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Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits

Vorgang 324962 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 09.01.2026 · DIP ↗

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Zustimmung zu dem am 28. Juli 2016 in Brüssel unterzeichneten Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen: zoll- und quotenfreier Zugang für Waren mit Ursprung in Ghana zum EU-Markt, Abbau von Handelshemmnissen im Einklang mit der WTO, schrittweise Senkung der Zölle auf Waren mit Ursprung in der EG-Vertragspartei, Bestimmungen über die Zusammenarbeit und Unterstützung in Handels- und Nachhaltigkeitsfragen sowie bei der regionalen Integration<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BT-Drs 20/12200 (GESTA 20. WP XL003) in geringfügig geänderter Fassung

Zeitachse

  1. 15.08.2025 drucksache Gesetzentwurf 396/25 Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und
  2. 26.09.2025 plenarprotokoll 1. Durchgang 1057 Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
  3. 26.09.2025 drucksache Beschlussdrucksache 396/25(B) Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und
  4. 29.09.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1888 Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und
  5. 10.10.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/32 Protokoll der 32. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages (mitberaten)
  6. 15.10.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/2257 Entwurf eines Gesetzes zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 26. November 2008 zwischen Côte d’Ivoire ei
  7. 16.10.2025 plenarprotokoll 2. Beratung und Schlussabstimmung 21/34 Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  8. 31.10.2025 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 605/25 Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäische
  9. 21.11.2025 plenarprotokoll 2. Durchgang 1059 Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
  10. 21.11.2025 drucksache Beschlussdrucksache 605/25(B) Gesetz zu dem Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 28. Juli 2016 zwischen Ghana einerseits und der Europäische

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.