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Erstes Unternehmensstatistikreformgesetz

Vorgang 335477 Gesetzgebung · Überwiesen · aktualisiert 01.10.2026 · DIP ↗

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Entlastung der Wirtschaft durch Maßnahmen zur Reduzierung nationaler, nicht auf EU-Vorgaben beruhender Berichtspflichten im Bereich der amtlichen Statistik: Streichung von Jahresberichten und Erhebungen bei Betrieben im Bergbau, Verarbeitenden Gewerbe und Bauhauptgewerbe sowie Vereinfachungen betr. weitere Fachstatistiken, Verlängerung der Löschfrist für Verdienstverläufe, Ermöglichung der Übermittlung der bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer an das Statistische Bundesamt sowie der Verarbeitung und Bereitstellung von Daten durch das Statistische Bundesamt; Schaffung der methodischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für ein neues System der Unternehmensstatistiken: Verbesserung der Kohärenz zwischen Konjunktur- und Strukturstatistiken durch die Zusammenfassung auf nur noch eine Struktur- und eine Konjunkturerhebung über alle Wirtschaftszweige hinweg nach einem neu zu konzipierenden Stichprobenmodell, aufwandsärmere und stärker digitalisierte Gestaltung der Erhebungswege, Berücksichtigung des Once-Only-Prinzips, insbes. durch den Zugang zu bereits vorhandenen Datenquellen in Unternehmen und Verwaltungen, Durchführung von Testerhebungen und Voruntersuchungen;<br /> Gesetz zur Vorbereitung eines neuen Systems der Unternehmensstatistiken (<strong>Unternehmensstatistikreformvorbereitungsgesetz</strong> &ndash; SysdUVorb) als Art. 9 der Vorlage, Änderung zahlreicher §§ in 7 Gesetzen<br /> <br /> Bezug: Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Bürokratierückbau, insbes. zur Aussetzung bestehender Statistikpflichten

Zeitachse

  1. 29.05.2026 drucksache Gesetzentwurf 333/26 Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes
  2. 22.06.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/6586 Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes
  3. 25.06.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/86 Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  4. 29.06.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 333/1/26 Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes
  5. 10.07.2026 drucksache Beschlussdrucksache 333/26(B) Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes
  6. 10.07.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1067 Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
  7. 12.08.2026 drucksache Unterrichtung über Stellungnahme des BR und Gegenäußerung der BRg 21/7559 Entwurf eines Ersten Unternehmensstatistikreformgesetzes - Drucksache 21/6586 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenä

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.