Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG)

Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) [Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Bundesrat Drucksache 777/25 (Beschluss) 30.01.26 Stellungnahme des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (Hochseeschutzgesetz - HochseeSchG) Der Bundesrat hat in seiner 1061. Sitzung am 30. Januar 2026 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen: Zum Gesetzentwurf allgemein Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die Ratifikation des Übereinkommens zum Schutz der Biodiversität auf der Hohen See. Mit den vom Übereinkommen umfassten Maßnahmen und deren Umsetzung durch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Schutz der bisher unzureichend geschützten biologischen Vielfalt auf der Hohen See und deren nachhaltiger Nutzung besteht eine reale Chance, das Ziel der Biodiversitätskonvention zu erreichen, 30 Prozent der Weltmeere über gebietsspezifische Managementmaßnahmen zu schützen. Angesichts der Belastung der Meere ist das Übereinkommen ein bedeutsamer Schritt in Richtung des Schutzes der Weltmeere. Der Bundesrat unterstützt die Bundesregierung in ihren bisherigen Bemühungen für weitere Schutzgebiete. Er bittet die Bundesregierung, sich international weiterhin konstruktiv an der Umsetzung des Übereinkommens und der Etablierung von Meeresschutzgebieten auf Hoher See einzubringen.]