Entschließung des Bundesrates "Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen"

Entschließung des Bundesrates "Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen" [... Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 673/1/25 05.12.25 E m p f e h l u n g e n der Ausschüsse DS - AIS - In - Wi zu Punkt ... der 1060. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2025 Entschließung des Bundesrates "Änderung der technischen Anforderung zur Übertragung und zum Empfang von Notrufen" - Antrag des Freistaates Sachsen - A Der federführende Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen: 1. Zu Nummer 3 – neu – Nach Nummer 2 ist die folgende Nummer 3 einzufügen: „3. Der Bundesrat bittet den Bund, die Folgekosten für die Betreiber von kommunalen Leitstellen und die betroffene Telekommunikationsbranche dabei abzuschätzen.“ Begründung (nur gegenüber dem Plenum): Bei der konkreten Umsetzung der Regelung ist mit Folgekosten für die kommunalen Leitstellen und die Telekommunikationsbranche zu rechnen, die aktuell noch nicht beziffert werden können. Um Planungssicherheit zu gewährleisten, sollte umgehend eine Abschätzung dieser Kosten durch den Bund erfolgen. B 2. Der Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, der Ausschuss für Innere Angelegenheiten und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.]