der Nachweis- und Kontrollmechanismen innerhalb der THG-Quote. Die CEP bringt dabei Erfahrungen aus der praktischen Umsetzung von Wasserstoffmobilität und Wasserstoffinfrastruktur ein und formuliert Vorschläge zur praktikablen und technologieneutralen Ausgestaltung der Regelungen, um den Markthochlauf von Wasserstoff im Verkehrssektor zu unterstützen.