Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
Maßnahmen zur Sicherstellung einer auskömmlichen Finanzierung der Seelotsausbildung und zur Optimierung des Auswahlverfahrens: Überführung des Finanzierungsverfahrens aus der Selbstverwaltung der Lotsenbrüderschaften in den Regelungsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Anpassungen des Verfahrens zur Feststellung der Eignung und Zuverlässigkeit der Seelotsenanwärter, Präzisierung des Begriffs der "gesundheitlichen Eignung"; Erweiterung der Rechte und Befugnisse der Aufsichtsbehörde gegenüber dem seeärztlichen Dienst und den Brüderschaften, Anpassung der Definition des Seelotsen, Versorgung von Seelotsinnen im Falle einer Schwangerschaft, rechtsförmliche und redaktionelle Änderungen und Anpassungen, Folgeänderungen;<br /> Einfügung und Änderung zahlreicher §§ Seelotsgesetz, Folgeänderung in 1 Rechtsverordnung
Zeitachse
- 01.05.2026 drucksache Gesetzentwurf 267/26 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
- 12.06.2026 plenarprotokoll 1. Durchgang 1066 Protokoll der 1066. Sitzung des Bundesrates
- 12.06.2026 drucksache Beschlussdrucksache 267/26(B) Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
- 15.06.2026 drucksache Gesetzentwurf 21/6498 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes
- 25.06.2026 plenarprotokoll 1. Beratung 21/86 Protokoll der 86. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- 23.09.2026 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/8163 Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/6498)
- 24.09.2026 plenarprotokoll 3. Beratung 21/96 Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- 25.09.2026 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 563/26 Drittes Gesetz zur Änderung des Seelotsgesetzes
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.