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Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes

Vorgang 324828 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 09.01.2026 · DIP ↗

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Streichung des Zustimmungsvorbehalts des Bundesministeriums für Verkehr in Bezug auf außertarifliche Arbeitsverhältnisse bzw. bei der Gewährung über- oder außertariflicher Leistungen bei der Autobahn GmbH des Bundes und dem Fernstraßen-Bundesamt zur Erleichterung des Rekrutierungsprozesses von Fachkräften;<br /> Änderung §§ 1, 3, 5, 6 und 8 Fernstraßen-Überleitungsgesetz

Zeitachse

  1. 15.08.2025 drucksache Gesetzentwurf 374/25 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
  2. 08.09.2025 drucksache Gesetzentwurf 21/1492 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
  3. 11.09.2025 plenarprotokoll 1. Beratung 21/21 Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  4. 26.09.2025 plenarprotokoll 1. Durchgang 1057 Protokoll der 1057. Sitzung des Bundesrates
  5. 26.09.2025 drucksache Beschlussdrucksache 374/25(B) Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
  6. 29.09.2025 drucksache Unterrichtung über Stellungnahme des BR 21/1895 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes - Drucksache 21/1492 - Stellungnahme des
  7. 09.10.2025 drucksache Nachträgliche Überweisung gemäß § 80 Geschäftsordnung BT 21/2146 über die gemäß § 80 Absatz 3 und § 92 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 2.
  8. 14.10.2025 drucksache Beschlussempfehlung und Bericht 21/2199 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs.
  9. 16.10.2025 plenarprotokoll 3. Beratung 21/34 Protokoll der 34. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
  10. 31.10.2025 drucksache Unterrichtung über Gesetzesbeschluss des BT 603/25 Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes
  11. 21.11.2025 plenarprotokoll 2. Durchgang 1059 Protokoll der 1059. Sitzung des Bundesrates
  12. 21.11.2025 drucksache Beschlussdrucksache 603/25(B) Erstes Gesetz zur Änderung des Fernstraßen-Überleitungsgesetzes

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.