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Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen!

Vorgang 326675 Selbständiger Antrag von Ländern auf Entschließung · Angenommen · aktualisiert 29.04.2026 · DIP ↗

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Bedeutung von Künstlicher Intelligenz für die Wettbewerbsfähigkeit, hoher Verwaltungsaufwand und umfangreiche Datenschutzanforderungen durch EU-Regulierung, Differenzierung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Wirtschaftsakteuren, Beseitigung von Doppelregulierungen und Flexibilisierung, Schaffung von Planungs- und Rechtssicherheit

Zeitachse

  1. 09.10.2025 drucksache Länderantrag 569/25 Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen!
  2. 17.10.2025 plenarprotokoll Ausschusszuweisung 1058 Protokoll der 1058. Sitzung des Bundesrates
  3. 08.12.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 569/1/25 Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen!
  4. 19.12.2025 drucksache Beschlussdrucksache 569/25(B) Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen!
  5. 19.12.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1060 Protokoll der 1060. Sitzung des Bundesrates
  6. 21.04.2026 drucksache Unterrichtung zu569/25(B) Entschließung des Bundesrates: KI-Regulierung der EU auf den Prüfstand stellen!

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.