Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angeboten aus Drittstaaten auf Onlineplattformen"
Verbesserung des Verbraucherschutzes beim Online-Versandhandel, Einführung einer Gebühr für Päckchen aus Drittstaaten, Aufhebung der Zollfreigrenze, "Retouren-Steuer" für nicht rechtskonforme Produkte, Gleichstellung mit dem stationären Handel, Präsentation mit pauschalem Warnhinweis, Prüfung von Haftungsregelungen
Zeitachse
- 28.05.2025 drucksache Länderantrag 228/25 Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angebot
- 13.06.2025 plenarprotokoll Ausschusszuweisung 1055 Protokoll der 1055. Sitzung des Bundesrates
- 30.06.2025 drucksache Empfehlungen der Ausschüsse 228/1/25 Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angebot
- 11.07.2025 plenarprotokoll BR-Sitzung 1056 Protokoll der 1056. Sitzung des Bundesrates
- 11.07.2025 drucksache Beschlussdrucksache 228/25(B) Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angebot
- 16.07.2026 drucksache Unterrichtung zu228/25(B) Entschließung des Bundesrates "Verbraucher beim Online-Einkauf schützen - Schnelle Maßnahmen im Zusammenhang mit Angebot
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.