Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel

Vorgang 334134 Gesetzgebung · Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · aktualisiert 26.08.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

23.04.2026 drucksache Gesetzesantrag 227/26 Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
08.05.2026 plenarprotokoll BR-Sitzung 1065 Protokoll der 1065. Sitzung des Bundesrates
26.06.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 227/1/26 Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
10.07.2026 drucksache Beschlussdrucksache 227/26(B) Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
10.07.2026 plenarprotokoll BR-Sitzung 1067 Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
26.08.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/7733 Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Hessen authored · 2×
Andreas Philippi spoke_in · 1×
Bundesrat authored · 1×
Christian Heinz spoke_in · 1×
Jacqueline Bernhardt spoke_in · 1×
Thomas Strobl spoke_in · 1×

Lobbyregister

Tikvah Institut gUG – Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
WerteInitiative e.V. – Einführung eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts Israels

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.