Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG

Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG ... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 25/1/26 20.02.26 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse K - AIS - Fz zu Punkt ... der 1062. Sitzung des Bundesrates am 6. März 2026 Entschließung des Bundesrates für eine umfassende Reform des BAföG - Antrag der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern - A 1. Der federführende Ausschuss für Kulturfragen empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung mit folgender Maßgabe zu fassen: Zu Nummer 4 Satz 1 In Nummer 4 Satz 1 ist die Angabe „das BAföG grundlegend zu entbürokratisieren und zu vereinfachen“ durch die Angabe „zusammen mit den Ländern Vorschläge zu erarbeiten, die das BAföG grundlegend entbürokratisieren und vereinfachen“ zu ersetzen. Begründung: Die Länder sind für den Vollzug des BAföG zuständig, tragen damit wesentliche Vollzugsverantwortung und verfügen über unmittelbare Praxiserfahrungen mit der Umsetzung des BAföG. Eine grundlegende Reform kann nur mit ihrer aktiven Einbindung gelingen, nur so können praxisnahe Regelungen festgeschrieben werden. Nur durch ihre frühzeitige Einbindung in die Erarbeitung von Reformvorschlägen kann sichergestellt werden, dass die angestrebte Entbürokratisierung und Vereinfachung in der administrativen Praxis tatsächlich realisierbar sind. Die Länder kennen die konkreten Vollzugshemmnisse und können wertvolle Impulse für praktikable Lösungen geben. B 2. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.