Rede von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sammelübersicht 309 zu Petitionen

Rede von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sammelübersicht 309 zu Petitionen Hochverehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nutze jetzt mal die Gelegenheit, um etwas Licht ins Dunkel zu bringen. An jedem Donnerstag stimmen wir über diverse Sammelübersichten aus dem Petitionsausschuss ab. Dahinter verbergen sich ganz viele Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die das Vertrauen haben, dass wir als Parlament uns hier mit den Themen beschäftigen, die ihnen auf der Seele brennen. Ich darf die Gelegenheit nutzen, ein paar werbende Worte an Sie zu richten, liebe Bürgerinnen und Bürger, zugunsten dieses Petitionsausschusses und des gesamten Parlamentes. Es ist ja, ehrlich gesagt, nicht immer vergnügungssteuerpflichtig, hier in unsere Debatten hineinzuschauen. Manchmal sind die Positionen verhärtet. Es gibt hier viel Streit, Auseinandersetzungen und im besten Fall produktive Ergebnisse am Ende des Tages. Dieser Petitionsausschuss arbeitet anders als andere Ausschüsse. Er arbeitet über die Fraktionsgrenzen hinweg an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die, wie gesagt, Hoffnung in uns setzen, die häufig ganz viele andere Wege versucht haben, um für ihr Problem eine Lösung zu finden. So auch in dem Fall, der uns heute beschäftigt. Lieber Herr Mattfeldt und liebe andere Mitglieder des Petitionsausschusses, schön, dass Sie heute da sind. Viele von uns haben heute schon den gesamten Tag miteinander verbracht. Heute Morgen hatten wir ein Berichterstattergespräch zu einem Anliegen, das aus dem Ahrtal kam, mit dem Ziel, Klimaschutz bzw. Hochwasserschutz hinzubekommen. Wir haben mit dem Ministerium für Verkehr zusammengesessen. In diesem Fall, glaube ich, sind wir auf einem guten Weg. Danach hatten wir Besuch aus dem Land Nordrhein-Westfalen von den hochverehrten Mitgliedern des Petitionsausschusses auf Landesebene. Es ist einfach ein gutes Zusammenarbeiten. Ich möchte Sie alle auffordern: Wenn Sie das Parlament direkt erreichen wollen, dann wenden Sie sich an diesen Ausschuss. So auch getan von einer Petentin mit einem Anliegen. Mit der Petition wird die Strafbarkeit des Besitzes und des Abrufens von Missbrauchsdarstellungen Erwachsener gefordert. Das ist eine Petition aus diesen Sammelübersichten, eine von Hunderten von Petitionen, wo dieser Ausschuss in seiner Gänze gesagt hat: Ja, das steht an. Es kann doch nicht sein, dass ohne Einwilligung Nacktfotos, beispielsweise Deepfakes, in die Welt gesetzt werden. Den Fall von Collien Fernandes kennen wir. Die Petition hier ist aber älter und hat damit überhaupt nichts zu tun. Wir alle waren uns einig: Die Menschen brauchen strafrechtlichen Schutz. Wir sagen als Petitionsausschuss und gleich, wenn wir abgestimmt haben, als gesamtes Parlament: Ja, wir wollen eine strafrechtliche Regelung, damit betroffene Personen, insbesondere Frauen, in Zukunft wirklich gut geschützt werden.