über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 9. bis 10. September 2026)
Text
über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen (Eingangszeitraum: 9. bis 10. September 2026)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8212
21. Wahlperiode 24.09.2026
Unterrichtung
über die gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung
an die Ausschüsse überwiesenen Vorlagen
(Eingangszeitraum: 9. bis 10. September 2026)
1. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Nationaler Aktionsplan zur Förderung von
Tarifverhandlungen in Deutschland nach Artikel 4 Absatz
2 Satz 2 der EU-Mindestlohn-Richtlinie
Drucksache 21/7700
überwiesen:
A. f. Arbeit und Soziales
2. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fünfter Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung
der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum
Asylgesetz bezeichneten sicheren Herkunftsstaaten
Drucksache 21/7800
überwiesen:
Innenausschuss (f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
3. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zur Umsetzung der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12
des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnung
Drucksache 21/7900
überwiesen:
Verkehrsausschuss
4. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Evaluierungsbericht zum Forschungszulagengesetz für den
Zeitraum 2021 bis 2025
Drucksache 21/7999
überwiesen:
Finanzausschuss (f)
A. f. Forschung, Technologie,
Raumfahrt und
Technikfolgenabschätzung
5. Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der
Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2020
Drucksache 21/8000
überwiesen:
Verkehrsausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der
Europäischen Union
Haushaltsausschuss
V
orabfassung – w
ird durch die lektorierte Fassung ersetzt.
Relationen
- authored ← Bundestag
- part_of_vorgang → Bericht der Bundesregierung zur Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Länder im Jahr 2020 (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Bericht zur Umsetzung der nach § 57 Absatz 1 Nummer 12 des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnung (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Evaluierungsbericht zum Forschungszulagengesetz für den Zeitraum 2021 bis 2025 (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Fünfter Bericht der Bundesregierung zu der Überprüfung der Voraussetzungen zur Einstufung der in Anlage II zum Asylgesetz bezeichneten siche (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)
- part_of_vorgang → Nationaler Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen in Deutschland nach Artikel 4 Absatz 2 Satz 2 der EU-Mindestlohn-Richtlinie (Überweisung gemäß § 80 Abs. 3 Geschäftsordnung BT)