Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit

Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 129/1/26 25.03.26 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit Punkt 13 der 1063. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2026 Der Bundesrat möge folgende Entschließung fassen: 1. Der Bundesrat würdigt die engen und vielfältigen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Beide Staaten verbindet eine lange gewachsene Partnerschaft, die auf gemeinsamen demokratischen Werten, enger wirtschaftlicher Verflechtung sowie einer intensiven Zusammenarbeit in Europa und im transatlantischen Bündnis beruht. Der Bundesrat begrüßt, dass der Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit diese Beziehungen in einem neuen institutionellen Rahmen weiterentwickelt und vertieft. 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die deutsch-britische Freundschaft besonders in den Ländern und Kommunen gelebt wird. Der Austausch zwischen deutschen und britischen Partnern wird nicht zuletzt aufgrund des ausgeprägten Engagements der Zivilgesellschaft auf regionaler und kommunaler Ebene stetig gepflegt und weiter vertieft. ... 3. Der Bundesrat stellt fest, dass gerade im Bereich der Jugend und Bildung der bilaterale Austausch und die Ermöglichung von Begegnungen ein elementarer Teil der deutsch-britischen Freundschaft und Zusammenarbeit darstellt. Er begrüßt daher Initiativen zur Förderung von Mobilität und Begegnung, vor allem im Bereich von Jugend-, Schul- und Hochschulaustausch sowie der wissenschaftlichen Zusammenarbeit. 4. Der Bundesrat bittet deshalb, dass insbesondere die angestrebten visafreien Gruppenreisen für Schulklassen sowie verlässliche Rahmenbedingungen für Schul- und Hochschulpartnerschaften zügig umgesetzt werden. Auch die Stärkung und Weiterentwicklung einschlägiger Strukturen und Initiativen sowie die Erweiterung bestehender Programme um zusätzliche Mittel und Zielgruppen sind von großer Bedeutung. 5. Aus Sicht des Bundesrates wäre die Einrichtung eines deutsch-britischen Jugendwerks ein wichtiger Schritt zur Förderung des Jugend- und Schüleraustauschs. Er bittet die Bundesregierung, dies gemeinsam mit der britischen Seite zu prüfen. Als Grundlage dafür könnte insbesondere die Weiterentwicklung der „UK-German Connection“ in Betracht gezogen werden. 6. Der Bundesrat betont, dass zur Stärkung des Austauschs von Studierenden, Auszubildenden und Lehrern die gegenseitige Anerkennung von Schulabschlüssen wichtig ist. 7. Der Bundesrat begrüßt insbesondere, dass der Vertrag die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich sowie die sicherheits- und verteidigungspolitische Zusammenarbeit stärkt. Damit leistet er einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der europäischen Sicherheitsarchitektur. 8. Der Bundesrat begrüßt, dass der Vertrag die bilaterale Zusammenarbeit auch in zentralen Zukunftsfeldern ausbaut. Dazu zählen insbesondere die Innovation in der Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung, Digitalisierung, Staatsmodernisierung sowie Klima- und Energiepolitik. Auch die Einrichtung einer gemeinsamen Taskforce für eine neue Direktzugverbindung zwischen London und Deutschland ist ein wichtiger Schritt. Eine Direktzugverbindung würde dazu beitragen, sowohl die Handelsbeziehungen als auch den persönlichen Austausch zwischen Menschen in Deutschland und dem Vereinigten Königreich weiter zu intensivieren. 9. Der Bundesrat unterstützt die Forderung des Deutschen Bundestags, anlässlich der Regierungskonsultationen eine öffentlich zugängliche Vorhabenliste zu erstellen und Meilensteine zu dokumentieren. Die Beteiligung der Länder ist dabei sicherzustellen.