Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV)

Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV) Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 173/26 25.03.26 U - G - In Verordnung der Bundesregierung Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball- Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV) A. Problem und Ziel Die Durchführung von öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball- Weltmeisterschaft der Männer 2026 als internationale Sportveranstaltung von herausragender Bedeutung, deren Spiele teilweise bis in die Nachtstunden nach 22 Uhr hineinreichen, ist in Abhängigkeit von örtlichen Verhältnissen gefährdet, sofern die für die Nachtstunden im Vollzug zugrunde gelegten Lärmschutzanforderungen nicht eingehalten werden können. Mit dem Erlass einer Bundes-Verordnung soll die Durchführbarkeit von öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2026, an denen ein herausragendes öffentliches Interesse besteht, bundesweit gewährleistet werden. Die Verordnung entspricht weitgehend den jeweils seinerzeit für viele Fußball-Welt- und Europameisterschaften seit 2006 erlassenen Verordnungen, mit denen bereits analoge, auf die Dauer der seinerzeitigen Veranstaltungen befristete Ausnahmeregelungen getroffen worden waren. B. Lösung Mit der Verordnung werden Vorschriften geschaffen, die die einschlägigen Regelungen der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) entsprechend für öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zur Anwendung bringen. Dabei wird sowohl § 5 Absatz 5 der Sportanlagenlärmschutzverordnung mit seinen Sonderregelungen für seltene Ereignisse in Bezug genommen als auch § 6 der Sportanlagenlärmschutzverordnung, der anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 eingefügt worden war und der weitergehende Ausnahmen für internationale und nationale Sportveranstaltungen von herausragender Bedeutung auch bis in die Nachtstunden nach 22 Uhr ermöglicht. C. Alternativen Keine. D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Keiner. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten Keine. E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung Keiner. F. Weitere Kosten Keine. Bundesrat Drucksache 173/26 25.03.26 U - G - In Verordnung der Bundesregierung Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball- Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV) Bundesrepublik Deutschland Berlin, 25. März 2026 Der Bundeskanzler An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV) mit Begründung und Vorblatt. Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen. Federführend ist das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Mit freundlichen Grüßen Friedrich Merz Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball- Weltmeisterschaft der Männer 2026 (WM2026LärmSchV) Vom ... Die Bundesregierung verordnet aufgrund des § 23 Absatz 1 Satz 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274; 2021 I S. 123), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 348) geändert worden ist, nach Anhörung der beteiligten Kreise: § 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für Anlagen im Sinne des § 3 Absatz 5 Nummer 1 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die für öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien geeignet sind und die nicht einer Genehmigung nach § 4 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes bedürfen. Sie regelt Anforderungen zum Schutz gegen Lärm an die Errichtung und den Betrieb der Anlagen im Hinblick auf öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien über Veranstaltungen der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026. § 2 Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Anlagen (1) Anlagen nach § 1 sind so zu errichten und zu betreiben, dass bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über Veranstaltungen der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 die Immissionsrichtwerte nach § 2 Absatz 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung vom 18. Juli 1991 (BGBl. I S. 1588, 1790), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4644) geändert worden ist, auch unter Einrechnung der Geräuschimmissionen anderer solcher Anlagen nicht überschritten werden. (2) Im Übrigen gelten für Anlagen nach § 1 der § 1 Absatz 3, der § 2 Absatz 4 bis 7, die §§ 3 und 4, der § 5 Absatz 1, 2 und 5 sowie die §§ 6 und 7 der Sportanlagenlärmschutzverordnung entsprechend. Bei der Festsetzung von Betriebszeiten für Anlagen entsprechend § 5 Absatz 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung sind der Schutz der Nachbarschaft und das Interesse der Bevölkerung an öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über Veranstaltungen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 gegeneinander abzuwägen. Ausnahmen nach § 6 der Sportanlagenlärmschutzverordnung, einschließlich einer Reduzierung oder Aufhebung von Ruhezeiten und eines Hinausschiebens des Beginns der Nachtzeit, sind nur zulässig für öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien, bei denen Veranstaltungen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 direkt übertragen werden. § 3 Landesvorschriften Abweichende Vorschriften der Länder gehen den vorstehenden Regelungen vor. § 4 Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Juli 2026 außer Kraft. § 5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt. Begründung A. Allgemeiner Teil I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen Mit der Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 vom 11. Juni bis 19. Juli 2026 sollen Vorschriften zum Schutz gegen Lärm geschaffen werden, der von Freizeitanlagen und ähnlichen Anlagen ausgeht, auf denen im Freien Fernsehsendungen über die Fußball- Weltmeisterschaft 2026 öffentlich dargeboten werden. Die sogenannten „Public-Viewing“- Veranstaltungen erfreuen sich sehr großer Beliebtheit. Dies hat sich bei vielen Fußball- Welt- und -Europameisterschaften seit 2006 gezeigt. Auch bei der Fußball- Weltmeisterschaft 2026 mit Spielorten in Kanada, Mexiko und den Vereinigten Staaten von Amerika wird „Public-Viewing“ die zeitlich unmittelbare Anteilnahme eines großen Publikums in Deutschland ermöglichen. Es ist davon auszugehen, dass hierzulande erneut ein großes Interesse an diesem Sportereignis internationaler Bedeutung und an einem gemeinsamen Erleben bei Übertragungen auf Großleinwänden besteht. Anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 sind vielerorts Übertragungen der Spiele auf Großleinwänden an zentralen Plätzen oder an verkehrsgünstig gelegenen Orten zu erwarten. Da der damit einhergehende Lärm in Abhängigkeit von den örtlichen Verhältnissen vor allem in den Abend- und Nachtstunden ein Problem im Hinblick auf die derzeit zum Schutz der Nachtruhe zugrunde gelegten Anforderungen darstellen kann, bedarf die Durchführung dieser Veranstaltungen besonderer Vorschriften, um die erforderliche Rechts- und Planungssicherheit zu gewährleisten. II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs Mit der Verordnung werden Vorschriften geschaffen, die die einschlägigen Regelungen der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) entsprechend für öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 zur Anwendung bringen. Dabei wird sowohl § 5 Absatz 5 der Sportanlagenlärmschutzverordnung mit seinen Sonderregelungen für seltene Ereignisse in Bezug genommen als auch § 6 der Sportanlagenlärmschutzverordnung, der anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 eingefügt worden war und der weitergehende Ausnahmen für internationale und nationale Sportveranstaltungen von herausragender Bedeutung auch bis in die Nachtstunden nach 22 Uhr ermöglicht. Im Unterschied zu den früheren Fußball-Welt- und Europa- Meisterschaften seit 2006 werden die Spiele bei der Fußball-WM 2026 aufgrund der Zeitverschiebung von 6 bis 9 Stunden und den 16 über den gesamten Tag verteilten Anstoßzeiten auf dem amerikanischen Kontinent zu einem erheblichen Teil erst spät in der Nacht Mitteleuropäischer Sommerzeit stattfinden. Bei einem etwaigen Hinausschieben des Beginns der besonders schützenswerten Nachtzeit, insbesondere auf den Zeitraum nach 24 Uhr, sind das zu erwartende öffentliche Interesse an den Spielübertragungen und der Schutz der Nachtzeit für die Nachbarschaft zu berücksichtigen. Auch bei Veranstaltungen von herausragendem öffentlichem Interesse besteht ein Mindestschutzanspruch der Bevölkerung gegen nächtliche Lärmstörungen, der mit Augenmaß zu berücksichtigen ist. Aufgrund der zeitlichen Rahmenbedingungen ist daher gegenüber früheren Turnieren mit einem deutlich höheren Anteil an Spielen zu rechnen, deren öffentliche Fernsehdarbietung im Freien im Einzelfall von den zuständigen Behörden nicht ermöglicht wird. Die grundlegenden Anforderungen für den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien ergeben sich aus § 22 Absatz 1 Satz 1 des Bundes- Immissionsschutzgesetzes, wonach immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlagen so zu errichten und zu betreiben sind, dass schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche verhindert werden, die nach dem Stand der Technik vermeidbar sind, und unvermeidbare schädliche Umwelteinwirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden. Nach den §§ 24 und 25 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann die zuständige Behörde im Einzelfall die zur Durchführung erforderlichen Anforderungen treffen bzw. soll sie die Errichtung oder den Betrieb einer Anlage ganz oder teilweise untersagen, wenn die schädlichen Umwelteinwirkungen das Leben oder die Gesundheit von Menschen oder bedeutende Sachwerte gefährden. Die Anforderungen werden für Freizeitanlagen und Freiluftgaststätten, wo öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien angeboten werden können, zwar konkretisiert durch die Freizeitlärmrichtlinie der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz (LAI) vom 6. März 2015, die in verschiedenen Ländern durch Erlass in den Vollzug eingeführt worden ist. Die LAI- Freizeitlärmrichtlinie kann aber trotz ihrer fachlichen Validität keine rechtliche Verbindlichkeit vermitteln. Insbesondere enthält sie keine Regelungen, die den Besonderheiten der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 mit ihren 104 Spielen an 34 Spieltagen (11. Juni bis 19. Juli 2026) in vier unterschiedlichen Zeitzonen, 16 verschiedenen Anstoßzeiten und ihren öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien Rechnung trägt. Sowohl die 72 Spiele der Vorrunde (Gruppenspiele), bei denen die reguläre Spielzeit von 90 Minuten plus Halbzeitpause von 15 Minuten maßgeblich ist, als auch die 32 Spiele der Finalrunde werden teilweise während der Nachtzeit von 22 bis 6 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit stattfinden. Die insgesamt drei Vorrundenspiele der deutschen Nationalmannschaft beginnen um 19 Uhr und zwei Spiele um 22 Uhr. Das Finale, Halbfinale und Spiel um Platz 3 beginnen um 21 bzw. 23 Uhr. Die vier häufigsten Anstoßzeiten sind 21 Uhr (19 Spiele), 3 Uhr (12 Spiele) und 22 Uhr (10 Spiele) und 0 Uhr (9 Spiele). Während der Turnierdauer von 39 Tagen wird es fünf spielfreie Tage geben. Bereits für Spiele, die ab 20 Uhr beginnen, ist davon auszugehen, dass sich Teilnehmende von „Public-Viewing“-Veranstaltungen nach 22 Uhr noch im Freien aufhalten, um sich über das Gesehene auszutauschen. Darüber hinaus findet nach 22 Uhr der – „Public-Viewing“- Veranstaltungen zuzurechnende – Abfahrtsverkehr statt. Dies gilt insbesondere für die neun Spiele der Finalrunde mit Spielbeginn um 21 Uhr, bei denen eine Verlängerung von zweimal 15 Minuten mit einer Pause von 5 Minuten nach Ablauf der regulären Spielzeit sowie ein Elfmeterschießen möglich sind. Die den „Public-Viewing“-Veranstaltungen zuzurechnenden Lärmbelastungen erstrecken sich somit bis in die ersten Nachtstunden. Vor diesen Hintergründen empfiehlt sich der Erlass einer „Public-Viewing“-Verordnung vor allem für die Spiele, die ab 20 Uhr beginnen. Um die erforderliche Rechts- und Planungssicherheit für „Public-Viewing“-Veranstaltungen zur Fußball-Weltmeisterschaft 2026 einheitlich im gesamten Bundesgebiet zu erreichen, ist vor diesem Hintergrund der Erlass von bundesrechtlichen Vorschriften geboten, die speziell den Schutz gegen Lärm bei diesen öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien zum Gegenstand haben. Vor dem Hintergrund, dass bereits für „Public-Viewing“- Veranstaltungen vielen Fußball-Welt- und -Europameisterschaften seit 2006 jeweils eine Verordnung mit befristeter Geltung erlassen worden war und sich diese Verordnungen im Vollzug bewährt hatten, bietet es sich an, den Regelungsgehalt dieser Verordnungen aufzugreifen und auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 auszurichten. Die Verordnungen waren als Parallelregelung zur Sportanlagenlärmschutzverordnung erlassen worden, die anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 geändert worden war, um im Hinblick auf internationale und nationale Sportveranstaltungen von herausragender Bedeutung Ausnahmen zu ermöglichen. III. Exekutiver Fußabdruck Keiner. IV. Alternativen Keine. V. Regelungskompetenz Die Verordnung wird auf § 23 Absatz 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) gestützt. Da die Nummern 1 bis 5 des Satzes 1 von § 23 Absatz 1 BImSchG nicht einschlägig sind, bezieht sich die Zitierung der Ermächtigungsgrundlage in der Eingangsformel der Verordnung nur auf den ersten Teil von Satz 1. VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen Der Verordnungsentwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen vereinbar. VII. Regelungsfolgen Diese Änderungsverordnung gewährleistet Rechts- und Planungssicherheit für die Durchführung öffentlicher Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball- Weltmeisterschaft der Männer 2026. 1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung Diese Änderungsverordnung trägt zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bei, da sie Regelungen für Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 trifft. 2. Nachhaltigkeitsaspekte Nachhaltigkeitsaspekte sind durch die Verordnung nicht betroffen. 3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand Der öffentlichen Hand entstehen keine Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand. 4. Erfüllungsaufwand 4.1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand. 4.2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Für die Wirtschaft entsteht kein Erfüllungsaufwand. 4.3. Erfüllungsaufwand der Verwaltung Für die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand. 5. Weitere Kosten Weitere Kosten entstehen durch die vorliegende Verordnung nicht. Unmittelbare Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. 6. Weitere Regelungsfolgen Auswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher, gleichstellungspolitische und demografische Auswirkungen sind nicht zu erwarten. VIII. Befristung; Evaluierung Die Verordnung ist für die Dauer der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer 2026 befristet. Eine Evaluierung ist nicht erforderlich, da die Verordnung nur für wenige Wochen gilt. Es handelt sich um kein wesentliches Rechtsetzungsvorhaben. B. Besonderer Teil Zu § 1 (Anwendungsbereich) § 1 bestimmt den Anwendungsbereich der Verordnung. Sie gilt für Anlagen im Sinne des § 3 Absatz 5 Nummer 1 und 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die für öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien geeignet sind und die einer Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht bedürfen. Damit betrifft die Verordnung Freilichtbühnen, Freizeitparks, Vergnügungsparks, Freiluftgaststätten, Festplätze, Sportplätze, Rummelplätze, Marktplätze und ähnliche Anlagen, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind und aufgrund ihrer Beschaffenheit zum Aufenthalt bei Fernsehdarbietungen im Freien genutzt werden. Die Verordnung gilt somit nicht für den privaten Bereich; sie regelt weder den Lärmschutz beim privaten Betrieb von Fernsehgeräten auf Terrassen und Balkonen sowie in Gärten und an anderen Orten, noch trifft sie überhaupt Aussagen zur immissionsschutzrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Betriebs. Insoweit bleiben Immissionsschutzvorschriften der Länder unberührt, welche die Benutzung von Tongeräten näher regeln. Demgegenüber legt die Verordnung Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb der genannten Anlagen fest, soweit es auf oder in den Anlagen um öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien über Veranstaltungen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 geht. Die Anforderungen beziehen sich damit nicht nur auf „live“-Übertragungen oder das sportliche Geschehen im engeren Sinne, sondern auch auf das Rahmenprogramm in den Fußballstadien. Fernsehdarbietungen an Orten, an denen die Schallübertragung nicht oder nicht wesentlich behindert wird (z. B. in Zelten, unter Regenschutzdächern oder in offenen Bauten), sind als Darbietungen im Freien anzusehen. Zu § 2 (Anforderungen an die Errichtung und den Betrieb von Anlagen) § 2 regelt die Anforderungen zum Lärmschutz an die Errichtung und den Betrieb der Anlagen nach § 1, die bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien zum Tragen kommen. Zu Absatz 1 Absatz 1 ist der Regelung des § 2 Absatz 1 und 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung nachgebildet; es wird auf die dortigen Immissionsrichtwerte verwiesen und auch entsprechend geregelt, dass es für die Berechnung der Geräuschimmissionen nicht nur auf die fragliche Anlage ankommt, sondern die Geräuschimmissionen anderer Anlagen im Sinne des § 1 einzurechnen sind. Zu Absatz 2 Absatz 2 greift die sonstigen Vorschriften der Sportanlagenlärmschutzverordnung auf, die im vorliegenden Zusammenhang von Bedeutung sind. Zunächst wird in Satz 1 wegen der weiteren Anforderungen an den Lärmschutz auf alle weiteren Vorschriften der Sportanlagenlärmschutzverordnung verwiesen, mit Ausnahme von § 2 Absatz 3 und § 5 Absatz 3, 4, 6 und 7, die vorliegend nicht einschlägig sind. In Satz 2 wird sodann eine Maßgabe für die entsprechende Anwendung des § 5 Absatz 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung geregelt; danach sind bei der Festsetzung von Betriebszeiten der Schutz der Nachbarschaft und das Interesse der Bevölkerung an öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über Veranstaltungen der Fußball- Weltmeisterschaft 2026 gegeneinander abzuwägen. In Satz 3 wird schließlich eine Maßgabe für die entsprechende Anwendung des § 6 der Sportanlagenlärmschutzverordnung geregelt. Danach ist bei der entsprechenden Anwendung die Zulassung von Ausnahmen beschränkt auf öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien, bei denen Veranstaltungen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 direkt übertragen werden. Derartige Ausnahmen sind nur für „live“-Übertragungen zu rechtfertigen und im Ergebnis nur möglich, wenn im Einzelfall ein öffentliches Interesse angenommen werden kann. § 6 der Sportanlagenlärmschutzverordnung ermöglicht es den zuständigen Behörden für internationale und nationale Sportveranstaltungen von herausragender Bedeutung im öffentlichen Interesse Ausnahmen von den Bestimmungen des § 5 Absatz 5 der Sportanlagenlärmschutzverordnung zuzulassen. Die Zulassung von Ausnahmen bezieht sich auf die Überschreitung der Höchstwerte (erhöhte Immissionsrichtwerte) und auch der Anzahl seltener Ereignisse (18 p a.), für die die Höchstwerte gelten. Schließlich gilt die Ausnahmemöglichkeit entsprechend auch für den Lärm des Zu- und Abgangsverkehrs einschließlich der durch den Zu- und Abgang der Zuschauerinnen und Zuschauer verursachten Geräusche. Bei der Zulassung einer Ausnahme von den Bestimmungen des § 5 Absatz 5 der Sportanlagenlärmschutzverordnung kann im Einzelfall auch in Frage kommen, die Ruhezeiten nach § 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 der Sportanlagenlärmschutzverordnung zu reduzieren oder aufzuheben und den Beginn der Nachtzeit nach § 2 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 der Sportanlagenlärmschutzverordnung hinauszuschieben. Voraussetzung für die Zulassung von Ausnahmen nach § 6 der Sportanlagenlärmschutzverordnung ist zunächst das Vorliegen bestimmter Tatbestandsmerkmale: Es muss sich um internationale oder nationale Sportveranstaltungen von herausragender Bedeutung handeln. Nur bei Vorliegen dieser qualifizierenden Tatbestandsmerkmale kann ein öffentliches Interesse in Betracht kommen, das die Zulassung von Ausnahmen zu rechtfertigen vermag. Bei dem nach Satz 3 entsprechend anzuwendenden § 6 der Sportanlagenlärmschutzverordnung geht es hier allerdings nicht um Ausnahmen für die Sportveranstaltungen selbst, sondern um Ausnahmen für öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien, bei denen die Sportveranstaltungen „live“ übertragen werden. Insoweit liegt dem Erlass der vorliegenden Verordnung mit ihrem § 2 Absatz 2 Satz 3 jedoch schon zugrunde, dass Übertragungen von Spielen der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 grundsätzlich ein öffentliches Interesse an der Zulassung von Ausnahmen zu tragen vermögen. Ob in jedem Einzelfall aber auch eine Ausnahme gerechtfertigt ist und zugelassen wird, ist damit noch nicht entschieden. Vielmehr steht die Zulassung einer Ausnahme von den Bestimmungen des § 5 Absatz 5 der Sportanlagenlärmschutzverordnung im Ermessen der zuständigen Behörden. Es besteht kein Anspruch auf die Zulassung, sondern lediglich ein Anspruch auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens, das an die Wahrung des öffentlichen Interesses gebunden ist. In diesem Rahmen sind auch die privaten Belange zu berücksichtigen, die den Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche betreffen. Das Ergebnis der Ermessensausübung ist deshalb nur einzelfallbezogen unter Berücksichtigung aller relevanten Gesichtspunkte und der örtlichen Verhältnisse zu erzielen. Dadurch ist auch gewährleistet, dass Gesundheitsbeeinträchtigungen durch Lärm nicht zu befürchten sind. Im Hinblick auf eine Reduzierung oder Aufhebung der Ruhezeiten am Abend und ein Hinausschieben des Beginns der Nachtzeit, insbesondere nach 24 Uhr, sind im Rahmen der Ermessensausübung im Einzelfall insbesondere die Adäquanz und Akzeptanz der öffentlichen Fernsehdarbietung, das Publikumsinteresse und die Bedeutung des Spiels für den Turnierverlauf, die Abstände zu Wohnbebauung und schutzbedürftigen Einrichtungen, die Sensibilität des Umfeldes, die technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Lärmminderung einschließlich der Nutzung natürlicher oder künstlicher Hindernisse für die Geräuschminderung sowie Umfang, Anzahl und Aufeinanderfolge der zugelassenen Ausnahmen zu berücksichtigen. Zu § 3 (Landesvorschriften) § 3 regelt das Verhältnis der Verordnung zu immissionsschutzrechtlichen Vorschriften der Länder, die ebenfalls den Geltungsbereich der Verordnung betreffen. Da einige Länder auf der Grundlage des § 23 Absatz 2 BImSchG abweichende Vorschriften erlassen und diese Vorschriften unter Berücksichtigung der landesspezifischen Belange und Besonderheiten den Lärmschutz regeln, sollen abweichende Vorschriften der Länder der Verordnung vorgehen. Eine entsprechende Regelung ist erforderlich, da andernfalls die Verordnung als Bundesrecht vorginge. Die grundlegenden Anforderungen des § 22 Absatz 1 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bleiben dabei unberührt. Zu § 4 (Außerkrafttreten) § 4 regelt das Außerkrafttreten der Verordnung am 31. Juli 2026. Die Fußball- Weltmeisterschaft der Männer 2026 endet am 19. Juli 2026. Zu § 5 (Inkrafttreten) § 5 regelt das Inkrafttreten der Verordnung. Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 beginnt am 11. Juni 2026. Für die erforderliche Rechts- und Planungssicherheit für die Zulassung von öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien ist das Inkrafttreten der Verordnung am Tag nach der Verkündung angezeigt. Drucksache 173/26 - 8 -