Bericht der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten

Bericht der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten [Bundesrat zu Drucksache 461/25 (Beschluss) 21.01.26 Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0720-2946 Unterrichtung durch die Europäische Kommission Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Bericht der Kommission: Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten C(2026) 408 final Herrn Andreas BOVENSCHULTE Präsident des Bundesrates Leipziger Straße 3-4 10117 BERLIN EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, 19.1.2026 C(2026) 408 final Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident, Die Kommission dankt dem Bundesrat für seine Stellungnahme zum Jahresbericht 2024 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten {COM(2025) 473 final}. Die Kommission ist überzeugt, dass die in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit Grundpfeiler für das Funktionieren der EU sind. Die aktive Nutzung der in den Verträgen beschriebenen Vorrechte durch die nationalen Parlamente sowie der politische Dialog mit der Kommission sind wirksame Mittel, um die demokratische Legitimität der EU zu stärken und Bündnisse zu schließen, um die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und die Zukunft der Union konstruktiv zu gestalten. Hinsichtlich der Bedenken des Bundesrates über den Rückgang der Zahl der begründeten Stellungnahmen und der Feststellung, dass der Schwellenwert für eine gelbe Karte im Jahr 2024 nicht erreicht wurde, möchte die Kommission betonen, dass die Zahl der begründeten Stellungnahmen nicht der einzige Indikator für die Intensität der Anwendung des Subsidiaritätskontrollmechanismus ist. Die nationalen Parlamente kontrollieren die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips in Vorschlägen der Kommission nicht nur durch begründete Stellungnahmen, sondern auch durch Stellungnahmen, die im Rahmen des politischen Dialogs mit der Kommission vorgelegt werden. Die Intensität der Subsidiaritätskontrolle durch die nationalen Parlamente kann daher nicht angemessen aus der Zahl der begründeten Stellungnahmen abgeleitet werden. Die Kommission teilt die Feststellung des Draghi-Berichts, dass die strenge Anwendung des Subsidiaritätsprinzips wesentlich ist, damit EU-Rechtsvorschriften nicht über das, was für die Erreichung unserer gemeinsamen Ziele erforderlich ist, hinausgehen. Dies liegt in der Verantwortung aller Beteiligten. Dementsprechend bewertet die Kommission systematisch die Subsidiarität in all ihren Folgenabschätzungen und den EU-Mehrwert in allen Bewertungen. Die Kommission stimmt dem Bundesrat hinsichtlich der wichtigen zu Drucksache 461/25 (Beschluss) Rolle der nationalen Parlamente für das reibungslose Funktionieren der EU sowie der Bedeutung der Subsidiaritätskontrolle von Kommissionsvorschlägen zu. Die Kommission prüft jede Stellungnahme der nationalen Parlamente sorgfältig, antwortet ihnen ausführlich schriftlich und macht die zuständigen Mitglieder der Kommission sowie die Kommissionsdienststellen auf die angesprochenen Punkte aufmerksam. Die Kommission hat kürzlich ein modernes Instrument für die Online- Veröffentlichung von Stellungnahmen und die Antworten darauf entwickelt1. Die Kommission dankt dem Bundesrat für seine aktive Beteiligung sowohl am Subsidiaritätskontrollmechanismus als auch am politischen Dialog mit der Kommission im Laufe der Jahre. Die Kommission hofft, dass die vom Bundesrat aufgeworfenen Fragen mit den vorstehenden Ausführungen beantwortet werden konnten, und sieht der Fortsetzung des politischen Dialogs erwartungsvoll entgegen. Mit freundlichen Grüßen Maroš Šefčovič Mitglied der Kommission 1 https://national-parliaments-opinions.ec.europa.eu/home. zu Drucksache 461/25 (Beschluss) - 2 -]