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Entschließung des Bundesrates "Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal"

Vorgang 326676 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen · aktualisiert 24.08.2026 · DIP ↗

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Schutz von Mitarbeitenden in der Gesundheitsversorgung vor verbalen und körperlichen Übergriffen und vor Bedrohungen, Forderung nach entsprechendem Gesetzentwurf, Strafverfolgung und Maßnahmen zur Prävention, Konzepte zur Streitschlichtung, bauliche Anpassungen

Zeitachse

  1. 09.10.2025 drucksache Länderantrag 570/25 Entschließung des Bundesrates "Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal"
  2. 17.10.2025 plenarprotokoll Ausschusszuweisung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
  3. 21.11.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1059 Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
  4. 21.11.2025 drucksache Beschlussdrucksache 570/25(B) Entschließung des Bundesrates "Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal"
  5. 01.06.2026 drucksache Unterrichtung zu570/25(B) Entschließung des Bundesrates "Angriffe auf Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches und pflegerisches Personal"

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.