Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Vorgang 335464 Gesetzgebung · Überwiesen · aktualisiert 29.09.2026 · DIP ↗

Konstitutive Neufassung <strong>Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen </strong>(IRG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ von 19 Gesetzen und 2 Rechtsverordnungen; Aufhebung Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen alte Fassung; Verordnungsermächtigung

Zeitachse

29.05.2026 drucksache Gesetzentwurf 326/26 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
29.06.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 326/1/26 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
10.07.2026 drucksache Beschlussdrucksache 326/26(B) Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
10.07.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1067 Protokoll der 1067. Sitzung des Bundesrates
12.08.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/7558 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
24.09.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/96 Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.

Beteiligte Akteure

Bundesregierung authored · 3×
Axel Müller spoke_in · 1×
Carmen Wegge spoke_in · 1×
Frank Schwabe spoke_in · 1×
Lena Gumnior spoke_in · 1×

Lobbyregister

Deutscher Anwaltverein e.V. – Der DAV begrüßt die Reform des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, kritisiert aber den mangelhaften Rechtsschutz.
Deutscher Richterbund, Bund der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte e. V. (DRB) – Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen

Medien

Mögliche Berichte (Volltextsuche nach „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“)

Keine.

Bluesky – Selbstdarstellung

Eigene Posts von Abgeordneten, Fraktionen und Ministerien mit verifiziertem Konto (Volltextsuche nach „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“, bis zu 100 Treffer). Äußerungen der Akteure, keine Tatsachenbelege. Gruppen alphabetisch, je Gruppe höchstens 3 Posts; nie nach Reichweite sortiert.

Fraktion / Gruppe	Posts	Konten
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	0	69
Fraktion DIE LINKE	0	21
Fraktion der AfD	0	keine
Fraktion der CDU/CSU	0	11
Fraktion der SPD	0	46
Gruppe Die Linke	0	1
ohne Fraktion	0	1

Ohne Posts hier: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion DIE LINKE, Fraktion der AfD, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Gruppe Die Linke, ohne Fraktion.