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Gesetz zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches

Vorgang 332067 Gesetzgebung · Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · aktualisiert 24.06.2026 · DIP ↗

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Zeitachse

  1. 04.03.2026 drucksache Gesetzesantrag 131/26 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Abs
  2. 13.03.2026 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 131/1/26 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Abs
  3. 27.03.2026 plenarprotokoll BR-Sitzung 1063 Protokoll der 1063. Sitzung des Bundesrates
  4. 27.03.2026 drucksache Beschlussdrucksache 131/26(B) Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Abs
  5. 06.05.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/5777 Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Beweislastumkehr bei der selbständigen erweiterten Einziehung nach § 76a Abs

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.