Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
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Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel
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ISSN 0720-2946
Bundesrat Drucksache 227/1/26
26.06.26
E m p f e h l u n g e n
der Ausschüsse
R - In
zu Punkt ... der 1067. Sitzung des Bundesrates am 10. Juli 2026
Entwurf eines Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des
Existenzrechts des Staates Israel
- Antrag des Landes Hessen -
A.
1. Der federführende Rechtsausschuss
und der Ausschuss für Innere Angelegenheiten
empfehlen dem Bundesrat,
den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes
beim Deutschen Bundestag einzubringen.
B.
2. Der Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat ferner vor,
Staatsminister Christian Heinz
(Hessen)
gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des
Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag und
seinen Ausschüssen zu bestellen.
Relationen
- part_of_vorgang → Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates Israel (Empfehlungen der Ausschüsse)